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Ein neuer Kredit und alte Probleme beim Hochwasserschutz an der Bibera

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Autor: Lukas Schwab

Die Bibera ist auf den ersten Blick ein schöner kleiner Bach. Doch bei starkem Regen kann sie sich rasch in ein gefährliches Ungetüm verwandeln. «Die Bibera ist unberechenbar und hat ein grosses Schadenspotenzial», sagte Ueli Minder am Dienstag an der ausserordentlichen Delegiertenversammlung des Wasserbauunternehmens Bibera (WBU) in Jeuss. Um dies zu belegen, listete der Präsident der Delegiertenversammlung die zehn schlimmsten Hochwasser der letzten 50 Jahre auf; in regelmässigen Abständen war es dabei zu grossen Schäden an Gebäuden und Kulturland gekommen. Zuletzt im August 2007, als vor allem Ulmiz und das Grosse Moos betroffen waren, und im März 2011, als im Moos grosse Flächen überflutet wurden. «Die Schäden wurden zwar zu grossen Teilen von den Versicherungen übernommen», so Minder. Aber die Versicherungen hätten auch klargemacht, dass es so nicht weitergehen könne und Massnahmen ergriffen werden müssten. Deshalb ist das WBU seit 2007 daran, Hochwasserschutzmassnahmen zu planen.

Kredit für neue Studien

In den letzten Jahren hat das WBU mehrere Studien zur Planung des Hochwasserschutzes in Auftrag gegeben. «Die Studien sind nötig, damit Bund und Kanton die Massnahmen genehmigen und wir sie realisieren können», erklärte Minder. Leider würden immer neue Studien nötig. «Mit jeder Studie denken wir, jetzt haben wir es, aber dann braucht es doch wieder zusätzliche Abklärungen», so Minder. Weil nun erneut eine Studie nötig wird, musste die ausserordentliche Delegiertenversammlung über einen Kredit von 170000 Franken entscheiden. Dies sei dringend, damit sich die Arbeiten nicht weiter verzögerten. «Wir können die Studie erst in Auftrag geben, wenn die Finanzierung sichergestellt ist», so Minder.

Die Delegierten genehmigten den Kredit am Ende einstimmig. Zu reden gab vor allem der Kostenverteiler, der nach Einwohnerzahl funktioniert. Wie Minder erklärte, ist dieser Verteiler nur ein Provisorium, bis der richtige Verteiler ausgearbeitet ist. «Die jetzigen Zahlungen der Gemeinden erfolgen als Akontozahlungen und werden später nach dem neuen Kostenverteiler abgerechnet.» Es habe einfach eine Basis gebraucht, um die Kosten vorläufig auf die Gemeinden aufzuteilen. «Der richtige Kostenverteiler wird auf dem Nutzer- und Verursacherprinzip beruhen.» Er könne aber erst ausgearbeitet werden, wenn die konkreten Schutzmassnahmen feststünden.

Und dazu soll die neue Studie beitragen: «Sie soll Auskunft geben, ob es im mittleren Abschnitt der Bibera in Ulmiz ein Rückhaltebecken oder eine Bachverbreiterung gibt», so Minder. Das WBU würde ein Rückhaltebecken bevorzugen, da damit eine Regulierung des Abflusses ins Grosse Moos möglich wäre. Die Studie muss danach von Bund und Kanton genehmigt werden.

Sollen sich dank Hochwasserschutz nicht wiederholen: Überschwemmungen an der Bibera, hier in Ulmiz im Jahr 2007.Bild Charles Ellena/a

Gewässergesetz: Zusätzliches Hindernis durch neues Gesetz

Neben den Problemen in der Planung (siehe Haupttext) kommt dem Wasserbauunternehmen Bibera (WBU) das neue Gewässergesetz in die Quere: «Wir müssen das WBU in einen Gemeindeverband umwandeln», erklärt Ueli Minder, Präsident der WBU-Delegiertenversammlung. Heute ist das WBU kein Gemeindeverband, sondern der kantonalen Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion unterstellt. Das neue Gewässergesetz sieht zwar eine Übergangsfrist von zehn Jahren vor, diese bringt dem WBU aber nichts. Grund dafür ist der neue Kostenverteiler, nach dem die Kosten des Hochwasserschutzes unter den Gemeinden aufgeteilt werden sollen. «Dieser hat mit dem neuen Gewässergesetz und der heutigen Organisationsstruktur des WBU keine rechtliche Grundlage», so Minder. Deshalb müsse der WBU aufgelöst und als Gemeindeverband neu gegründet werden. «In den Statuten können wir dann den neuen Kostenverteiler festhalten und so die rechtliche Basis schaffen.» Dies werde erneut Zeit in Anspruch nehmen und den Hochwasserschutz weiter verzögern, so Minder. Er ärgert sich über diese zusätzliche Verwaltungshürde. «Denn das nächste Hochwasser kommt leider bestimmt.»luk

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