An der Delegiertenversammlung in Schmitten vom Mittwochabend betonten die Verantwortlichen der Christlich-Sozialen Partei (CSP) mehrfach, dass es nicht um eine Änderung, sondern um eine Ergänzung des Namens gehe. Die Bezeichnung «Mitte Links CSP» hatten die Delegierten der nationalen Partei Ende Oktober in Delsberg beschlossen. Eine Umfrage in der Kantonalpartei und eine Konsultativabstimmung am Mittwochabend zeigten ein klares Ergebnis: Auch die Freiburger CSP will diesen Schritt machen.
Die Diskussion um den neuen Namen begann mit der Niederlage der CSP in den nationalen Wahlen 2011, als sie ihren einzigen Nationalratssitz verlor: denjenigen von Marie-Thérèse Weber-Gobet. Es sei klar gewesen, sagte Parteisekretär Diego Frieden, dass etwas geschehen musste. Ein neuer Name würde für Transparenz, Präsenz und Sichtbarkeit stehen. Damit müssten sie sich auch nicht mehr ständig erklären, so Präsident Philippe Wandeler. Vor allem Junge und Zugewanderte hätten Mühe: «Für sie ist‹christlich-sozial›etwas Fremdes.»
Nicht mit Begeisterung
Bei der Frage schwang Wehmut mit. «Die Mehrheit in Delsberg war nicht überwältigt, aber die Variante hat sich durchgesetzt», so Frieden. Die Diskussion betreffe die Identität der Partei, so Frieden weiter, obschon am Parteiprogramm und an den Werten nichts geändert werde. Der vorgeschlagene Name wurde damals von den drei grössten Sektionen der Partei, Unterwallis, Jura und Freiburg, unterstützt. «Das ist eine Synthese zwischen dem, was wir sind und woher wir kommen, und dem, wo wir uns politisch situieren», erläuterte Frieden.
Der Stadtfreiburger Generalrat Pierre-Olivier Nobs verwies auf die zunehmende Überalterung der Partei, sie brauche dringend Nachwuchs. Der neue Name könne für Junge attraktiv sein. Bruno Baeriswyl (Düdingen) erklärte: «Wir brauchen endlich ein neues Image. Wir brauchen die Jungen. Unsere CSP stirbt sonst aus.» Der neue Name der Partei sei der erste Schritt heraus aus dieser Krise.
Eine lange Geschichte
Die Freiburger CSP wurde 1980 als Zusammenschluss mehrerer Gruppierungen gegründet, deren Wurzeln zurück ins Jahr 1966 reichen. Damals spaltete sich die Ur-CSP von der CVP ab. Besonders stark verankert ist die Partei in der Stadt Freiburg und im Sensebezirk. Im Grossen Rat hat die CSP Freiburg vier Sitze, im Nationalrat war sie von 1991 bis 2011 vertreten. Die schweizerische CSP existiert seit 1997.
Die nationale Partei übernimmt den neuen Namen offiziell voraussichtlich im Januar 2014, bevor die verschiedenen Kantonalsektionen über die Statutenänderung entscheiden. Anschliessend erhält die Partei auch ein neues Logo.
Kommentar
Fahrettin Calislar
Die CSP und die Flucht nach vorne
Eine Partei mit langer Vergangenheit droht in der Versenkung zu verschwinden. Den Verantwortlichen der nationalen und der kantonalen CSP war spätestens nach dem Wahlherbst 2011 klar, dass sie radikale Massnahmen ergreifen mussten, um den Untergang zu verhindern. Als Klotz am Bein der traditionsreichen Partei erschien immer deutlicher der Name. Viele Wähler verbinden mit dem «C» die Vermischung von Kirche und Politik, was sie ablehnen. Auch ist die Verwechslungsgefahr mit anderen «christlich-sozialen» Parteien im In- und Ausland gross. Parteien, mit denen die Mitte-links-Partei CSP nichts zu tun haben will. Verstärkt wird der zunehmende Druck, sich ständig erklären zu müssen, durch die Tatsache, dass die Partei seit ihrer Gründung ein lokales Phänomen blieb. Sie ist nur in drei Kantonen präsent–und auch dort nur eine politische Mittelmacht. Andernorts kennt man sie nicht.
Von daher kann «Mitte links»–mit oder ohne Zusatz «CSP»–ein wichtiges Identifikationsmerkmal sein. So erscheint der Namenswechsel nicht als Verzweiflungstat, sondern als Kalkül. Zentral ist dabei–und die Verantwortlichen tun gut daran, an dieser Strategie festzuhalten–,dass die Partei ihre Werte und ihr Programm weiter hoch hält. Denn «gesellschaftsliberal», «wertkonservativ», «ökologisch» und «sozial» sind heute Erfolg versprechende Attribute. Die Nachfrage nach diesen Eigenschaften ist offensichtlich gross.
«Die Mehrheit in Delsberg war nicht überwältigt, aber die Variante hat sich durchgesetzt.»
Diego Frieden
Sekretär CSP Freiburg
«1:12-Initiative»: Die beiden Seelen in der Brust der CSP
D ie CSP findet die Stossrichtung der «1:12-Initiative» richtig. «Die Vorlage legt den Finger auf einen wunden Punkt», warb Sekretär Diego Frieden vor den Delegierten. Die Initiative erreiche das angestrebte Ziel der sozialen Gerechtigkeit und der Erhöhung der tiefen Löhne nicht, sagten jedoch die Gegner in der Partei, die Mindestlohninitiative erfülle die Forderung besser. Nachdem im ersten Durchgang ein knappes Nein herausschaute, beschloss die CSP mit 17 zu zehn Stimmen die Stimmfreigabe.
Die Familieninitiative der SVP sei unsozial, fördere die reichen Familien, sei schwierig auszugestalten und koste den Staat viel Geld. Geld, das wohl im Sozialbereich eingespart werde. Vielmehr müssten die Familien mit höheren Kinderzulagen oder Stipendien unterstützt werden, so das Argument. Die Initiative wird einstimmig abgelehnt.
Die Erhöhung des Vignettenpreises wurde deutlich mit 18 zu vier Stimmen angenommen. Unter dem Strich sei die Erhöhung angemessen, das Geld fliesse ausschliesslich in den Strassenverkehr und in die Beseitigung von Engpässen sowie in den Unterhalt, so das Argument. Grossrat Bruno Fasel informierte, dass die Übertragung der Zuständigkeit für die Strasse Murten-Ins den Kanton um gegen zwei Millionen Franken jährlich entlaste. fca
