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Ein roter Teppich für Grossfreiburg

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Von einer neuen Grossgemeinde mit der Kantonshauptstadt im Zentrum kann ganz Freiburg profitieren: Diese Ansicht äusserten alle politischen Lager bei der gestrigen Debatte im Grossen Rat. Sie stimmten der Änderung des Gesetzes über die Förderung von Gemeindezusammenschlüssen zu, die auf diese Grossfusion zugeschnitten ist.

Das neue Gesetz geht zurück auf zwei Motionen der Grossräte Pierre Mauron (SP, Bulle) und Ursula Krattinger-Jutzet (SP, Düdingen) sowie Yves Menoud (CVP, Bulle) und Nadia Savary (FDP, Vesin). Der Staatsrat hat sich daraufhin entschlossen, die Fusion von Grossfreiburg in das bisherige Gesetz zu integrieren, statt ein eigenes Gesetz zu schaffen.

Um einer Fusion der Stadt Freiburg mit ihren Nachbarn genügend Zeit einzuräumen, wird die Frist für die Unterstützung von Gemeindefusionen bis 2020 verlängert (siehe Kasten). Das vom Grossen Rat genehmigte Verfahren sieht vor, dass der Fusionsprozess ins Rollen kommt, wenn die Gemeinderäte, Generalräte oder ein Zehntel der Bürger von mindestens zwei Gemeinden einen Antrag stellen. Dann entstehen ein Perimeter, eine konstituierende Versammlung und eine Vereinbarung. Kommt diese nicht zustande, erstellt sie der Staatsrat. Zuletzt stimmt das Volk ab.

Ablauf ist unbestritten

Das Verfahren auf dem Weg zu einer Fusion war im Rat gestern unbestritten. «Mit dem Gesetz rüsten wir Grossfreiburg aus, um die Fusion zu realisieren», sagte Staatsrätin Marie Garnier (Grüne). «Im Kantonszentrum bewegt sich einiges. Nun muss man dies koordinieren.» Pierre Mauron (SP, Bulle) sagte: «Das Gesetz ist die Triebfeder für eine Fusion. Ob rechts oder links, ob Deutsch- oder Französischsprachige, ob Stadt oder Land: Wir müssen es unterstützen.» Hubert Dafflon (CVP, Grolley) drückte es so aus: «Wenn wir mit einem Helikopter 100 Meter hochsteigen und ein ringsum überbautes Gebiet sehen, dann gehört das zusammen.»

Die Debatte unter den Grossräten drehte sich um Modalitäten bei der Umsetzung:

• Perimeter:Der Grosse Rat einigte sich mit 62 gegen 29 Stimmen auf einen Perimeter von mindestens 50 000 Einwohnern. Diese Position vertraten die Ratskommission und der Staatsrat. Nadia Savary hingegen wollte keine Mindesteinwohnerzahl festgelegt haben; den Perimeter könne der Staatsrat festlegen, meinte sie. Die Unterscheidung ist zentral: Mit 50 000 Einwohnern braucht es Villars-sur-Glâne, ohne die Limite könnte Freiburg auch nur mit kleineren Gemeinden fusionieren.

• Der Koordinator:Entsteht eine konstituierende Versammlung für eine Fusion, so wird diese durch den Oberamtmann präsidiert, der auch Stimmrecht hat. Diesem Vorschlag des Staatsrats stimmte der Grosse Rat in dritter Lesung zu. Zuerst hatte er noch die Position der Kommission vertreten, der Oberamtmann solle als Präsident kein Stimmrecht haben. Keine Chance hatte ein Antrag von Erika Schnyder (SP, Villars-sur-Glâne), dass eine andere Person aus der Versammlung Präsident werden solle.

• Finanzspritze:Der Grosse Rat hat zugestimmt, 50 Prozent oder maximal 200 000 Franken an den Kosten für das Ausarbeiten einer Vereinbarung zu bezahlen. Er folgte mit 57 gegen 31 Stimmen der Ratskommission; der Staatsrat hatte nur 100 000 Franken zur Verfügung stellen wollen. Kommt eine Fusion zustande, haben die Gemeinden Grossfreiburgs die gleiche Subvention pro Einwohner wie alle anderen Gemeinden zugute.

Kein Gehör fanden zwei Anträge, die mehr Geld vom Kanton forderten. Laurent Thévoz (Grüne, Freiburg) hatte verlangt, dass der Kanton auch Investitionsprojekte zugunsten der Fusion finanziert. Erika Schnyder forderte gar 150 Millionen Franken, damit sich die neue Gemeinde bei den Steuern der günstigsten annähere. «Sie übertreiben: Sie wollen das Projekt versenken, bevor es beginnt», entgegnete Nadia Savary. Nach weiteren Voten der Empörung zog Schnyder den Antrag zurück: «Ich habe gehört, was ich hören wollte.»

Als es zur Schlussabstimmung über das Fusionsgesetz kam, stimmten 97 Grossräte dafür, und Erika Schnyder einsam dagegen.

 

«Ich beteilige mich nicht am Fusionsprozess»

Viele Syndics reagieren positiv auf das Fusionsgesetz, das der Grosse Rat verabschiedet hat. Freiburgs Syndic Thierry Steiert spricht von einem Startschuss. Eine schert jedoch aus: Erika Schnyder, Syndique von Villars-sur-Glâne. Sie kritisiert, es stehe zu wenig Geld zur Verfügung.

Nicole Jegerlehner

«Das ist ein Startschuss»: Thierry Steiert (SP) freute sich gestern über den Entscheid des Grossen Rates, eine Fusion im Kantonszentrum fördern zu wollen (siehe Text oben). «Diesen Elan müssen wir nun mitnehmen.» Es sei wichtig, dass die Gemeinden jetzt ohne Zeit zu verlieren vorwärtsmachten.

Allerdings hat der Freiburger Gemeinderat noch nicht darüber diskutiert, wie er vorgehen will. Aus zwei Gemeinden–die eine davon Freiburg–müssen Anträge auf eine Fusion eingehen, damit der Prozess lanciert wird. Die Anträge können vom Gemeinderat, aber auch von zehn Prozent der Bevölkerung eingereicht werden. «Das ist ein neuer, vielversprechender Ansatz», sagt Steiert.

Ihm ist eine Fusion wichtig: «Wir wollen zu den Big Playern gehören.» Eine Stadt mit 65 000 bis 70 000 Einwohnern habe auf nationaler Ebene mehr Gewicht als das heutige Freiburg mit seinen knapp 40 000 Einwohnern–und damit auch der Kanton.

Absage aus Villars

Ganz anders sieht dies Erika Schnyder. Die SP-Grossrätin ist Syndique von Villars-sur-Glâne und hat in der Schlussabstimmung als Einzige gegen das Gesetz gestimmt. Sie sei gar nicht zufrieden, sagte sie gestern den FN: «Es ist lächerlich, wenn der finanzielle Aspekt einer Fusion kleingeredet wird.» Die ersten Gespräche über eine Fusion seien eben gerade daran gescheitert, dass sie zu teuer war–auf jeden Fall für Villars-sur-Glâne, das bei einer Fusion seinen tiefen Steuersatz erhöhen müsste (siehe Kasten). Da der Grosse Rat nicht bereit sei, mehr Geld für die Fusion des Kantonszentrums zu sprechen, habe sich seither nichts verändert.

So ist für Erika Schnyder klar: «Ich beteilige mich nicht am Fusionsprozess.» Die Gemeinde werde durch jemand anderen vertreten. «Und am Schluss sehen wir dann, ob das Stimmvolk mit dem Vorschlag einverstanden ist.» Sie werde sich auf jeden Fall dagegen wehren, dass «eine Fusion auf dem Buckel von Villars ausgearbeitet wird».

Kleine sind offen

Die kleineren Gemeinden Avry, Givisiez, Granges-Paccot, Marly und Pierrafortscha zeigen sich offen. «Wir wissen, dass wir früher oder später fusionieren werden», sagt Suzanne Schwegler (FDP), Syndique von Givisiez. Ihre Gemeinde hat bereits Ja zu einer Viererfusion gesagt; diese ist aber am Nein von Granges-Paccot gescheitert (siehe Kasten). «Eine Fusion ist die einzige Lösung», sagt Schwegler. «Wir haben immer mehr Dossiers und Bereiche, die wir alleine kaum bewältigen können.»

Offen ist noch, ob eine der kleinen Gemeinden einen Fusionsantrag stellen wird. «Es ist an den grossen Gemeinden, den Impuls zu geben», sagt René Schneuwly (CVP), Syndic von Granges-Paccot. «Da Villars-sur-Glâne wohl kaum den Anstoss gibt, wird es an Freiburg sein.»

Kommentar

Nicole Jegerlehner

Der Weg ist zwar geebnet–er bleibt aber lang

Der Grosse Rat hat gestern gezeigt, dass er sich ein starkes Kantonszentrum wünscht: Die Gemeinden erhalten mehr Zeit, um Fusionen vorzubereiten. Gleichzeitig hat der Grosse Rat keine Geschenke gemacht: Zwar sprach er für eine allfällige Fusion in Grossfreiburg mehr Geld als für andere Gemeindefusionen–doch nicht mehr als ein Minimum. Die 200 000 Franken, welche die konstituierende Versammlung erhält, ändern die Ausgangslage nicht grundlegend.

Die Mehrheit der Gemeinderäte in Grossfreiburg nimmt das Gesetz positiv auf, da es eine neue Dynamik bringt. Die Syndiques und Syndics sind davon überzeugt, dass eine Fusion ihre Gemeinde voranbringen wird. Nur eine stellt sich quer: Erika Schnyder aus Villars-sur-Glâne hält an ihrer Position fest, dass eine Fusion keine Steuererhöhungen mit sich bringen darf. Sie stellt die Frage des Steuerfusses über alles. Die Sozialdemokratin macht bereits jetzt klar: Ein allfälliger Fusionsprozess wird ohne sie stattfinden.

Die Grossfusion ist eine der grossen Aufgaben der Zentrumsgemeinden in dieser Legislatur–sie sollte Chefsache sein. Wenn Erika Schnyder sich selber aus dem Spiel nimmt, zeigt sie ihr Missfallen am Fusionsprojekt überdeutlich. Doch vielleicht ist ihr Abseitsstehen auch eine Chance: Im Gemeinderat von Villars-sur-Glâne sitzen nicht nur Fusionsverweigerer. Nehmen offene Gemeinderatsmitglieder an den Fusionsdebatten teil, die kritische Fragen stellen, bringt dies mehr als eine Neinsagerin. Dass in den anderen Gemeinden–gerade auch in Freiburg–neue Teams im Einsatz sind, kann der Fusion nur helfen.

Zeitplan

Fünf weitere Jahre für Fusionen

Das Gesetz zur Unterstützung von Gemeindefusionen wäre eigentlich Ende 2015 ausgelaufen. Projekte wie die Grossfusion um Murten konnten dank diesem Gesetz vom Kanton Subventionen beziehen. Mit der auf Grossfreiburg ausgerichteten Änderung des Gesetzes wird auch die Frist zur Einreichung von Fusionsgesuchen verlängert. Der Staatsrat schlug ursprünglich eine Verlängerung bis 2018 vor, nach der Vernehmlassung wurde dann das Jahr 2020 bestimmt. Bis im Jahr 2022 müsste eine Vereinbarung für Grossfreiburg spätestens in Kraft treten.uh

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