Ein ruhiges Jahr
Staatsrat zieht Bilanz
Aus der Sicht des Staatsrates war das Jahr 2003 nicht spektakulär. Einen Schwerpunkt seiner Arbeit bildete die Verbesserung verschiedener Strukturen, wie Staatsratspräsident Claude Lässer am Mittwoch in seinem Rückblick betonte.
Von ARTHUR ZURKINDEN
«Es war ein eher ruhiges Jahr», meinte Lässer, als er vor den Medien eine Bilanz seines Präsidialjahres zog; als zufriedener Präsident, wie er sagte. Als Höhepunkt für die Regierung nannte er die Feierlichkeiten zum Jubiläum 200 Jahre Mediationsakte, mit einer Reise nach Paris und mit der Gedenkfeier in der Franziskanerkirche.
Im Jahre 2003 widmete sich der Staatsrat vor allem auch der Verbesserung verschiedener Strukturen. Lässer erwähnte die Gemeindefusionen und die Vorbereitung des neuen Gesetzes über die Organisation des Staatsrates, das Volks-Ja zum Broye-Gymnasium, den Entscheid für eine bürgernahe Polizei, den Bericht über die neue Strukturen im Gesundheitswesen usw.
Viele neue Gesetze wurden jedoch nicht verabschiedet, darunter auch jenes über die Freien Öffentlichen Schulen. Viel Zeit nahm sich der Staatsrat, um Stellung zum Verfassungsentwurf zu nehmen. Von den 47 Staatsratssitzungen waren zudem fünf vollständig dem Staatsbudget 2004 gewidmet.
Auf der Suche
nach der Freiburger Identität
Nach der Nicht-Wahl von Ruth Lüthi als Bundesrätin und nach der Nicht-Berücksichtigung Freiburgs als Standort des Bundesverwaltungsgerichts wollte der Staatsrat etwas für das Gütesiegel «Freiburg» tun. «Das kann nicht in einem Jahr realisiert werden», sagte Lässer, angesprochen auf die unternommenen Anstrengungen.
Erstmals hat ein Treffen der Regierung mit hohen Freiburger Bundesbeamten stattgefunden. Der Staatsrat hofft, dadurch und durch die Anstellung eines Delegierten für Aussenbeziehungen mehr Einfluss auf Bundesbern zu nehmen. Zu einer besseren Identität kann auch die Förderung der Zweisprachigkeit beitragen. In Bezug auf die Sprachenfrage blieb der Staatsrat jedoch diskret, er wollte dem Verfassungsrat nicht vorgreifen.
Wirtschaftlich gesehen gehe es Freiburg nicht so schlecht, wie oft behauptet werde. «Ich habe das Gefühl, dass es im Frühling aufwärts gehen wird», sagte er und hoffte, dass dann auch Ängste abgebaut werden können. Lässer erinnerte daran, dass die Freiburger Arbeitslosenquote unter dem Schweizer Schnitt liegt. Und auch die Staatsschuld halte sich in Grenzen. Sie diene nicht dazu, Löcher in der Laufenden Rechnung zu stopfen, sondern um Investitionen zu finanzieren.
Arbeiten für 51 Mio. vergeben
2003 hat der Staat Arbeiten für 51 Mio. Franken vergeben, davon 12 Mio. für Gebäude (u.a. Uni) und 20 Mio. für die Umfahrungsstrasse von Bulle. «Wir haben mit dem Bau begonnen», betonte er, es seien aber noch einige Probleme zu lösen. Er erwähnte auch die Arbeiten auf den Teilstücken Pensier-Courtepin, Freiburg-Tafers, Montbovon, Châtel-Bossonnens und Plasselb-Oberschrot (Beschluss), die zur Verbesserung der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer beitragen.
Auf 106 Anfragen von Grossräten hatte der Staatsrat 2003 zu reagieren. Lässer führte die 50-prozentige Erhöhung auf das Wahljahr zurück, aber auch die spontane Reaktion der Kantonsparlamentarier auf wichtige aktuelle Ereignisse. Zwanzig Mal überreichte ein Mitglied der Regierung den traditionellen Lehnstuhl für 100-Jährige. Im Vorjahr war dies bloss zwölf Mal der Fall gewesen.
Claude Lässer
als Finanzdirektor?
Wird Claude Lässer im Juni 2004 Nachfolger von Urs Schwaller als Finanzdirektor? «Vielleicht ja, vielleicht nein», lautete seine spontane Antwort. Der Ökonom verheimlichte sein Interesse an dieser Direktion nicht, das er bereits bei seiner Wahl in den Staatsrat angemeldet hatte. Er will aber abwarten, bis das neue Mitglied der Regierung bekannt ist. Er erinnerte daran, dass der Staatsrat eine Kollegialbehörde sei und ein Team bilden müsse. Die Chancen, dass Lässer Finanzdirektor wird, sind jedoch als gross einzustufen. Eine Umfrage bei den Staatsräten hat vor kurzem ergeben, dass kein anderer Bisheriger noch gross Interesse an dieser Aufgabe bekundet. az
