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«Ein sanfter Einstieg in die Politik»

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Der Tenor in Kerzers scheint klar: Vieles spricht für die Einführung eines Generalrats, der ab März 2016 die Gemeindeversammlung ersetzten soll. An vorderster Front setzen sich die vier Ortsparteien CVP, FDP, SP und SVP dafür ein. Die Parteien haben gemeinsam die Einführung für ein Gemeindeparlament ausgearbeitet und eine überparteiliche Arbeitsgruppe gebildet.

An einer Podiumsdiskussion in der Seelandhalle Kerzers mit rund 150 Besuchern wurde am Dienstagabend über Vor- und Nachteile eines Generalrats diskutiert. Dabei sprachen sich vier Mitglieder der Arbeitsgruppe vor allem wegen der mangelnden politischen Beteiligung in Kerzers für die Abschaffung der Gemeindeversammlung aus. Teilweise kämen kaum 50 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an die Versammlungen. Die Begründung dafür lieferte Reto Lindegger, Direktor des Schweizerischen Gemeindeverbandes, der auch am Podiumsgespräch teilnahm: «Es ist ein Phänomen, dass sich in Gemeinden, die stark wachsen, proportional immer weniger Leute am politischen Leben beteiligen.»

 Kerzers hat ein starkes Wachstum. In den letzten zehn Jahren wuchs die Gemeinde von 4300 Einwohner auf heute 5000 an. Jürg Bönzli, Vizepräsident der FDP Kerzers, erklärte, dass in den nächsten 20 Jahren mit weiteren 1500 bis 2000 zusätzlichen Einwohnern zu rechnen sei. Für ihn ist dies ein wichtiger Faktor, die politische Beteiligung in Kerzers mit einem Generalrat zu stärken–obwohl im Jahr 2005 die Einführung eines Gemeindeparlaments bereits einmal an der Urne gescheitert ist, wenn auch nur knapp mit 53 Prozent Nein-Stimmen-Anteil.

Genug Kandidaten?

Vieles spricht für einen Generalrat, aber es gab auch kritische Stimmen. Am meisten befürchteten Votanten, dass es in Kerzers nicht genügend Kandidaten für den 50-köpfigen Generalrat gebe, gerade weil sich so wenig Bürger an den Gemeindeversammlungen engagieren. Die Suche nach Mitgliedern für Kommissionen und den Gemeinderat sei schwierig, sagte ein Bürger.

 Die Mitglieder der Arbeitsgruppe äusserten sich trotz dieses Einwandes zuversichtlich, genügend Interessierte zu finden. Schliesslich werde die Politik mit einem Generalrat spannender. «Die Motivation, sich zu engagieren, wird steigen», sagte FDP-Präsident Hans Rhyner. Für Stefan Ruch von der CVP bietet ein Generalrat einen sanften Einstieg in die Politik. Gemeindeschreiber Erich Hirt sagte nach der Veranstaltung zu den FN, dass bereits heute rund hundert Personen in den verschiedenen Kommissionen mitarbeiten.

 Auch die steigenden Kosten wurden kritisch diskutiert. Bei vier jährlichen Generalratssitzungen fallen Sitzungsgelder in der Höhe von 10 000 Franken an, rechnete SP-Präsident Bernhard Johner vor. «Allerdings fallen die Kosten für die Einladungen an die Gemeindeversammlungen weg.» Diese machen pro Jahr rund 5000 Franken aus. Die Arbeitsgruppe rechnet ausserdem mit keinen zusätzlichen Kosten in der Verwaltung. Ruch ergänzte, dass in Wünnewil-Flamatt nach der Einführung des Generalrats 2011 keine zusätzlichen Stellen in der Gemeindeverwaltung geschaffen werden mussten.

 In dieser Frage war das Publikum allerdings gespalten. Einige kritisierten die möglichen höheren Kosten. Andere Votanten plädierten dafür, dies als Investition in einen effizienteren politischen Betrieb zu sehen.

Chronologie

Neuer Generalrat ab März 2016

Vor zehn Jahren wurde die Einführung eines Generalrates in Kerzers abgelehnt: mit 52,8 Prozent Nein-Stimmen. Im Jahr2012hat die FDP einen erneuten Vorstoss lanciert und Kontakt zu den anderen Parteien aufgenommen. Laut FDP-Vizepräsident Jörg Bönzli waren die Parteivorstände alle dafür, die Sache weiterzuverfolgen. ImFrühling 2014entschied der Gemeinderat, am8. März 2015eine Abstimmung zur Einführung eines Generalrats durchzuführen. Bei einem Ja käme esEnde Februar 2016gleichzeitig zu Wahlen für die sieben Gemeinderatsmitglieder und die 50 Mitglieder des neuen Generalrats. Das Gemeindeparlament würde den Betrieb nach den Wahlen aufnehmen.tk

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