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Ein Schlüssel für die Zukunft

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Wahltag ist Zahltag – die politisch interessierte Schweiz blickt bereits heute mit Spannung auf den 21. Oktober und damit auf die Verkündung der Resultate der eidgenössischen Wahlen. Über 3000 Personen haben sich schweizweit für eines der insgesamt 246 Mandate im National- und Ständerat beworben. Während Wochen lächelten sie von den Plakatwänden die Passanten an. Samstag für Samstag schüttelten sie an Marktständen die Hände von potenziellen Wählerinnen und Wählern. Sie bemühten sich um Auftritte an Wahlpodien und schafften es vielleicht sogar, einen der begehrten Plätze in einer Fernseh-Debatte zu ergattern. Präsenz und Nähe zum Volk wurde gleich reihenweise demonstriert – schliesslich geht es um jede Stimme. Nun steht noch der Schlussspurt der Kampagne bevor, die Spannung steigt – der Zahltag naht.Im Kanton Freiburg, wo sich über 80 Personen für die zur Verfügung stehenden sieben Nationalrats- und zwei Ständeratsmandate bewerben, verlief der Wahlkampf wie gewohnt eher ruhig und in relativ geordneten Bahnen. Was aber die nationale Ebene anbelangt, sind sich die Beobachter einig: Da war die Wahlkampagne vor allem auf Köpfe und Slogans sowie auf gewisse Wahlplakate und auf Geheimpläne reduziert. Die Auseinandersetzung mit politischen Sachthemen rückte klar in den Hintergrund. An mangeln-den Themen kann das nicht gele- gen haben: Klimafrage, Sicherung der Sozialwerke, Energiepolitik, Jugend- und Ausländerkriminalität. Diese paar Beispiele zeigen deut-lich auf, dass ein themenbezoge- ner Wahlkampf möglich gewesen wäre.In letzter Zeit war da und dort die Prophezeiung zu hören, es gehe am 21. Oktober um eine Schicksalswahl für unser Land oder um die Wahl eines Gesellschaftsmodells. Das dürfte wohl eher übertrieben sein. Denn erstens wählen wir unsere Vertreter ja nicht für eine Ewigkeit nach Bern. Vielmehr kann das Wahlvolk in regelmässigen Abständen immer wieder korrigierend eingreifen. Andererseits ist das Potenzial der mässigenden Kräfte in den beiden Parlamentskammern nach wie vor vorhanden, um extreme Positionen zurückzubinden.Es ist jedoch eine Tatsache, dass sich die politische Kultur in den letzten Jahren stark verändert hat. Die Sachthemen sind zwar ähnlich umstritten wie früher, die Gräben zwischen den verschiedenen Lagern sind aber tiefer und damit schwieriger zu überwinden geworden. Die Polarisierung hemmt den politischen Prozess und damit auch die Konsensbereitschaft unter der Bundeshauskuppel.Natürlich hat die SVP massgeblich zu dieser Entwicklung beigetragen. Weniger mit den Themen und Positionen, die sie vertritt, als vielmehr mit ihrem Stil, diese ans Volk zu bringen. Denn eines ist klar: Verhöhnung, Ausgrenzung und Respektlosigkeit haben im demokratischen Prozess keinen Platz. «C’est le ton qui fait la musique», wie es die abtretende Nationalratspräsidentin Christine Egerszegi kürzlich in ihrer Rede zum Abschluss der Legislatur bemerkte.Die Polarisierung wird vermutlich in den kommenden Jahren noch zunehmen – auch die Resultate der jüngsten Wahlumfragen weisen darauf hin. Die Mitte droht zum Niemandsland zu verkommen. Gerade die gemässigten Kräfte könnten aber viel stärker als bisher den Weg frei machen und eine allzu starke Polarisierung verhindern. Statt um einen Sitz in der Landesregierung zu streiten, täten sie jedoch besser daran, sich aufzuraffen und aktiv eine gemeinsame Zukunft zu planen. Ob das gleich eine Fusion geben soll, wie das Bundesrat Couchepin diese Woche anregte, ist nicht die zentrale Frage. Eine sozial-liberale Kraft in der Mitte mit verbindlichen inhaltlichen Leitplanken könnte unter Umständen aber immerhin der Schlüssel sein zu einer Weiterentwicklung der politischen Kultur in unserem Land.

Autor: Von Christoph nussbaumer

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