Das Kantonsparlament äusserte gestern unmissverständlich seinen Reformwillen im Bezug auf die Zukunft der Oberämter. Mit 96 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme und bei keinen Enthaltungen erklärte es eine Motion von Pierre Mauron (SP, Riaz) und Peter Wüthrich (FDP, Domdidier) fast einmütig für erheblich. Diese fordert eine Revision des aus dem Jahr 1975 stammenden Gesetzes über die Oberamtmänner.
Da Mauron und Wüthrich ihrer Motion gleich einen ausformulierten Gesetzesentwurf beigelegt hatten, hatte der Staatsrat schon im Vorfeld der Debatte angekündigt, einen eigenen Gegenentwurf vorzulegen (die FN berichteten). Dies, weil der Entwurf der beiden Motionäre gemäss der Kantonsregierung nur eine Bereinigung und Vergrösserung des Handlungsspielraums der Oberamtspersonen, aber keine Überlegungen zu einer besseren Aufgabenverteilung beinhaltet.
Ordnungsantrag gutgeheissen
Fast ebenso gross war anschliessend die Zustimmung zu einem Ordnungsantrag des Ratsbüros. In diesem wird für zwei spezielle Aspekte der Revision ein beschleunigtes Verfahren gefordert: für die Forderung, dass die Oberamtmänner ihr Personal und namentlich auch ihre Stellvertreter in eigener Kompetenz auswählen können, sowie für die Institutionalisierung der Oberamtmännerkonferenz als eigenes Gremium. Beides wird de facto heute schon so gehandhabt, es würde aber durch die neue Regelung endlich auch einen gesetzlichen Rahmen erhalten.
«Wir fragen uns, wie viel Spielraum für einen staats- rätlichen Gegen- entwurf bleibt.»
Christian Ducotterd
CVP-Grossrat, Grolley
Diesem Ordnungsantrag stimmte der Grosse Rat mit 88 Ja- gegen vier Nein-Stimmen bei sieben Enthaltungen zu. Das bedeutet, dass diese beiden Anliegen schon in der diesjährigen Dezembersession behandelt werden. Für die Formulierung der restlichen Revisionsvorlage zuhanden des Grossen Rats hat der Staatsrat nun ein Jahr Zeit.
Kein «Staat im Staat»
Die Fraktionen hatten sich einmütig für ein Eintreten auf das Geschäft ausgesprochen. Dabei kamen die Vorkommnisse um das Oberamt Saane und die grüne Staatsrätin Marie Garnier (die FN berichteten) nicht zur Sprache. Es schien dem Rat nur um die generelle Situation der Oberämter zu gehen.
Für Pierre Mauron war seine Motion «weder eine parteipolitische noch eine persönliche Angelegenheit». Vielmehr habe man sich aus institutioneller Sicht zum Handeln verpflichtet gefühlt. Denn die Problematik liege nun schon seit Jahren auf dem Tisch. Christian Ducotterd (CVP, Grolley) blieb auffällig kritisch in seiner Lagebeurteilung. «Wir fragen uns, wie viel Spielraum für einen staatsrätlichen Gegenentwurf bleibt», sagte er. Und er warnte vor einem Szenario, bei dem nur noch der Justizrat die Aufsicht über die Oberämter hätte. «So würde man einen Staat im Staat schaffen», so Ducotterd. Dennoch unterstütze die CVP die Motion – «auch, um ein starkes Signal zu setzen». Nicolas Bürgisser (FDP, Giffers) warnte ebenfalls vor einem «Schnellschuss». Die Gesetzesrevision müsse «wohlüberlegt» über die Bühne gehen. Grundsätzlich trete der Freisinn für «starke Regionen, die von einem starken Oberamtmann geführt werden», ein. Für Bruno Marmier (Grüne, Villars-sur-Glâne) geht es darum, dass «das ganze Funktionieren des Staates in Freiburg neu überdacht werden muss».
«Klima des Vertrauens»
Emanuel Waeber (SVP, St. Antoni) begründete die Notwendigkeit einer Revision mit dem eidgenössischen Subsidiaritätsprinzip. Claude Chassot (CSP, Villarsel-le-Gibloux) forderte ein neues «Klima des Vertrauens» bei den Oberämtern.
Die Behandlung einer Motion von Dominique Butty (CVP, Romont) und Nicolas Kolly (SVP, Essert), die eher die territoriale Gliederung der Oberämter im Blickfeld hat, findet erst in der Oktobersession statt. Dies, obwohl die Kantonsregierung sie bereits zu Beginn dieses Monats zusammen mit der gestern für erheblich erklärten Motion beantwortet hatte.
