«Der Staatsrat hat im Moment eine aggressive Haltung, also greifen wir zu aggressiven Mitteln.» Das sagte Pierre Duffour, Präsident des Verbands öffentlicher Dienste (VPOD), gestern an einer Pressekonferenz in der Kinderkrippe des Freiburger Spitals HFR. Und das aggressive Mittel heisst Streik. Denn innerhalb eines Monats war es das zweite Mal, dass ein Teil des Staatspersonals seine Arbeit niedergelegt hat: Anfang März waren es die 15 Mitarbeiter der Wäscherei der Psychiatrie in Marsens, gestern zehn von zwölf Mitarbeiterinnen der Kinderkrippe am HFR. In beiden Fällen wehrt sich das Personal gegen eine angekündigte Privatisierung.
«Eine Radikalisierung»
Bereits den Streik des Wäschereipersonals hat der Staatsrat verurteilt. Doch nun geht es ihm definitiv zu weit: «Der Staatsrat ist der Ansicht, dass der VPOD mit diesen beiden Aktionen die Sozialpartnerschaft mit dem Staat Freiburg gebrochen hat», schreibt er in einer Mitteilung, die er gestern Abend verschickt hat. Gegenüber den FN sagt Staatsratspräsident Erwin Jutzet: «Wir haben verhandelt und suchen nach Lösungen. Der Streik ist das allerletzte Mittel.» In der Schweiz herrsche sozialer Frieden. «Die Streiks gehen in Richtung einer Radikalisierung, und das sage ich als Sozialdemokrat.» Die Regierung könne das nicht tolerieren. «Sonst kommen die Lehrer, die Krankenschwestern, die Polizei …»
Der Staatsrat will deshalb nicht länger mit dem VPOD diskutieren und setzt die Gespräche um das Personal der Wäscherei Marsens aus. «Noch letzten Donnerstag sind wir gemeinsam am Tisch gesessen–und jetzt das», sagt Jutzet, ohne seine Enttäuschung zu verhehlen. Dabei mache er dem Personal keine Vorwürfe. «Der VPOD will sich auf dem Rücken der Angestellten profilieren.» Denn für 12 der 15 Angestellten der Wäscherei in Marsens gebe es bereits eine Lösung innerhalb des Staates. Auch bei der Kinderkrippe würden die Diskussionen laufen. «Aber das muss individuell geschehen und braucht Zeit.» Für das Personal der Kinderkrippe sei nicht der Kanton, sondern das Freiburger Spitalnetz zuständig.
«Streik hat etwas gebracht»
Als «lächerlich» quittiert Gaétan Zurkinden, Generalsekretär des VPOD, die Vorwürfe des Staatsrates. «Wir sollen uns profilieren wollen? Das ist ein Witz. Es streiken Angestellte, die wenig verdienen und die sich in extrem schwierigen Situationen befinden.» Er ist überzeugt, dass der Streik des Wäschereipersonals in Marsens etwas gebracht hat. «Vorher hat der Staatsrat keine annehmbaren Lösungen für die Arbeitnehmer gesucht.» Zurkinden kann nicht verstehen, dass der Staatsrat vom Streik bei der Kinderkrippe auf jenen in Marsens schliesst. «Es ist doch nicht unser Fehler, dass der Staatsrat innerhalb von kurzer Zeit zweimal beschliesst, einen Dienst zu privatisieren.»
«Vollendete Tatsachen»
Was sie mit ihrem Streik auslösen würden, hatten die Mitarbeiterinnen der Krippe am Kantonsspital gestern Vormittag nicht geahnt. Ab 2016 soll die Krippe privat geführt werden, die öffentliche Ausschreibung läuft im Moment. «Wir fordern richtige Verhandlungen», sagte Duffour. Und Odile Clerc, Leiterin der Krippe, sagte: «Man hat nicht mit uns gesprochen, sondern uns vor vollendete Tatsachen gestellt.» Sie stört sich an der Vorgehensweise des Verwaltungsrates: Im letzten September erhöhte er die Krippentarife massiv (die FN berichteten), darauf verliessen viele Kinder die Krippe. Im Januar kündigte der Verwaltungsrat dann an, die Krippe zu privatisieren, da sie aufgrund der geringen Auslastung nicht rentiere. «Man hat uns keine Zeit gegeben, damit wir uns an die neuen Bedingungen anpassen können», sagte Clerc. So sei die Krippe seit der Tariferhöhung nicht länger eine betriebseigene Krippe, sondern stehe jedermann offen. «Aber die Leute wissen das nicht. Wir wollten Werbung machen, aber die Direktion hat es uns verboten.»
Neben dem Dialog und dem Rückgängigmachen der Privatisierung stellen Mitarbeiterinnen und VPOD weitere Forderungen: Sie wollen, dass das Freiburger Spital mit den Gemeinden, insbesondere mit Freiburg, diskutiert, damit diese die Krippenplätze subventionieren. Und sie verlangen, dass der Kanton seine jährlichen Subventionen von 400 000 Franken beibehält.
Gestern Abend teilte der VPOD mit, dass die Mitarbeiterinnen der Krippe bis Mitte April eine Antwort vom Verwaltungsrat des HFR auf diese Forderungen erwarten. Den Streik haben sie beigelegt.
Verwaltungsrat: «Das hat Konsequenzen»
N icht nur beim Staatsrat, auch beim Verwaltungsrat des Freiburger Spitals sorgte der gestrige Streik für Empörung: «Ich bin schockiert», sagte Philippe Menoud, Verwaltungsratspräsident des HFR auf Anfrage. «Der Streik ist illegal und wird Konsequenzen für das Personal haben.» Er könne nicht verstehen, dass der VPOD Kinder und Eltern für seine gewerkschaftlichen Tätigkeiten missbrauche. «Hier geht es nicht wie in Marsens um Maschinen und Wäsche.» Menoud wies den Vorwurf zurück, es hätten keine Gespräche stattgefunden: «Erst letzten Mittwoch gab es eine gemeinsame Sitzung.» Auch sei die Privatisierung nicht definitiv, der Verwaltungsrat sei auch offen für andere Lösungen. «Sicher ist, es braucht Massnahmen, das Defizit der Krippe ist zu hoch. Aber die Mitarbeiter können auch Initiativen ergreifen und Lösungen suchen.» mir
