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Ein Streit über die Ortsplanung

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Vor über zehn Jahren hat die Gemeinde Fräschels mit der Arbeit an der Ortsplanungsrevision (OPR) begonnen, 2014 kam es schliesslich zur öffentlichen Auflage. Gegen das Planungs- und das Baureglement ist damals keine Einsprache erfolgt. Dennoch haben Anfang September 77 Einwohner – also rund 20 Prozent der stimmberechtigten Bürger – einen Antrag für eine ausserordentliche Gemeindeversammlung unterschrieben. An dieser soll die Ortsplanung erneut im Zentrum der Diskussionen stehen. Auslöser des wieder erwachten Interesses scheint ein aktuelles Bauprojekt zu sein (siehe Kasten). Die Versammlung wird am kommenden Dienstag stattfinden.

Budget überzogen

Die Initianten fordern vom Gemeinderat an der Versammlung mehr Informationen zur Budgetüberschreitung bei den Arbeiten für die Ortsplanungsrevision. An der letzten Gemeindeversammlung im Mai wurden die Bürger informiert, dass bislang Kosten von rund 162 000 Franken entstanden seien. Damit wurde das Budget um 60 000 Franken überzogen. Der Gemeinderat kündigte an, erst nach Abschluss der Revision den Nachtragskredit vorzulegen. Das ist einigen Bürgern zu spät. Der Gemeinderat habe zwar das Recht, ohne einen Nachtragskredit weiterzuarbeiten, halten die Initianten der ausserordentlichen Versammlung in einem Brief an die Gemeinde fest. Dennoch wollen sie jetzt über die Kosten abstimmen.

Das lehnt der Gemeinderat ab. Er wird seinen Antrag zur Abstimmung bringen, «nach Abschluss der Ortsplanung – wenn alle Kosten genau vorliegen». Erhält dieser Antrag nicht die Mehrheit der Stimmen, kommt ein Antrag der Ini­tianten zur Abstimmung.

Die Initianten der ausserordentlichen Versammlung kritisieren, dass der Gemeinderat die vom Kanton gewünschten Änderungen an der Ortsplanung im Alleingang oder nur mit dem Planungsbüro bearbeite. Die Ortsplanungskommission solle einbezogen werden, fordern sie. Zudem sollen ein bis zwei weitere Personen aus der Bevölkerung in diese fünfköpfige Kommission gewählt werden. Derzeit sind bereits drei Bewohner von Fräschels sowie der Gemeindeammann und ein Gemeinderat Mitglieder der Kommission.

Der Gemeinderat erklärt sein Vorgehen in der Botschaft zur ausserordentlichen Gemeindeversammlung: «Entstehen bei einer erneuten Auflage der OPR bezüglich vom Bau- und Raumplanungsamt geforderten Änderungen planerische Fragen, ist die Planungskommission einzuberufen.» Für diese bestünden zurzeit keine Vakanzen. Der Gemeinderat erinnert, dass bei der Wahl der Kommissionsmitglieder für die Periode 2016–2021 ausser den Wiedergewählten keine weiteren Kandidaten antraten.

Keine Abstimmung

Mehr Informationen verlangen die Initianten zum Schutz des Dorfbildes. Da dieser Bestandteil der Ortsplanung ist, ist nur der Gemeinderat verantwortlich. «Wir würden trotzdem gerne diskutieren», schreiben die Initianten in ihrem Antrag für eine Versammlung. Der Gemeinderat hat auch dieses Anliegen auf die Traktanden gesetzt, aber zu einer Abstimmung soll es offensichtlich nicht kommen. Der Ortsbildschutz ist nur als Informations- und Diskussionspunkt traktandiert.

Bauprojekt

Es gab keine Verhandlungen mit den Einsprechern

Der Stein des Anstosses für das neue Interesse an der Ortsplanung von Fräschels scheint der geplante Bau von zwei Mehrfamilienhäusern neben dem Bahnhof zu sein.

Gegen dieses Bauprojekt, das im Frühjahr öffentlich auflag, gingen mehrere Einsprachen ein. Doch gab es keine Einigungsverhandlungen. Auf Anfrage erklärt der Ammann von Fräschels, Peter Hauser: «Der Gemeinderat hat auf die freiwillige Durchführung von Verhandlungen verzichtet, weil die Einsprecher die geplanten Neubauten in ihrem Grundsatz infrage gestellt haben.» Angesichts der Komplexität der Einsprachen sei eine gütliche Einigungsverhandlung «als eher aussichtslos einzustufen» gewesen. Die Einsprachen wurden an das Bau- und Raumplanungsamt sowie das Oberamt weitergeleitet.

Nun wollen die Gegner des Projektes offenbar über die aus­serordentliche Gemeindeversammlung Einfluss auf die geplanten Bauten und den Gemeinderat nehmen. Allerdings erteile der Gemeinderat keine Baubewilligungen und habe bei ordentlichen Baugesuchen keine grosse Entscheidungsbefugnis, so Hauser.

jmw

 

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