Ein SVP-Antrag erhitzte die Gemüter
Der Grosse Rat hat den Staatsvoranschlag 2004 mit Misstönen verabschiedet
Mit 78 zu 25 Stimmen (5 Enthaltungen) hat der Grosse Rat am Mittwoch das Staatsbudget 2004 verabschiedet. Zuvor hat er das Defizit um 4,55 auf 30 Millionen Franken verringert, wie dies die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission beantragt hatte.
Von ARTHUR ZURKINDEN
Zu reden gab am zweiten Tag der Budgetdebatte vor allem der Antrag der SVP, den Staatsvoranschlag linear um 1,5 Prozent zu kürzen, womit dieser ausgeglichen gewesen wäre. Gemäss SVP hätte jede Direktion ihre Ausgaben um 1,5 Prozent verringern müssen. Am Schluss der Diskussion nahm aber SVP-Sprecher Michel Losey seinen Antrag zurück.
Die Worte des Finanzministers …
Den Rückzieher machte Losey, weil allein die Diskussion den Zweck erfüllt, aber auch weil Finanzdirektor Urs Schwaller darauf hingewiesen hatte, dass der Staat viele gebundene Ausgaben hat, die nicht einfach um 1,5 Prozent gekürzt werden können. So wollte er von der SVP vernehmen, ob auch die Subventionen, die Beiträge an die Gemeinden usw. gekürzt werden sollen. Zudem hielt er fest, dass Freiburg im vergangenen Jahr seine Bruttoschuld um 80 Mio. Franken verringern konnte und dies auch in diesem Jahr in einer ähnlichen Grössenordnung möglich sei. Er gab zudem zu bedenken, dass Freiburg seine Steuern um 10 bis 15 Prozent erhöhen müsse, wenn die Gewinne der Nationalbank – 100 Mio. für 2004 – anders verteilt und nicht mehr in die Staatskasse fliessen würden.
Bloss ein Miliz-Parlament
Zuvor verteidigte aber Losey seinen Antrag. Nach seinen Worten muss der Staat in zwei bis drei Jahren ganz andere, sehr einschneidende Massnahmen treffen, wenn nicht jetzt gehandelt werde. Er dachte dabei an Gehaltskürzungen beim Personal, wie dies nun in den Kantonen Waadt und Bern der Fall sei. Er rief auch in Erinnerung, dass der Grosse Rat bloss ein Miliz-Parlament sei. Deshalb sei es auch nicht an ihm zu sagen, wo die Stellen gestrichen werden können. Dies sei Aufgabe des Staatsrates. Dennoch gab er einige Hinweise, wo allenfalls gekürzt werden könnte. So fragte er sich u.a., ob es wirklich nötig sei, dass 5- bis 7-jährige Kinder eine psychologische Unterstützung beanspruchen können.
«Das Leiden hat kein Alter», lautete die Antwort von André Masset (CVP, Estavannens) und erntete damit Beifall. «Ein Miliz-Parlament entschuldigt seine Inkompetenz nicht», hielt SP-Sprecherin Antoinette Romanens fest. Sie bezeichnete den SVP-Antrag als unverantwortlich, der nur Angst verbreite. Ihrer Ansicht nach vergisst die SVP, dass sich die Gesellschaft wandelt und neue Bedürfnisse entstehen. Dabei dachte sie ebenfalls an die Sicherheit der Bürger, an Einrichtungen für junge Delinquenten, an neue Strukturen für pflegebedürftige Personen, für die Familie usw. Selbst die Wirtschaft sei auf Staatshilfe angewiesen, wobei sie u. a. das Beispiel der Cremo zitierte.
Ihr Parteikollege Hugo Raemy (Murten) wollte nicht, dass der Staat mit einem Privatunternehmen verglichen werde, wie dies die SVP jeweils tue. Weil gerade in Zeiten wirtschaftlicher Rezession die Arbeitnehmer um ihre Arbeitsplätze bangen müssen und unter Druck stehen, würden viele psychisch und physisch krank und seien auf Betreuung angewiesen. Aber auch die Bildung dürfe unter keinen Umständen vernachlässigt werden.
Als populistisch, unfair und unrealistisch bezeichnete Hans Stocker (CVP, Murten) den SVP-Antrag. Die Forderungen nach linearen Kürzungen seien ein Zeichen der Ohnmacht und der Phantasielosigkeit des Parlaments. «Jene, die alles gleichmässig streichen wollen, wären besser Maler geworden, und nicht Politiker», betonte er, ohne dieses Handwerk beleidigen zu wollen. «Jeder Antrag sollte einen Realitätsanspruch haben, dieser hat ihn aber nicht», fügte er bei.
Für Hubert Zurkinden als Vertreter der Grünen ist der SVP-Antrag «verantwortungslos und ökonomisch dumm». Dies deshalb, weil in der heutigen Zeit ebenfalls Staatsstellen willkommen seien und diese Leute auch Steuern zahlen.
Draussen tönt es anders
Heinrich Heiter (SVP, Gurmels) hingegen gab zu bedenken, dass die SVP nur das vorgesehene Ausgabenwachstum von 3,8 auf 2,3 Prozent zurücknehmen wollte. Jede Familie wäre froh, wenn sie im Jahre 2004 2,3 Prozent mehr ausgeben könnte. Der Teuerungsausgleich mache aber höchstens 0,8 bis 1,5 Prozent aus. Und weil die Krankenkassen-Prämien erneut steigen, würde letzten Endes weniger im Geldbeutel verbleiben als in diesem Jahr. Die SVP-Vertreter seien keine Verbrecher. «Wenn man draussen mit den Leuten spricht, dann tönt es anders», meinte Heiter. «Wir wissen, was die Wählerschaft von uns verlangt», verteidigte Joseph Binz (St. Antoni), den SVP-Antrag, der aber schliesslich zurückgezogen wurde.
SP und SVP-Vertreter
gegen Budget
Der Antrag der Finanzkommission, bei den zu schaffenden Stellen zwei Millionen zu kürzen, was rund 20 Stellen entspricht, wurde mit 67 zu 40 Stimmen angenommen (Vergl. auch FN Seite 5). Jener, der Kürzungen bei den Mandaten an Dritte von 1,5 Mio. Franken vorsieht, wurde mit 73 zu 38 Stimmen gutgeheissen. Über die Million, die bei der Materialbeschaffung gespart werden soll, wurde nicht abgestimmt, da sich der Staatsrat dem Antrag der Kommission anschloss. Urs Schwaller gab aber zu bedenken, dass es sich hierbei nicht um eine Einsparung handle, sondern lediglich um ein Hinausschieben der Ausgaben, da dieses Material in zwei bis drei Jahren bestimmt angeschafft werden müsse.
In der Schlussabstimmung lehnte die SP-Fraktion das Staatsbudget 2004 ab. Aber auch SVP-Vertreter waren mit diesem Voranschlag nicht einverstanden.
