Ein unerwartetes «Steuergeschenk» erlaubt es Plaffeien, die Steuern zu senken

Die Plaffeier müssen ab 2022 weniger Steuern bezahlen. Dies hat die Gemeindeversammlung beschlossen. Ausserordentliche Steuereinnahmen bescheren der Gemeinde einen historischen Überschuss von 6,3 Millionen Franken.

Es war nicht die erste Gemeindeversammlung von Otto Lötscher, die nach Mitternacht endete, aber es war die letzte. 72 Gemeindeversammlungen hat er in den 25 Jahren als Syndic von Plaffeien geleitet. Ganz reibungslos ging seine Derniere nicht über die Bühne: Viele Traktanden, viele Diskussionen, viele Anträge und ein knappes Nein zu einem Hauptgeschäft prägten den Abend mit 105 Bürgerinnen und Bürgern. 

Überraschendes Geschenk

Auch in anderer Hinsicht war die Versammlung historisch. Die Jahresrechnung 2020 schliesst mit einem noch nie da gewesenen Gewinn von 6, 295 Millionen Franken – bei einem Aufwand von 25,89 Millionen Franken und einem Ertrag von 32, 889 Millionen Franken. Eigentlich war ein Verlust von 137’500 Franken budgetiert. Wie Finanzchef Daniel Bürdel ausführte, sah es bis vor kurzem so aus, als ob die Gemeinde gar mit einem noch höheren Minus abschliessen würde.

Doch dann kam die frohe Botschaft von der kantonalen Steuerverwaltung: Aus den Steuerjahren 2010 bis 2018 ergaben sich Nachsteuern durch Neueinschätzungen, damit verbundenen Verzugszinsen und ausserordentliche Schenkungssteuern, so dass sich ein Steuermehrertrag von 8,3 Millionen Franken ergibt..

Zurück an den Bürger

«Weil die Bürger von Plaffeien in diesen Jahren zu viel Steuern bezahlt haben, soll die Bevölkerung am positiven Rechnungsabschluss teilhaben», sagte Daniel Bürdel. Das sei in schwierigen Covid-Zeiten ein guter Unterstützungsbeitrag. Der Gemeinderat beantragte deshalb der Gemeindeversammlung, den Gemeindesteuersatz für natürliche Personen von 95 auf 92 Prozent zu senken.

Die Gemeinde könne sich die 250’000 Franken Mindereinnahmen, die die Steuerfusssenkung ausmache, leisten, da die Eigenkapitalbasis von 10,45 Millionen Franken sehr gut sei, führte er aus. Der gute Abschluss erlaubt es der Gemeinde, zusätzliche Abschreibungen von 1,856 Millionen Franken vorzunehmen. Die Investitionsrechnung schliesst netto mit 8,156 Millionen Franken.

Die Rechnung wurde mit 87 Ja ohne Gegenstimme genehmigt. Keine Chance hatte ein Bürgervorschlag, die 426’000 Franken Ausgaben für Sonderheime zu sperren, um den Kanton zu zwingen, mit diesem Geld haushälterisch umzugehen. Gemäss Daniel Bürdel ist so ein Vorgehen nicht möglich, die Gemeinde werde aber beim Kanton nachfragen, wie die Verteilung der Gelder genau aussehe.

Gegenwert ist vorhanden

Mehr Diskussionen gab es bei der Steuerfusssenkung, die aber mit 88 Ja zu 3 Nein klar angenommen wurde. Ein Bürger bemängelte, dass sie nicht jenen zugutekomme, die es nötig hätten, und bat den Gemeinderat, punktuell und gezielt Leute in Not zu unterstützen. Dieser Meinung schloss sich ein anderer Bürger an. Möglicherweise müsse die Gemeinde die Steuern wieder erhöhen, wenn neue Ausgaben oder Kosten durch die Pandemie anfallen. «Wir haben einen hohen Steuersatz, aber wir haben als Gegenwert auch eine gute Infrastruktur», sagte er.

Ein anderer zeigte sich enttäuscht, dass der Gemeinderat nicht auf seine vor einem halben Jahr vorgebrachte Idee, der Bevölkerung Corona-Gewerbe-Gutscheine zu schenken, zurückgekommen sei.  Syndic Otto Lötscher erklärte, dass solche Gutscheine als eine Art Subvention gälten, was nicht zulässig sei. 

Strategische Überlegungen

Lange Diskussionen gab es beim Vorschlag des Gemeinderats, das alte Postgebäude im Dorfkern von Plaffeien für 825’000 Franken zu kaufen. Der Gemeinderat sah dieses Gebäude als zentral an, um das Dorf langfristig weiterzuentwickeln und den Raumbedarf für die Verwaltung zu sichern. Teil des Kaufvertrags war es, dass die heutigen Besitzer lebenslanges Wohnrecht behalten und dafür 600 Franken Mietzins bezahlen.

«Es ist ein stolzer Preis, doch er ist vergleichbar mit dem Wert umliegender Liegenschaften», sagte Otto Lötscher. Die 823 Quadratmeter grosse Liegenschaft sei strategisch gut gelegen und eröffne viele Möglichkeiten, etwa, die Bibliothek, die Ludothek oder die ausserschulische Betreuung oder gar eine Arztpraxis ins Dorf zu holen. «Das ist wichtig für die Belebung des Dorfkerns.»

Fiko dagegen

Er hatte einen schweren Stand. Die Finanzkommission beantragte die Ablehnung des Geschäfts. Sie bemängelte den hohen Verkehrswert, den Sanierungsbedarf des 115 Jahre alten Gebäudes und die Tatsache, dass die Gemeinde durch das Wohnrecht nicht sofort darüber verfügen kann, wie Präsidentin Danielle Julmy-Hort ausführte. Die Kommission legte dem Gemeinderat nahe, zuerst in anderen Gemeindegebäuden nach Räumen zu suchen. «Die Finanzkommission vermisst eine klare Strategie. Es ist nicht die Aufgabe der Gemeinde, Liegenschaften zu erwerben, zumal Plaffeien in den kommenden Jahren finanziell gefordert sein wird.»

Zu viele offene Fragen

Ähnlich argumentierte ein Bürger, der einen Rückweisungsantrag stellte. Das Geschäft sei unzureichend und unpräzise präsentiert worden. Er wünschte, dass der neue Gemeinderat noch einmal über die Bücher geht und klärt, ob sich der Kauf lohnt. Der Antragsteller kritisierte, dass der Verkaufspreis auf einer falschen Basis berechnet worden sei. Vor allem aber äusserte er Bedenken, dass die Gemeinde später viel Geld in die Hand würde nehmen müssen, um das unter Schutz stehende Haus zu sanieren. Er vermisste eine klare Aussage, wie hoch der Raumbedarf ist, und schlug vor, erst einmal einen kostengünstigeren Anbau am Gemeindehaus zu prüfen.

Dafür und dagegen

Sein Rückweisungsantrag wurde zwar mit 32 Ja und 41 Nein abgelehnt; auch ein Antrag um geheime Abstimmung hatte keine Chance. Doch in der folgenden Diskussion äusserten mehrere Bürger die gleichen Bedenken. «Mit diesem Geschäft ist niemand glücklich», sagte ein Bürger. Anderen leuchteten die Argumente des Gemeinderats ein. «Der Gemeinderat soll eine aktive Rolle spielen, um das Leben im Dorf zu erhalten», so ein Votum. «Es ist eine sinnvolle Investition, denn der Wert an dieser Lage bleibt bestehen.» Ein anderer sagte, dass sich die Gemeinde die Chance nicht entgehen lassen sollte, ein Gebäude an dieser Lage in die Hand zu bekommen.

Am Ende fiel die Entscheidung sehr knapp aus: Mit 42 Ja zu 46 Nein wurde der Kauf der Liegenschaft abgelehnt.