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Ein Votum für das Gleichgewicht

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Die schweizerische Finanzdirektorenkonferenz hatte im Vorfeld des Abstimmungssonntags insbesondere gegen die Volksinitiative für eine faire Verkehrsfinanzierung die Stimme erhoben. Entsprechend erleichtert zeigte sich der Freiburger Finanzdirektor Georges Godel (CVP) gestern, als das klare Verdikt feststand. Mit 70,36 Prozent hatte das Freiburger Stimmvolk die Vorlage ebenso klar abgelehnt wie die Stimmbürger auf nationaler Ebene. «Eine Annahme wäre kontraproduktiv gewesen», so Godel. Auch der Strassenverkehr hätte keinen Nutzen davon, wenn dem öffentlichen Verkehr Geld aus der Mineralölsteuer abgezogen würde. Dem Kanton Freiburg wären 7 Millionen Franken an Bundesgeldern entgangen, die der öffentliche Verkehr des Kantons brauche.

«Kurzfristige Folgen»

SP-Nationalrat Jean-François Steiert hatte sich von allen fünf Vorlagen am meisten zur Bekämpfung der Milchkuh-Initiative eingesetzt, wie er den FN sagte. «Es hätte schon kurzfristig negative Folgen gehabt», sagte er. «Wäre die Vorlage angenommen worden, hätten ab dem 1. Juli 1,5 Milliarden Franken in der Bundeskasse gefehlt.» Er wies auch auf die unmittelbaren Folgen für Freiburg hin: Der Bund hätte anderswo sparen müssen, und der Bereich Bildung und Forschung hätte gemäss Steiert darunter gelitten. Er engagierte sich auch gegen die Initiative, weil diese bei ersten Umfragen noch hohe Zustimmungswerte im Volk hatte. Deshalb spannte Steiert mit der CVP und der FDP zusammen, um den sich abzeichnenden Trend zu stoppen. Nun habe das Volk aber ausgedrückt, dass die Vorlage nicht funktioniere. «Auch Automobilisten haben erkannt, dass jede Person, die weniger auf der Strasse ist, auch weniger Staus verursacht», so Steiert.

CVP-Grossrat Hubert Dafflon setzte sich auf kantonaler Ebene gegen die Initiative ein. Als ehemaliger Geschäftsführer des Agglo-Verkehrsverbundes Cutaf sei er sehr um einen funktionierenden öffentlichen Verkehr bemüht. «Dass der Mechanismus des Finanzausgleichs beim Verkehr erkannt wurde, zeugt von der Reife des Stimmvolks.»

«Es gab gar keinen Grund für diese Initiative», meinte Bruno Marmier, Präsident der Freiburger Grünen. «Das Stimmvolk ist nicht naiv. Es hat erkannt, dass man nichts aus dem bestehenden System zur Verkehrsfinanzierung herausnehmen kann.» Überrascht über das deutliche Verdikt zeigte sich FDP-Präsident Didier Castella. «Die Vorlage wurde innerhalb unserer Partei ausgiebig diskutiert», sagte er. «Die Grundidee gefiel uns eigentlich. Aber wir sind froh, dass das Stimmvolk Pragmatismus über Ideologie stellte.»

SVP alleine

Für die Milchkuh-Initiative war die SVP eingestanden, das Zentralkomitee der Freiburger SVP hatte die Ja-Parole herausgegeben. Treibende Kraft im nationalen Initiativkomitee war SVP-Nationalrat und Gewerbepräsident Jean-François Rime, der gestern die Niederlage in Bern erklärte. Kantonalpräsident Roland Mesot zeigte sich enttäuscht über den Ausgang dieser Abstimmung. «Ein Ja hätte etwas bringen können», sagte er. Er wies aber darauf hin, dass die SVP kaum auf Unterstützung zählen konnte.

Abstimmung: Stimmausweis hat funktioniert

E rstmals hat das Freiburger Stimmvolk gestern mit dem neuen Stimmrechtausweis abgestimmt: Nicht mehr wie bisher der Briefumschlag zählte als Ausweis, sondern ein beigefügtes Blatt musste unterschrieben und so ins Couvert gelegt werden, dass die Unterschrift sichtbar war. Staatskanzlerin Danielle Gagnaux zog gestern ein positives Fazit dieses Wechsels, der von der Post verlangt wurde: Es habe nicht mehr ungültige Stimmen gegeben als sonst. Man habe aber die Gemeinden angewiesen, unklare Unterschriften gesondert zu überprüfen. Das hat vereinzelt zu leichten Verzögerungen geführt. uh

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