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Ein «Wäffelen» ohne Konsequenzen

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Anlässlich seiner gestrigen Sitzung begann der Grosse Rat mit der Debatte über den Staatsvoranschlag 2019. Der sieht für das kommende Jahr einen Ertragsüberschuss von 200 000 Franken vor. Damit ist das verfassungsmässig vorgeschriebene Haushaltsgleichgewicht erreicht. Sowohl der Aufwand als auch der Ertrag sind gegenüber dem Vorjahr um je 2,2 Prozent oder 76 Millionen Franken auf je 3,58 Milliarden Franken angewachsen.

Aber obwohl sich sowohl die FDP als auch die SVP und die SP im Vorfeld kritisch zu diesem Budget geäussert hatten, traten sämtliche Fraktionen einmütig für ein Eintreten ein. Und auch bei der Detailberatung kam es im Verlauf des gestrigen ersten Teils zu keinerlei Änderungsanträgen. Dabei wurden die Budget-Kapitel der Finanzdirektion, der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport, der Direktion für Gesundheit und Soziales, der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft, der Sicherheits- und Justizdirektion, der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion sowie der richterlichen Behörde besprochen.

Heute werden die Beratungen mit den Kapiteln der Volkswirtschaftsdirektion, der vollziehenden Behörde und der Staatskanzlei sowie der gesetzgebenden Behörde abgeschlossen – wobei bislang nichts darauf hindeutet, dass das Kantonsparlament dem Staatsrat die Zustimmung zum Staatsvoranschlag verweigern könnte.

Doch kein «schwieriger Tag»

An mahnenden, kritischen Voten fehlte es in der Eintretensdebatte indes nicht. «Dieses Budget enttäuscht uns in vielerlei Hinsicht», sagte etwa FDP-Fraktionspräsident Peter Wüthrich (Domdidier). «Wir sind nicht weitsichtig genug und antizipieren zu wenig, etwa in Sachen Steuervorlage 17 oder Sanierung der Pensionskasse des Staatspersonals.» Claude Chassot (Mitte links – CSP, Villarsel-le-Gibloux) monierte seitens der Mitte-Links-Grün-Fraktion, dass «die Freiburger steuerlich immer noch stark belastet» seien. «Wir können den Willen des Staatsrats zu Investitionen verstehen, aber der entsprechende Bedarf ist noch zu beweisen.» Der SP-Kantonalpräsident, Grossrat Benoît Piller (Avry-sur-Matran), thematisierte unter anderem die Digitalisierungspläne des Kantons. «Digitalisierung ist heutzutage keine Innovation mehr, sondern schlicht eine Notwendigkeit», meinte er, «und wir hoffen, dass wir im kommenden Jahr eine kantonale Website bekommen, die man auch benutzen kann.» «Die steuerliche Belastung in Freiburg ist eine der höchsten in der Schweiz», mahnte auch Gabriel Kolly (SVP, Corbières). «Wir verstehen zwar den Willen des Staates, seine Dienste zu modernisieren, sind aber erstaunt über die Ergebnisse angesichts der hohen Kosten.»

Vorwiegend freundliche Worte für den Staatsvoranschlag hatte lediglich der CVP-Fraktionspräsident Hubert Dafflon (Grolley) übrig. «Wir sind einer der wenigen Kantone, die überhaupt ein ausgeglichenes Budget vorweisen können – und das haben wir unserer Regierung und dem Steuerzahler zu verdanken», sagte er. Als er aber auf die aktive Bodenpolitik des Kantons zu sprechen kam, betonte er, diese zwar grundsätzlich zu begrüssen. Gleichzeitig gab er aber zu bedenken: «Die Rolle des Staats sollte antizyklisch und regulierend sein.»

Staatsratspräsident Georges Godel (CVP) nahm das Ganze seinerseits sportlich, bedankte sich für das trotz der vielen Kritik einhellige Eintreten und meinte: «Beim Gemeindeverband kündigte man mir am letzten Samstag für heute einen schwierigen Tag an.» Er hielt es sogar für möglich, dass das Budget abgelehnt werden könnte. Doch das scheine nun nicht der Fall zu sein.

«Die steuerliche Belastung in Freiburg ist eine der höchsten in der Schweiz.»

Gabriel Kolly

Grossrat (SVP, Corbières)

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