Ein Weg ins Verderben?
Prof. Marius Brülhart zum interkantonalen Steuerwettbewerb
Der in Düdingen aufgewachsene Marius Brülhart, Wirtschaftsprofessor an der Universität Lausanne, ist nicht gegen einen interkantonalen Steuerwettbewerb. Er hat aber am Mittwoch auch auf einige Gefahren aufmerksam gemacht.
Autor: Von ARTHUR ZURKINDEN
«Exessiver Steuerwettbewerb bedeutet eine Gefahr für den Föderalismus und unsere Demokratie», zitierte er die SVP-Vertreterin Eveline Widmer-Schlumpf, Präsidentin der Kantonalen Finanzdirektoren, vor der «CVP-Sense 60 Plus». «Der Steuerwettbewerb ist eines unserer Erfolgsrezepte. Er schützt die Bürger vor übermässigem Steuerappetit der Regierungen.» Mit diesem Zitat von Bundesrat Hans-Rudolf Merz zeigte der Referent auf, wie geteilt die Meinungen zu diesem Thema sein können.
Ungerechte Verteilung der Steuerlast
Schlecht ist seiner Ansicht nach der Steuerwettbewerb, als dass er vom Volk erwünschte Staatsleistungen nicht finanzierbar macht. «Der öffentliche Sektor wird daran gehindert, seine optimale Grösse zu erreichen», hielt er fest. Zudem könne der Steuerwettbewerb zu einer ungerechten Verteilung der Steuerlast führen. So wies er darauf hin, dass die reichen Steuerzahler in der Regel mobiler seien und ihren Steuersitz in einen steuergünstigen Kanton verlegen können. Umso stärker liege dann die Steuerlast auf den immobilen, sprich armen Steuerzahlern.Gut hingegen sei der Steuerwettbewerb insofern, als dass er den vom Volk eigentlich nicht erwünschten «Aufblähungstrieb» des Staates in die Schranken weisen kann. «Der öffentliche Sektor wird daran gehindert, zu gross zu werden», betonte er. Zudem erlaube er es, die Steuerstrukturen je nach Präferenzen der Bürger anzupassen. So machte er darauf aufmerksam, dass in der Westschweiz das Bedürfnis nach Staatsleistungen in der Regel grösser sei als in der Deutschschweiz.Marius Brülhart wehrte sich auch gegen das Argument, dass der Steuerwettbewerb einem ökonomischen Zwang erwachse. Für ihn handelt es sich um eine politische Entscheidung.
Wie lange dauert es, bis sich eine Steuersenkung positiv auswirkt?
Dass Zug zusammen mit Dublin die tiefste Steuerlast auf Unternehmen (14 Prozent) der europäischen Städte aufweist, führte er nicht zuletzt auf den interkantonalen Steuerwettbewerb zurück. Für ihn stellt sich aber insbesondere die Frage, wie lange es dauert, bis gewisse mobile Steuerzahler dank Steuersenkungen den Steuersitz wechseln.Als Beispiel erwähnte er die Abschaffung der Erbschaftssteuer im Kanton Waadt (2004). Diese war mit einem jährlichen Ertragsausfall von rund 80 Millionen Franken verbunden. «Um diesen Ertragsausfall durch einen Zusatzertrag wettzumachen, hätte es einen Nettozufluss von 700 Personen mit steuerbarem Einkommen von je einer halben Million bedurft», gab er zu bedenken. Die jährliche Nettowanderungsrate solcher Steuerzahler liege jedoch zwischen 0 und 20.
Obwalden: Ein langes Warten?
Der Referent ging auch auf das Beispiel «Obwalden» ein, das einen degressiven Steuersatz für die hohen Einkommen eingeführt hat. Der Kanton erhoffe sich so höhere Steuereinnahmen durch Zuzüge, um Familien und mittlere und untere Einkommen zu entlasten. Marius Brülhart bezifferte den Ertragsausfall durch diese Steuerreform auf jährlich 15 Millionen Franken. «Um diesen Ausfall mit Zusatzerträgen wettzumachen, müssten z. B. 220 Steuerzahler mit einem steuerbaren Einkommen von 500 000 Franken zuziehen: Ist das realistisch? Wie lange wird es brauchen?», fragte er sich und wies darauf hin, dass die Regierung dazu keine Schätzungen liefere.«Um die Gesundheit der Staatsfinanzen zu wahren, muss das Wachstum via Steuersenkungen nicht nur sicher, sondern auch ausreichend und möglichst schnell angeregt werden. Dies gilt es sorgfältig zu analysieren», lautete seine Schlussfolgerung. Auch die Reaktionen von Nachbarkantonen seien zu berücksichtigen. Angesichts der gegenwärtigen Finanzlage des Kantons Freiburg bezeichnete er die vom Kanton Freiburg vorgenommenen linearen Steuersenkungen als «vernünftig».
