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Ein Wettlauf gegen die Zeit

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«Es wird für die Schweiz so oder so schwierig»: Das sagte Jacques de Watteville gestern zur Frage, ob der drohende Ausstieg Grossbritanniens aus der Europäischen Union (EU) der Schweiz bei ihren Verhandlungen mit der EU schaden oder helfen werde. Der Staatssekretär beim Eidgenössischen Finanzdepartement und Chefunterhändler mit der EU sprach an der Hochschule für Technik und Architektur Freiburg vor rund 200 Mitgliedern der Handels- und Industriekammer Freiburg. Die Kammer hatte zusammen mit der kantonalen Finanzdirektion zu diesem dritten «Rendez-vous financier» geladen.

Am 9. Februar 2014 hat das Schweizer Stimmvolk die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» der SVP mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 50,3 Prozent angenommen. Seither steht in der Bundesverfassung, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländern durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenze. Und seither verhandelt die Schweiz mit der EU: Der Bundesrat muss innert dreier Jahre–bis im Februar 2017–das Freizügigkeitsabkommen neu verhandeln.

Verhandlungen suspendiert

«Bis Grossbritannien am 23. Juni über seinen Verbleib in der EU abstimmt, sind unsere Verhandlungen suspendiert worden», sagte Jacques de Watteville. Damit aber eine mögliche Lösung bis im Februar vom Bundesparlament debattiert werden könne, müsse der Bundesrat die Vorlage im August behandeln. «Die EU-Kommission macht ab Juli Ferien, gleichzeitig können wir erst ab dem 23. Juni verhandeln–es ist eine immense Herausforderung», sagte der Chefunterhändler. Er zeigte die Linie der Landesregierung auf: «Der Bundesrat will eine bessere Steuerung der Immigration. Gleichzeitig will er den bilateralen Weg weiterentwickeln.» Das könne auf den ersten Blick nach einem Widerspruch aussehen. «Wir haben aber einige Ideen, wie wir das umsetzen könnten.»

Die Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft Grossbritanniens sei ein Problem für die Schweiz; nicht nur, weil deswegen die Verhandlungen auf Eis gelegt worden seien. «Tritt Grossbritannien aus, wird das Land Tausende von Verträgen neu verhandeln müssen–mit der EU, aber auch mit anderen Ländern.» Das werde die Verwaltung der Europäischen Union so beschäftigen, dass sie kaum Zeit für Verhandlungen mit der Schweiz haben werde.

Bei einem Verbleib Grossbritanniens in der Union müsse die EU den politisch erarbeiteten Deal mit dem Land in eine juristische Form umarbeiten. «Auch das wird Energie binden–und es ist klar, dass die Verhandlungen mit Grossbritannien für die EU auch in diesem Fall wichtiger sein werden als jene mit der Schweiz», sagte Jacques de Watteville.

Der Bundesrat hat im März vorgeschlagen, die Zuwanderung einseitig zu begrenzen. «Dieser Lösung fehlt die Anerkennung durch die EU und damit die Rechtssicherheit», sagte der Staatssekretär. «Unsere Unternehmen sind aber auf Rechtssicherheit angewiesen.» Darum sei es wichtig, dass die Schweiz zusammen mit der EU eine Lösung finde. «Ob diese Lösung Kontingente oder etwas Besseres beinhalten wird, werden wir sehen–Hauptsache, wir finden eine gute Lösung.»

Zur Person

Er verhandelt mit der Europäischen Union

Der 65-jährige Jurist und Ökonom Jacques de Watteville trat 1982 in den diplomatischen Dienst ein. 2013 wurde er Staatssekretär im Eidgenössischen Finanzdepartement: Er vertritt die Interessen der Schweiz in internationalen Finanz- und Steuerfragen. Seit August 2015 ist er zudem Chefunterhändler in den Verhandlungen mit der Europäischen Union.njb

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