Ein Zeichen gegen Homophobie

Obwohl eine entsprechende Strafnorm fehlt, hält der Grosse Rat polizeiliche Massnahmen im Kampf gegen homophobe Gewalt für absolut notwendig. Mit 76 zu 19 Stimmen bei 7 Enthaltungen hiess er gestern einen von zehn Grossratsmitgliedern aller Fraktionen unterschriebenen Auftrag gut. Mit 53 zu 48 Stimmen bei einer Enthaltung verwarf das Kantonsparlament aber auch die vom Staatsrat vorgeschlagene Aufteilung des Auftrags und stimmte dessen beiden Teilen zu. Damit wird nicht nur die Aus- und Weiterbildung der Kantonspolizei sowie operative Massnahmen zur Erweiterung von deren Bürgernähe eingeführt, sondern auch das Sammeln statistischer Daten zum ­Thema.

Dass es diese Veränderungen braucht, darüber waren sich die meisten Kantonsparlamentarier einig – auch wenn nicht alle der Meinung waren, dass dazu auch der statistische Aspekt nötig sei.

Ohne Gretchenfrage gehts nicht

«Die entsprechende Prävention ist für den Kampf gegen Diskriminierung in diesem Bereich von höchster Wichtigkeit, sagte etwa Peter Wüth­rich (FDP, Domdidier).

Hubert Dafflon (CVP, Grolley) verwies darauf, dass am 9.  Februar des kommenden Jahres eine eidgenössische Abstimmung über eine entsprechende Änderung des Strafgesetzes und des Militärstrafgesetzes ansteht, die Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe stellen will. Da es bei der statistischen Erfassung hingegen auch um einen «Einblick in die Intimsphäre gehe», sei dies wohl für die Betroffenen, aber auch für die Polizei wohl nicht ganz ­einfach.

Und obwohl Guy-Noël Jelk (SP, Freiburg) und Christa Mutter (Grüne, Freiburg) dies in Abrede stellten, stellte Staatsrat Maurice Ropraz (FDP) klar, dass dies wohl nicht möglich sein werde, ohne den Betroffenen auch die Gretchenfrage nach ihrer sexuellen Orientierung stellen zu können. Grossrat Nicolas Galley (SVP, Ecuvillens), selbst Polizist, pflichtete ihm bei.

André Schneuwly (Freie Wähler, Düdingen) räumte ein, dass auch seine Mitte-links-Grün-Fraktion hinsichtlich der Frage der statistischen Erfassung gespalten sei. Julia Senti (SP, Murten) hingegen erinnerte daran, dass sich der Nationalrat schon am 26. September dieses Jahres für eine solche Erfassung ausgesprochen ­habe.

Für Philippe Demierre (SVP, Esmonts) sollte das Ziel polizeilicher Interventionen in diesem Bereich immer sein, den Grund für den verbalen oder physischen Angriff auf das Opfer festzustellen. Und für Nadia Savary-Moser (FDP, Vesin) ist es erforderlich, dass der Staat über das Ausmass des Pro­blems im Bilde sei.