Autor: gilberte demont
Die Gewählten einer Luzerner Gemeinde verweigerten massiv die Einbürgerungsgesuche. Dies ist nicht als diskriminatorische Handlung zu verstehen, sondern als Alarmglocke, um die Bevölkerung und die Regierenden zu informieren. Auch wurde die Diskussion zu den gesellschaftlichen Konsequenzen einer solch grossen Zahl von Einbürgerungen angestossen.
Im Jahr 2003 hat sich das Bundesgericht gegen Einbürgerungen an der Urne und für ein Rekursrecht ausgesprochen. Damit entschied das Gericht, dass Einbürgerungen ein Verwaltungsakt sind. Als Reaktion auf diese Entscheide des Bundesgerichtes hat die SVP die Volksinitiative «Für demokratische Einbürgerungen» lanciert, über die das Schweizer Volk am kommenden 1. Juni an der Urne entscheiden wird.
Pass hat eine integrative Funktion
Die Initiative will die Tradition der direkten Demokratie fortsetzen. Dieses System hat sich bewährt und wird von den meisten Ländern beneidet. Erstens verlangt diese Initiative, dass die Stimmberechtigten einer Gemeinde selber bestimmen, welches das zuständige Einbürgerungsorgan sei. Zweitens soll der Entscheid dieses Organs definitiv sein und somit das Prinzip der Volkssouveränität respektieren.
Um den Schweizer Pass zu erhalten, hat der Einbürgerungswillige einen einführenden Weg zu bestehen und sich mit dem Land vertraut zu machen: seiner Kultur, seinen Traditionen, einer seiner vier Landessprachen, seiner Geschichte, seines politischen Systems und mit dem Respektieren seiner Regeln. Wer so denkt, hat es verdient, Mitglied dieser Eidgenossenschaft zu werden. Wir sind absolut im Recht, jemandem das Schweizer Bürgerrecht zu verweigern, der obige Kriterien nicht erfüllt und der nur von unserem Sozialsystem profitieren will oder unserer Verfassung widersprechende Prinzipien hat.
Den Schweizer Pass «jedermann» und «jederfrau» zuzugestehen, und dies als Verwaltungsakt, heisst, die Schweizer Nationalität zu verschleudern. Dies ist auch ein Mangel an Respekt jener ausländischen Person gegenüber, die den Integrationsweg anständig durchlaufen hat. Zudem wurden 1991 5000 Personen eingebürgert, 2007 waren es 45 000.
Die Herkunftsländer haben sich stark verändert. Am Ende des letzten Jahrhunderts stammten 96,1% der Einwanderer aus benachbarten Ländern; im 2007 waren es nur noch 38,5%. Im 2005 kamen 50% der Eingebürgerten aus Ex-Yugoslawien oder der Türkei.
Die konstante Zunahme der Einbürgerungen ist eine direkte Konsequenz der reduzierten Anforderungen. Unsere Kinder werden morgen die Auswirkungen bezahlen. Mit einem Ja zur Initiative «Für demokratische Einbürgerungen» garantieren die Bürgerinnen und Bürger dem Volk den Erhalt dieser Souveränität.
Gilberte Demont ist Kantonalpräsidentin SVP FR, Murten
