Einbürgerungen in geheimer Abstimmung
Gemeindeversammlung Wünnewil-Flamatt
Die Gemeindeversammlung von Wünnewil-Flamatt konnte am Freitagabend eine Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von 1,7 Millionen Franken genehmigen. Mehr Zeit als diese Genehmigung beanspruchte das Abstimmungsverfahren über die Einbürgerung von 20 Personen.
Von ANTON JUNGO
Die Einbürgerung ausländischer Staatsangehöriger führt in Wünnewil-Flamatt regelmässig zu Diskussionen. Nur einmal pro Jahr setzt der Gemeinderat deshalb Einbürgerungsgesuche auf die Tranktandenliste der Gemeindeversammlung. Am Freitagabend waren es fünf Gesuche mit insgesamt 20 Personen – 10 Erwachsene und 10 Kinder.
Zehn bis zwölf
Einbürgerungsgesuche pro Jahr
Ammann Daniel Brunner wies einleitend darauf hin, dass ausländische Staatsanghörige das Recht haben, ein Einbürgerungsgesuch zu stellen, wenn sie eine gewisse Zeit in der Schweiz gelebt haben. In seiner Gemeinde mit einem Ausländeranteil von 15 Prozent – oder rund 750 Personen – werden pro Jahr zehn bis zwölf Gesuche eingereicht. Nur ein Teil erfüllt aber jeweils die verlangten Kriterien. Die Begehren werden nach eingehender Prüfung durch die Einbürgerungskommission der Gemeindeversammlung zur Abstimmung vorgelegt.
Erwin Schaller aus Flamatt stellte den Antrag, auf das Traktandum Einbürgerung nicht einzutreten. Er befürchtet, dass Flamatt mit zunehmenden Problemen – vor allem in der Schule – konfrontiert sein wird. Er ist auch überzeugt, dass zahlreiche Ausländer nach Flamatt ziehen, weil sie Wind davon bekommen haben, wie einfach in Wünnewil-Flamatt eine Einbürgerung ist. Er appellierte auch an die Solidarität der Wünnewiler, denn betroffen von den Ausländern seien vor allem die Flamatter. Er beschwor sogar das Gespenst einer Gemeindetrennung herauf, wenn sich die Situation nicht ändern sollte. Sein Antrag wurde aber mit 98 gegen 32 Stimmen verworfen.
Hingegen wurde der Antrag auf
geheime Abstimmung angenommen. Auch das langwierige geheime
Abstimmungsverfahren verhinderte nicht, dass die 144 Bürgerinnen und Bürger allen Gesuchen deutlich zustimmten. Die einzelnen Gesuche erhielten zwischen 90 und 95 Stimmen.
Gemeinderat und Finanzchef Hansueli Marti konnte der Versammlung eine erfreuliche Rechnung 2003 präsentieren. «Wir haben zwar mit einem Überschuss gerechnet, aber doch nicht in einem solchen Ausmass», hielt er angesichts der 1,7 Millionen Franken fest, die der Gewinn über dem Budget liegt. Dies bei einem Ertrag von 22,78 und einem Aufwand von 21,03 Millionen Franken. Rund eine Million des Überschusses wird dazu verwendet, den Bilanzfehlbetrag zu eliminieren. Die restlichen 0,68 Millionen Franken werden dem Eigenkapital zugewiesen, um bei Bedarf günstiger Gelder zu erhalten oder allfällige Defizite auszugleichen.
Wie der Finanzchef betonte, ist weiterhin eine umsichtige Finanzpolitik angezeigt; für 2004 wird eine ausgeglichene Rechnung und ab 2005 wieder ein Defizit erwartet. Paul Fries, Präsident der Finanzkommission, attestierte den Bürgerinnen und Bürgern eine gute Zahlungsmoral, kommen doch 99 Prozent ihren Verpflichtungen ohne Verzögerungen nach. Die Rechnung wurde mit 127 zu 0 Stimmen genehmigt.
Hochwasserschutz
kann geplant werden
Mit 140 Stimmen genehmigte die Versammlung einen Kredit von 80 000 Franken für den Hochwasserschutz im Mühletal und in Flamatt. Mögliche Szenarien wurden vom Vizeammann Anton Jenny vorgestellt (vgl. auch FN vom 1. April). Im Zentrum der vorgesehenen Massnahmen steht die Erstellung von Rückhaltebecken am Oberlauf der Taverna und des Muhrenbaches. Punktuell soll zum Schutz von Gebäuden auch die Taverna verbaut werden.
In der Gemeinde Wünnewil-Flamatt sorgen vier private Gesellschaften (Flamatt, Eggelried, Elswil und Wünnewil) für die Versorgung mit Trinkwasser. «Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass immer genügend gutes Trinkwasser aus der Röhre fliesst», meinte Gemeinderat Walter Guggisberg. Um den vier Wasserversorgungsgesellschaften die Möglichkeit zu geben, bei ihren Quellfassungen Schutzzonen einzurichten, stimmte die Versammlung einer Änderung der Tarifordnung im Trinkwasserregelement mit 145 gegen 0 Stimmen zu.
Kostenbeteiligung für
Schulmaterial bleibt möglich
Im Rahmen des Sparprogramms der Gemeinde war 2001 auch das Schulreglement geändert und die Möglichkeit geschaffen worden, die Eltern an den Kosten für das Schulmaterial zu beteiligen. Georges Schneuwly aus Dietisberg verlangte in einem Antrag, dass diese Bestimmung wieder aus dem Schulreglement gestrichen wird. Mit 78 gegen 29 Stimmen lehnte die Versammlung eine Überweisung dieses Antrages an den Gemeinderat ab.
Einstimmig wurden Thomas Schafer, Blumisberg, für die CVP, und Erich Morgenthaler, Eggelried, für die FDP, in die Bau- und Planungskommission gewählt. Sie ersetzen Pius Caduff und Hubert Schaller, die ihre Demission eingereicht hatten.
Am Schluss der Versammlung informierte Gemeinderätin Margrith Heller über die Bemühungen der Gemeinde, ihrem Auftrag zur Schaffung von Plätzen für die ausserfamiliäre Kinderbetreuung nachzukommen. In der Gemeinde gibt es zurzeit über 300 Kinder im Alter zwischen drei Monaten und dem Eintrittsalter in den Kindergarten.
Eine im vergangenen Jahr durchgeführte Bedürfnisabklärung hat ergeben, dass 80 Interessierte die Dienstleistung einer Kindertagesstätte in Anspruch nehmen würden. Die Gemeinde will die Verantwortung dafür einer privaten Trägerschaft (Verein) übertragen. Wie Margrith Heller betonte, ist die Gründung des Vereins noch in diesem Frühjahr vorgesehen.
