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Eine breit abgestützte Allianz gegen die Milchkuh-Initiative

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 Autofahrer sind keine Milchkühe: Das sagten gestern vier Freiburger Politiker unterschiedlicher Couleur an einer Pressekonferenz in Freiburg. Gemeinsam argumentierten sie gegen die Milchkuh-Initiative. Diese kommt am 5. Juni zur Abstimmung und fordert, dass der gesamte Erlös der Mineralölsteuer zweckgebunden für Strassenprojekte eingesetzt wird.

SP-Nationalrat Jean-François Steiert rechnete vor, dass die Belastung für die Autofahrer nicht wie von den Initianten behauptet zunehme. So sei die Mineralölsteuer seit 20 Jahren gleich hoch und der Zusatz habe sich seit 1974 gar halbiert.

 Von der Mineralölsteuer sind heute 50 Prozent für die Strasse zweckgebunden, der restliche Betrag fliesst in die allgemeine Bundeskasse, was 1,5 Milliarden jährlich ausmacht. Fehlt dieser Betrag, muss der Bund sparen, das hatte Finanzminister Ueli Maurer (SVP) bereits angekündigt. «Diese Sparübungen hätten Auswirkungen auf den Kanton», sagte Finanzdirektor Georges Godel (CVP). Leiden würden insbesondere die Bereiche Bildung, Umwelt und der öffentliche Verkehr.

Jacques Bourgeois, FDP-Nationalrat und Direktor des Bauernverbandes, sagte, dass dies auch die Bauernfamilien treffen würde. «200 Millionen Franken würden bei der Landwirtschaft eingespart.» Dies unter anderem bei den Direktzahlungen und so beim Einkommen der Bauernfamilien.

Savio Michellod von der Freiburger Sektion des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS) betonte, dass verschiedene kantonale Ausbauprojekte im öffentlichen Verkehr durch die Initiative gefährdet seien, da das Geld zur Realisierung fehlen würde.

Alle vier Redner waren sich einig, dass Strasse und öffentlicher Verkehr nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften. Durch ein gutes ÖV-Angebot könnten auch Probleme im Strassenverkehr, vor allem Staus, gelöst werden. Zudem würden mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds, über den das Bundesparlament noch beraten muss, mehr Geld in die Strassenkasse fliessen; damit werde einem grossen Teil der Forderungen der Initianten nachgekommen. mir

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