In seiner Botschaft ans Stimmvolk empfiehlt der Bundesrat ein klares Nein zur Initiative Energie- statt Mehrwertsteuer. Er verwendet dabei klare Worte: «Die Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer zu ersetzen würde die langfristige Finanzierung der Bundesaufgaben gefährden.» Die Initiative wolle einen überstürzten Umbau des Energiesystems erzwingen.

«Das Prinzip ist derart quer, dass es sich gar nicht lohnt, sich mit Details aufzuhalten.» SP-Nationalrat Jean-François Steiert kann der GLP-Initiative GLP nichts Positives abgewinnen. «Es ist wie ein Fahrzeug, das auf einem schlechten Chassis aufgebaut ist.»

Für Steiert ist bereits die Grundidee wackelig, nämlich dass die Energiesteuer die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer kompensieren soll. «Im Moment, unter Berücksichtigung des heutigen Energievolumens, mag das noch gehen. Aber die Initiative hat ein unbekanntes Ziel», so Steiert.

Der Nationalrat teilt die Einschätzung der Initianten nicht, dass die Umstellung auf nachhaltige Energie langsam vor sich geht und die Energiepreise somit nur moderat teurer würden. «Da mangelt es an Vertrauen in den technologischen Fortschritt», so Steiert. «Das Potenzial im Bereich der Immobilien ist extrem hoch.» Heizenergie könne leicht verringert werden, und mit Solarpanels könnten Häuser das Siebenfache dessen produzieren, was sie verbrauchen.

Doch Steiert ist der Meinung, dass Mieter bei einer Energiesteuer unter die Räder kämen. Nur wer im eigenen Haus wohnt, würde animiert, auf nachhaltige Energie umzustellen. «Die Besitzer von Miethäusern würden die höheren Energiekosten dagegen einfach auf die Mieter abwälzen», so Steiert.

Etwas weniger schnell erwartet Steiert Fortschritte bei den Fahrzeugen. «Aber sobald der Benzinpreis 5 Franken erreicht, wird ein Elektrofahrzeug massiv günstiger, und ein Elektroauto verbraucht keinen Liter Benzin mehr. Somit fliessen auch keine Steuern mehr.»

Die Transport- und Heizenergie zusammen betrachtet, erwartet Steiert schon innert zehn Jahren eine Explosion bei den Energiekosten. Das wäre gemäss Steiert unsozial, weil die Energiesteuer eine degressive Kurve mache. Dienstleitungsbetriebe wären wenig betroffen, während traditionelle Wirtschaftszweige wie Maschinen- oder Metallbau die Zeche bezahlten. «Das ist gegen meine Überzeugung», so Steiert.

Arbeitsplätze gefährdet

Steierts Nationalratskollege Jacques Bourgeois (FDP) befürchtet, dass ein starker Anstieg der Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft einschränken würde: «Ein Benzinpreis von 4.50 bis 5 Franken pro Liter ist absolut untragbar und gefährdet Arbeitsplätze.»

Die Mehrkosten auf nicht erneuerbaren Energien verteuern gemäss Bourgeois sämtliche Konsumgüter, förderten den Einkaufstourismus und benachteiligen Randregionen, die stärker auf Benzin angewiesen sind.

Bourgeois glaubt, dass es für die Energiewende gar keine zusätzlichen Anreize braucht. Im Rahmen der zweiten Etappe der Energiepolitik 2050 plane der Bundesrat ein Lenkungssystem, welches das heutige Fördersystem ersetze. «Das ist sinnvoller und wirtschaftsfreundlicher», sagte er.

Grundsätzlich ist der FDP-Nationalrat der Meinung, die Mehrwertsteuer als wichtigste Einnahmequelle des Bundes dürfe nicht infrage gestellt werden.