Eine Ein-Tag-Session
Der Grosse Rat kommt heute zusammen
Von sehr kurzer Dauer wird die März-Session des Grossen Rates sein. Sie beginnt heute Morgen und geht am Mittag wieder zu Ende.
Von ARTHUR ZURKINDEN
Trotz der Kürze wird der Grosse Rat heute Vormittag zu einigen wichtigen Fragen Stellung nehmen können. So möchte zum Beispiel FDP-Kantonalpräsident Charly Haenni mittels einer Motion erreichen, dass in Gemeinden über 600 Einwohnern mit Generalrat der Ammann durchs Volk gewählt werden kann. Er hat seinen Vorstoss einen Monat nach der Wahl des Syndics der Stadt Freiburg eingereicht, eine Wahl, die ja einiges zu diskutieren gab. Der Staatsrat empfiehlt dem Grossen Rat, diese Motion abzulehnen, will aber bei der nächsten Revision des Gemeindegesetzes gewisse Anpassungen vornehmen.
Umfahrung von Düdingen
Auch die Umfahrung von Düdingen wird zur Sprache kommen. Der Grosse Rat wird jedoch keinen Entscheid treffen können, denn er kann lediglich Kenntnis nehmen vom Bericht des Staatsrates. Bis das Projekt steht, werden aber noch viele Jahre verstreichen, denn die definitive Varianten-Wahl dürfte erst im Jahre 2010 vorgenommen werden. Rasch realisiert werden soll aber das Teilstück zwischen Birch (Industriezone) und Luggiwil.
Auf der Traktandenliste stehen zudem die Fusionen der Gemeinden Esmonts und Vuarmarens sowie Autavaux, Forel und Montbrelloz. Zudem sollen jene Gemeinden, deren Fusion am 1. Januar 2006 in Kraft tritt, die Möglichkeit haben, die ordentlichen Gemeindewahlen vorzuziehen.
Das Kantonsparlament wird sich weiter zu zwei Postulaten der Grossräte Nicolas Bürgisser (CSP, Giffers) und Heinz Etter (FDP, Ried bei Kerzers) äussern können. Im einen Postulat geht es um die Frage, was der Staat mit seinen 80 Beteiligungen an Unternehmen machen soll. Der Staatsrat hat sich bereit erklärt, sich von kleinen Beteiligungen zu trennen, wenn kein öffentliches Interesse mehr vorhanden ist. In einem zweiten Postulat der beiden Deutschfreiburger Grossräte geht es um die Koordination des Berner Abonnement, «Libero», mit jenem der Cutaf, «Presto».
Weitere Themen sind die Pensionskasse des Staatspersonals, die Steuerbefreiung für «saubere Fahrzeuge» oder das Gesetz über die Bodenverbesserungen.
Die Session beginnt mit der zweiten Lesung des Gesetzes betreffend Stimm- und Wahlrecht für Ausländer auf Gemeindeebene. In erster Lesung war dieses Recht für Ausländer, die seit fünf Jahren im Kanton Freiburg wohnen, nicht umstritten, zumal es ja in der neuen Kantonsverfassung verankert ist. Zu Diskussionen Anlass gab die Frage, ob die Ausländer, die von diesem Recht Gebrauch machen wollen, ein Gesuch um Eintragung ins Stimmregister stellen müssen. Mit 67 zu 42 Stimmen hat sich der Rat dabei gegen ein Gesuch ausgesprochen.
Wahl eines Generalsekretärs
Im Verlaufe der Session wird zudem die Wahl des neuen Generalsekretärs des Grossen Rates vorgenommen. Das Büro hat den bisherigen Vizekanzler Gérard Vaucher, den ehemaligen Generalsekretär des Verfassungsrates Antoine Geinoz sowie Monica Engheben aus Neuenburg, die zuletzt als wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Bundesamt für Energie tätig war, in die engere Wahl genommen.
