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Eine einheitliche Feuerwehr-Ersatzabgabe

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Autor: Nicole Jegerlehner

Freiburg «Das neue Reglement wird den Alltag des Feuerwehrbataillons nicht über den Haufen werfen», sagte Gemeinderat Charles de Reyff (CVP) gestern Abend im Generalrat, als er das neue Reglement des Feuerwehrdienstes vorstellte. Der Gemeinderat lege einfach zwei bestehende Reglemente der Feuerwehrdienste zu einem zusammen.

Gemeinderätin Madeleine Genoud-Page (CSP) ergänzte, dass nun neu eine einheitliche Ersatzabgabe vorgesehen ist: Wer in der Stadt Freiburg keinen Dienst bei der Feuerwehr leistet, zahlt künftig keine einkommensabhängige Steuer mehr. Neu zahlen alle 160 Franken; als Maximum legt das Reglement 250 Franken fest. Damit kommt die Stadt Freiburg einem Urteil des Freiburger Kantonsgerichts vom November 2008 nach, welches die einkommensabhängige Steuer als nicht gesetzeskonform betrachtet hatte (die FN berichteten).

Die neu berechnete Abgabe von 160 Franken wird rund 70 Prozent der Kosten der Feuerwehr decken. «Der Rest wird aus den allgemeinen Steuern bezahlt», sagte Genoud-Page: «So wird ein Teil des einkommensabhängigen Beitrags doch noch gewahrt.» Michel Ducrest (CVP) betonte als Sprecher der Finanzkommission, dass in den vergangenen Jahren die Einnahmen aus der Ersatzabgabe eklatant zurückgegangen seien. «Weil die Kantonssteuern sanken, nahmen auch diese Steuern ab», sagte Ducrest. Damit sei das Defizit der städtischen Feuerwehr im Zeitraum von 2004 bis 2008 von 383 000 Franken auf 876 000 Franken angestiegen. Die Finanzkommission spreche sich klar für das neue Reglement aus; nur ein Mitglied sei dagegen gewesen.

«Undemokratische Steuer»

Für einmal herrschte Einhelligkeit im Stadtfreiburger Generalrat: Alle Parteien unterstützten das neue Reglement. John Clerc betonte, dass es nur logisch sei, dass ein Teil der Feuerwehr-Kosten durch die allgemeinen Steuern gedeckt werde, «so wie auch die Schweizer Armee nicht nur über die Ersatzabgabe finanziert wird». Maurice Page sagte im Namen der CSP, dass mit der Kopfsteuer Familien benachteiligt würden. Hingegen gewinne die Gemeinde, da sie die Einnahmen genauer budgetieren könne. Eva Kleisli von den Grünen bedauerte das Urteil des Kantonsgerichts, welches die neue Ersatzabgabe nötig mache: «Diese Kopfsteuer ist viel undemokratischer als die einkommensabhängige Abgabe.»

Die Bürgerlichen hatten am Reglement gar nichts auszusetzen, und so akzeptierte der Generalrat bei frühlingshaft gelichteten Reihen das neue Reglement samt der neu berechneten Ersatzabgabe mit 54 Ja-Stimmen; es gab weder Nein-Stimmen noch Enthaltungen.

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