«Bis zum heutigen Tag haben wir vom Gemeinderat keine Antwort auf die Petition erhalten, die von 337 Stadtangestellten unterschrieben wurde. Leider müssen wir nun einen Schritt weitergehen, um gehört zu werden», sagte Christian Luisier, Präsident des Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) Freiburg, gestern vor den Medien. Konkret plant die Gewerkschaft am kommenden Dienstag einen Aktions- und Arbeitsniederlegungstag. Diesem hat laut VPOD eine Versammlung des Personals mit hundert Anwesenden letzte Woche zugestimmt. Dabei wird das Personal der Stadt Freiburg angehalten, Aufkleber zu tragen mit der Aufschrift: «Warum verhandelt der Gemeinderat nicht?» oder: «Nein zu massiven Rentenkürzungen». In verlängerten Pausen sollen sie zudem die Klientinnen und Klienten über ihr Anliegen informieren und an einer Kundgebung vor dem Rathaus ihren Unmut über die geplante Pensionskassenrevision kundtun.
«Wir bitten den Gemeinderat um nichts Grosses», sagte Gewerkschaftssekretär Gaétan Zurkinden. «Wir wehren uns nur dagegen, dass wir vor vollendete Tatsachen gestellt werden.» Die Weigerung des Gemeinderats, mit den Personalorganisationen über die Revision zu verhandeln, sei nicht nachvollziehbar. «Es gibt keine Eile, die Pensionskasse steht finanziell gut da.» Der VPOD wiederholte darum gestern seine Forderung, die Revision um ein Jahr von 2020 auf 2021 zu verschieben, damit genügend Zeit bleibe für Verhandlungen. «Wir verlangen Einsicht in die Dossiers und wollen Verbesserungsvorschläge machen können.»
«Viel Lärm um nichts?»
Denn schliesslich gehe es um viel Geld, das die Angestellten bei einem Systemwechsel vom Leistungs- auf das Beitragsprimat verlieren würden, so Zurkinden. Die Gewerkschaft sei nicht grundsätzlich gegen einen Wechsel. «Wenn der Verlust bloss 5 Prozent betragen würde, könnten wir das hinnehmen. Aber nicht bei 10 bis 15 Prozent» (siehe Kasten).
Mehrere Angestellte drückten ihr Unverständnis über das aus ihrer Sicht willkürliche Vorgehen des Gemeinderats aus respektive über das Verhalten von Syndic Thierry Steiert (SP) und Pensionskassenverwalter André Dousse. «Wir wurden zwei Jahre lang nicht darüber informiert, was der Gemeinderat und die Pensionskasse planen. Das zeugt von mangelndem Respekt gegenüber dem Personal», sagte ein Mitarbeiter der Stadt. Den Angestellten würde immer wieder vorgehalten, dass sie ja mit vier Personen im Vorstand der Pensionskasse vertreten seien. «Aber niemand kennt sie, und wir haben von ihnen auch keine Rückmeldungen bekommen. Wir verlangen nun einen Dialog, der diesen Namen verdient.»
Eine andere Angestellte meinte: «Ich frage mich, was mir am Ende noch bleibt.» Seit 24 Jahren arbeitet sie für die Stadt, und weitere 20 Jahre stehen ihr noch bevor. «Wenn die Stadt uns sagt, dass wir viel Lärm um nichts machen, ist das nicht besonders wertschätzend.» «Genau», pflichtete ihr ein Kollege bei: «400 Franken weniger pro Monat: Wenn das nichts ist, dann haben wir definitiv unterschiedliche Wertvorstellungen.»
Retorsionsmassnahme?
Warum der Gemeinderat anders als der Staatsrat bei der kantonalen Pensionskassenrevision keine Verhandlungen mit den Personalorganisationen durchführen will, bleibt unklar. In den FN vom 8. November 2018 sagte Syndic Thierry Steiert dazu, das Personal habe seine Anliegen im Vorstand der Pensionskasse einbringen können, wo es mit vier Personen vertreten sei. Zudem habe der Gemeinderat zwei Mal in der paritätischen Personalkommission, in welcher der VPOD und die Stadtangestellten vertreten seien, seine Überlegungen und alle Parameter klar dargelegt.
Es gehen allerdings Gerüchte um, wonach es Steiert gar nicht goutiert haben soll, dass Zurkinden in der Sache bereits im vergangenen Sommer an die Medien gelangt war, obwohl die Diskussionen noch liefen. «Das stimmt, das war ein Fehler, dafür habe ich mich aber beim Syndic persönlich entschuldigt», sagte Zurkinden gestern. Und einer der anwesenden Mitarbeiter der Stadt ergänzte: «Es kann doch nicht sein, dass 337 Angestellte für einen Hahnenkampf büssen müssen, den es zwischen Steiert und Zurkinden möglicherweise gibt!» Das wäre inakzeptabel und wirklich dramatisch. «Von einem Politiker erwartet man allgemein ein anderes Verhalten.»
Wenn der Freiburger Gemeinderat jetzt nicht in Kontakt mit den Verwaltungsangestellten trete, sei er am Ende zudem der grösste Verlierer, zeigte sich der Mitarbeiter überzeugt. «Die Pensionskasse ist erst der Anfang. Nächstes Jahr sollen die Gehaltsklassen erneuert werden. Darum ist es wichtig, jetzt eine Vertrauensbasis aufzubauen.»
«Wir wehren uns nur dagegen, dass wir vor vollendete Tatsachen gestellt werden.»
Gaétan Zurkinden
Regionalsekretär des VPOD
Zahlen und Fakten
«10 bis 15 Prozent weniger Rente»
Die Gewerkschaft VPOD rechnete aus, welche Auswirkungen die Pensionskassenreform auf die zukünftigen Renten der Stadtangestellten haben wird. Bei seinen Berechnungen bezieht sich der VPOD nach eigenen Angaben auf die Botschaft des Gemeinderats zur Revision der Pensionskasse. Der Generalrat der Stadt Freiburg diskutiert das Geschäft in der Februarsession vom 18. und 19. Februar. Laut VPOD machen die Einbussen, die das Personal bei einem Systemwechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat hinnehmen muss, zwischen 10 und 15 Prozent aus. Wer heute 35-jährig ist, verliert 203 Franken Rente pro Monat oder 7,6 Prozent. 40-Jährige verlieren 437 Franken oder 15 Prozent, 45-Jährige 490 Franken oder 13,8 Prozent, 50-Jährige 515 Franken oder 14,9 Prozent, 55-Jährige 410 Franken oder 14,4 Prozent und 60-Jährige 137 Franken oder 5,2 Prozent. Gemäss Gaétan Zurkinden vom VPOD basieren diese Prognosen bereits auf der Annahme, dass das Rentenalter zusätzlich auf 64 Jahre erhöht wird. «Wer sich eigentlich mit 63 pensionieren lassen wollte, muss nach dem neuen System einen noch grösseren Verlust in Kauf nehmen», so der Gewerkschaftssekretär des Personals öffentlicher Dienste.
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