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Eine halbe Million für mehr Sicherheit

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Untertitel: Generalrat der Stadt Freiburg investiert in die Neiglen-Werkstatt

Autor: Von JEAN-LUCBRÜLHART

Auf der Traktandenliste des Generalrats der Stadt Freiburg vom Montag stand die Verabschiedung der Botschaft über die Sanierungsmassnahmen der Pensionskasse. Wie der Gemeinderat aber bereits im Vorfeld hatte verlauten lassen, wurde das Geschäft auf die kommende Sitzung vom 10. Oktober verschoben (FN vom 20. 9.). Die Finanzkommission sowie die Spezial-Kommission hatten mehr Zeit gefordert zur Prüfung der Massnahmen. Der Generalrat hat dem eingangs der Sitzung stattgegeben.

Mehr Sicherheit und Platz

Einstimmig angenommen wurde ein Kredit in der Höhe von 500000 Franken.Damit soll die Sicherheit für die Mitarbeiter in der Neiglen-Werkstatt verbessert und mehr Platz geschaffen werden. Dies auch im Hinblick auf eine mögliche Bildung der Agglomeration, die eine Zentralisierung von Diensten zur Folge haben könnte.Schon heute übernimmt die Stadt Freiburg den Winterdienst für Givisiez. Der Umbau soll von den Gemeinde-Mitarbeitern realisiert und Ende 2006 fertig gestellt werden.

Der Generalrat hat ebenfalls einstimmig eine dringende und nicht vorhersehbare Auslage in der Höhe von 200000 Franken gutgeheissen.Mit diesen Geldern sollen Beschäftigungs-Programme überbrückt werden, die vom Kanton aus Budgetgründen drastisch und ohne Absprache mit der Gemeinde gekürzt wurden. Mit dem gesprochenen Geld will der Generalrat verhindern, dass Arbeitslose auf Sozialhilfe angewiesen sind. Zudem erlaubt es ihnen, Beiträge für die Arbeitslosen-Kasse zu überbrücken. Antoinette de Weck (FDP) verlangt vom Gemeinderat, dass dieser beim Kanton die 200000 wieder einfordert.

Stichentscheid für die Resolution

CSP Öffnung hat dem Generalrat eine Resolution unterbreitet. Darin fordert die Partei, dass sich die Stadt Freiburg symbolisch gegen die Liberalisierung des Dienstleistungssektors, wie es die Welthandelsorganisation (WTO) vorsieht, stellt. Die Abstimmung zeigte eine klare Spaltung des linken und rechten Lagers im Generalrat. Weil die Abstimmung mit 31:31 unentschieden ausfiel, gab Generalratspräsident Thierry Steiert (SP) den Ausschlag für die Resolution.

Petition für Jura-Parkplatz

Zu Beginn der Sitzung wurde Thierry Steiert eine Petition überreicht. Die 3003 Unterzeichnenden fordern, den Parkplatz im Jura-Quartier beizubehalten und nicht zu verkaufen. Der Generalrat wird sich in der nächsten Sitzung damit befassen.

Eine Chilenin und eine vierköpfige türkische Familie wurden am Montag eingebürgert.

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