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Eine hauchdünne Mehrheit spricht sich gegen das Streikrecht aus

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Gerade einmal drei Stimmen betrug der Unterschied in der entscheidenden Varianten-Abstimmung bei der grossrätlichen Diskussion zur Revision des Staatspersonal-Gesetzes. Mit 47 zu 44 Stimmen entschied sich eine hauchdünne Mehrheit des Kantonsparlaments gestern dafür, dem kantonalen Pflegepersonal kein Streikrecht zuzugestehen. Sie folgte damit dem Antrag der vorberatenden Kommission und nicht demjenigen des Staatsrats. Der Entscheid ist um so brisanter, wenn man bedenkt, dass sich sechs Politiker des linken und grünen Lagers für die Sitzung entschuldigt hatten. Dabei war dieses Streikrecht ein ausgesprochen linkes Anliegen Die Abwesenden seiner Fraktion hätten sich alle ordnungsgemäss entschuldigt und triftige Gründe für ihr Fehlen gehabt, sagte SP-Kantonalpräsident Benoît Piller.

jcg

Bericht Seite 2

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