Der Saal im Gasthaus zum Goldenen Kreuz in St. Ursen war zum Bersten voll am Donnerstagabend. Eine rekordverdächtige Zahl von 146 Bürgerinnen und Bürgern war gekommen. «Es freut uns, dass so viele Leute hier sind, das heisst, dass ihr interessiert seid», sagte Syndic Frédéric Neuhaus zu Beginn der Sitzung. Doch rund zwei Stunden später war die Freude aus seinem Gesicht gewichen, denn der Gemeinderat sah sich mit massiver Kritik konfrontiert.
Die Situation eskalierte bei Traktandum 11, der Reorganisation des Werkhofs. «Wir haben zu wenig Personal im Werkhof», erklärte Syndic Frédéric Neuhaus. Neu solle ein Werkhofleiter die Personalführung und die administrativen Arbeiten übernehmen, dazu seien zusätzliche Stellen vorgesehen. «Wie ihr sehen könnt, ist auf dem Organigramm unser langjähriger Werkhofmitarbeiter Hans-Peter Sahli nicht aufgeführt. Er hat sich entschieden, die Gemeinde zu verlassen.» Schon da ging ein Raunen durch die Menge.
Wer hat wem gekündigt?
Kurz darauf forderte Alt-Syndic Pierre-André Jungo Klärung bezüglich der Kündigung. «Hat er wirklich selber gekündigt? Denn mir hat er etwas anderes gesagt.» Neuhaus entgegnete: «Herr Sahli hat selbst gekündigt. Im Detail wollen wir uns nicht dazu äussern.»
Da erhob sich Hans-Peter Sahli selbst: «Ich bin dieser langjährige Werkhofmitarbeiter.» Er erzählte seine Sicht der Dinge, sichtlich erschüttert. «Als mir der Gemeinderat in einem Gespräch mitteilte, dass ich einen Vorgesetzten erhalten solle, der meine Aufgaben übernimmt, bin ich erschrocken.» Er habe gesagt, dass er kündige, und sei aus der Sitzung gegangen. «Doch dann habe ich mir die Sache noch einmal überlegt und mich gegen eine Kündigung entschieden.» Er habe dem Syndic mitgeteilt, dass er nicht schriftlich kündigen werde, wie dies das Personalreglement verlange. Doch wenig später habe er eine Mail erhalten, die besagte, dass er nicht mehr angestellt sei. «Ich habe mich rechtlich beraten lassen. Ich habe nie rechtmässig gekündigt und nie eine Kündigung unterschrieben.»
Die Gemeinderäte gaben sich weiter wortkarg. Albert Studer sagte: «Wir wollten in Absprache mit Hans-Peter schon im Voraus seine Nachfolge regeln.» Nicole Kölbener fügte an: «Wir haben wohlüberlegte Gründe, können aber nicht im Detail darauf eingehen.» Tatsächlich ist es so, dass Gemeinderatsmitglieder in bestimmten Fällen dem Amtsgeheimnis unterstehen. Das bestätigt Oberamtmann Manfred Raemy auf Anfrage. Das Oberamt sei im konkreten Fall nicht angefragt worden. Es könne einschreiten, wenn gesetzliche Vorschriften verletzt worden seien. «Wichtig ist, dass der Gemeinderat im Rahmen seiner Möglichkeiten sauber und transparent informiert», sagt Raemy.
«Ihr hört einfach nicht zu»
Doch die Kommunikation des Gemeinderats kam bei der Versammlung nicht gut an. «Es ist nicht in Ordnung, einen über 60-Jährigen so zu behandeln», sagte Pierre-André Jungo. Es zeuge von Schwäche, dass der Gemeinderat nicht in der Lage gewesen sei, den Konflikt zu lösen. «Es ist menschlich unter aller Sau», sagte die Tochter des Mitarbeiters. Der Gemeinderat habe übermässig Druck gemacht. Eine Rechtsanwältin und ein Mitarbeiter des Arbeitsgerichts, die in der Gemeinde wohnen und an der Versammlung waren, wiesen darauf hin, dass das Vorgehen rechtlich fragwürdig sei.
«Ihr hört einfach nicht zu. Mehr als hundert Leute sind heute wegen Hans-Peter gekommen. Wir haben euch gewählt und sind nicht einverstanden mit eurer Entscheidung», sagte der Mitarbeiter des Arbeitsgerichts. Er erntete grossen Applaus. Ebenso Pierre-André Jungo, als er eine Abstimmung über eine Wiederanstellung forderte.
Doch Syndic Frédéric Neuhaus sagte: «Wir können nicht über eine Anstellung abstimmen, das widerspricht dem Gemeindegesetz.» Gemeinderat Albert Studer fügte hinzu: «Wir sind hier kein Gericht! Ihr kennt nicht alle Details, und wir können dazu nicht mehr sagen.» Die Personalpolitik sei allein Sache des Gemeinderats. Eine Bürgerin sagte dazu: «Wenn aus diesem Fall Rechtskosten für die Gemeinde erstehen, dann geht uns das etwas an.» Sie fügte an: «Das Ganze hinterlässt einen fahlen Nachgeschmack und wirft ein schlechtes Licht auf unsere Gemeinde.»
Weitere Geschäfte
Gemeinderat muss Wanderwegroute erneut prüfen
Die Gemeindeversammlung hatte den Gemeinderat im April beauftragt, die Wegführung des Wanderwegs im Chessuglunte zu überprüfen, weil dieser Weg sehr steil und unwegsam sei. Das Resultat dieser Prüfung präsentierte Gemeinderätin Nicole Kölbener am Donnerstagabend der Gemeindeversammlung und bat darum, die Idee nicht mehr weiterzuverfolgen. «Wir müssten zwei neue Brücken über den Bach bauen, was hohe Kosten nach sich ziehen würde. Zudem sind nicht alle Landeigentümer mit der neuen Wegführung einverstanden.» Ausserdem habe man zusammen mit der Gemeinde Alterswil die kritisierte Stelle mit einer neuen Treppe entschärft. Der Antragsteller vom April bezeichnete dies jedoch als «Notlösung». Die Gemeindeversammlung folgte ihm und wies das Geschäft zur erneuten Prüfung an den Gemeinderat zurück.
Ohne grössere Diskussionen nahm die Gemeindeversammlung einen Planungskredit von 21 760 Franken für ein Hochwasserschutzprojekt im Boden an sowie einen Kredit von 31 000 Franken für die Modernisierung des Wasserschachts Rotkreuz und von 45 000 Franken für die Sanierung des Gemeindehauses. Sie genehmigte überdies die Wahl einer neuen Revisionsstelle.
Ein Bürger und Mitglied der Strassenkommission forderte den Gemeinderat zum Schluss auf, enger mit den Kommissionen zusammenzuarbeiten. Man habe kaum Sitzungen und sei nicht auf dem aktuellen Stand der Dinge.
Zahlen und Fakten
St. Ursner sagen Ja zu Steuersenkung
Bereits im April hatte der Gemeinderat von St. Ursen angekündigt, die Steuern senken zu wollen. Am Donnerstagabend nun sagte eine grosse Mehrheit Ja zum neuen Steuersatz von 75 Rappen pro Franken Kantonssteuer. Der alte Steuersatz lag bei 80.6 Rappen. Ein Bürger forderte einen Steuersatz von 77 Rappen wegen der vielen Investitionen, die anstünden, scheiterte damit aber. Markus Jungo von der Finanzkommission begründete die Steuersenkung auf 75 Rappen: St. Ursen sei nicht verschuldet und habe in den letzten Jahren immer so gute Rechnungen abgeliefert, dass ausserordentliche Abschreibungen hätten getätigt werden können. Der Finanzplan zeige für die Zukunft auch mit dem tieferen Steuersatz Ertragsüberschüsse. Der Voranschlag 2020 schliesst mit dem tieferen Steuersatz bei einem Aufwand von 4,73 Millionen Franken und einem Ertrag von 4,79 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss von 71 192 Franken. Der Investitionsvoranschlag 2020 sieht Nettoinvestitionen von 265 000 Franken vor. Die Gemeindeversammlung nahm beide Voranschläge mit grosser Mehrheit an.
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