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Eine Legislatur mit Hintergrundarbeit

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Autor: Pascale Hofmeier

In Überstorf zeichnet sich das ab, was jedem Gemeinderat und jeder Gemeindepräsidentin schlaflose Nächte bereitet: eine Steuererhöhung. Und das kurz vor den Wahlen. Für 2011 ist ein Defizit von 350 000 Franken budgetiert. In den vier vergangenen Jahren wurde ebenfalls mit einem Aufwandüberschuss gerechnet. Zweimal traf er nicht ein, für 2010 zeichnet sich ein negatives Resultat ab. «Der Gemeinderat hat versucht, die Steuern nicht zu erhöhen», sagt Gemeindepräsidentin Christine Bulliard. «Aber ohne höhere Steuern können wir nicht alle Investitionen tätigen. Auch der Unterhalt der Infrastruktur muss sichergestellt werden.»

Bedarf, aber «leere Kassen»

Das sieht auch ihre Partei so, die CVP. «Der Gemeinderat hat sein Budget im Griff. Viele der Ausgaben sind gebunden», sagt Karin Rytz, Präsidentin der örtlichen CVP, die mit vier Gemeinderäten die meisten Exekutivmitglieder stellt. Insgesamt habe die Exekutive gute Arbeit geleistet.

Bezüglich der Finanzen stehe die Gemeinde nicht schlecht da, findet auch die CSP, mit drei Gemeinderäten die zweitstärkste Partei. «Es geht nicht anders», sagte Hans Kilchoer, Parteipräsident der CSP und ehemaliger Gemeinderat. Auch seine Partei stellt dem Gemeinderat ein gutes Zeugnis aus.

Sorgen über die leeren Kassen macht sich hingegen die FDP. «Wir haben Nachholbedarf bei den Investitionen», sagt Parteipräsident Christian Bieri, der selber zehn Jahre lang Gemeinderat war. Zum Beispiel stehe der Bau eines Werkhofes an: «Und wir haben leere Kassen.» Insgesamt sei die FDP mit dem Gemeinderat zufrieden: «Von aussen sieht es immer einfacher aus, als es ist.»

Aus Sicht der Finanzkommission hat der Gemeinderat hinsichtlich der Finanzen gute Arbeit geleistet: «Vor Investitionen muss die Pro-Kopf-Verschuldung sinken», sagt Hermann Moser, Präsident der Finanzkommission. Dies sei dem Gemeinderat gelungen. Derzeit beträgt die Verschuldung 2343 Franken pro Person. «Das ist weniger als zu Beginn der Legislatur.» Allerdings: «Spätestens in einem Jahr müssen wir mit den Steuern hoch», sagt Moser.

Verwaltung angepasst

Nicht nur die Finanzen haben den Überstorfer Gemeinderat beschäftigt. «In den vergangenen Jahren ist vielleicht kein spektakuläres Bauvorhaben realisiert worden», sagt die Gemeindepräsidentin. Es seien aber viele Planungsaufgaben erledigt worden, die nach aussen nur wenig sichtbar seien. Zum Beispiel die Reorganisation der Verwaltung. Durch das Wachstum und die immer anspruchsvolleren Aufgaben, aber auch aufgrund von Personalwechseln musste die Verwaltung den neuen Bedürfnissen angepasst werden.

«Werkhof muss kommen»

Für zusätzlichen Aufwand sorgte die Suche nach einem Standort für das Alters- und Pflegeheim und für den Werkhof. Der alte Werkhof müsse aus Sicherheits- und Kapazitätsgründen erneuert werden, sagt Bulliard. «Wir sind dran, aber natürlich setzt das Budget gewisse Grenzen.» Ein Vorschlag wird der Gemeindeversammlung im April vorgelegt.

«Der Werkhof muss jetzt kommen, ob das drin liegt oder nicht», sagt CVP-Präsidentin Rytz. Auch CSP und FDP finden, es müsse mit diesem «Dauerthema» vorwärts gehen.

Schiffbruch hat der Gemeinderat mit den Plänen für eine Verkehrsberuhigung erlitten. Der Bevölkerung waren 1,8 Millionen Franken zu viel, darum lehnte sie die umfassende Beruhigung ab. «Es ist wichtig, positiv zu bleiben», sagt Bulliard.

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