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Eine letzte Änderung im neuen KGV-Gesetz

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Zwei Gesetze anstelle von einem, 100 Artikel statt 150: Das neue Freiburger Gesetz über die Kantonale Gebäudeversicherung (KGV) und die Feuerpolizei soll vieles vereinfachen. Der Grosse Rat hat das Gesetz gestern mit 55 gegen 4 Stimmen bei 8 Enthaltungen verabschiedet, es wird voraussichtlich Mitte 2017 in Kraft treten.

Das Freiburger Parlament hatte die zahlreichen Artikel am Dienstagabend im Einzelnen debattiert, gestern fand die zweite und dritte Lesung des Gesetzes statt. Wäre es nach dem Willen der Ratslinken gegangen, so würde das Gesetz erst im Oktober oder November endgültig verabschiedet. SP-Fraktionschef Pierre Mauron (Bulle) verlangte mit einem Ordnungsantrag eine Verschiebung des Geschäfts, damit man dieses seriös prüfen könne. Wie er sagte, hatte nicht einmal das Ratsbüro erwartet, dass die erste Lesung am Dienstag beendet werden könne. Allgemein sei man davon ausgegangen, dass die zweite Lesung auf einen späteren Zeitpunkt vertagt würde. Für ein Gesetz, das sieben Kommissionssitzungen beansprucht hatte, sei es nicht angebracht, die zweite Lesung in 45 Minuten zu bewältigen.

Doch genau das tat der Grosse Rat gestern. «Die Kommission hat sehr gute Arbeit geleistet, deshalb gingen die Diskussionen so schnell über die Bühne», erklärte Markus Bapst (CVP, Düdingen). Er sehe keinen Grund für eine Verschiebung, da die Meinungen gemacht seien.

Einsitz im Verwaltungsrat

Ein Punkt erfuhr gestern doch noch eine Änderung: die Besetzung des KGV-Verwaltungsrats. Am Dienstag hatte sich der Rat für einen Verwaltungsrat mit sieben bis neun Mitgliedern ausgesprochen, darunter drei Grossräte und drei Spezialisten, die vom Staatsrat bestimmt werden. Gestern hiess der Rat einen Antrag von Emanuel Waeber (SVP, St. Antoni) gut, der neun Mitglieder vorsieht, davon vier aus dem Grossen Rat: einen pro Fraktion.

Die Ratslinke brachte erneut den Status des KGV-Personals zur Sprache; sie wollte das Personalgesetz des Staates bewahren. Doch mit 55 gegen 14 Stimmen bestätigte der Rat seinen Entscheid vom Dienstag.

Die Bürgerlichen schwiegen sich zu diesem Punkt aus und überliessen es Staatsrat Erwin Jutzet, den neuen Status zu rechtfertigen. Dieser versprach, dass das neue Personalreglement in Vernehmlassung gehen werde. uh

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