Eine Mischung aus Frust und Genugtuung
Freiburger Parlamentarier äussern sich zum Ausgang der Bundesratswahl
Im Gespräch mit den FN betonen Freiburger Parlamentarier, dass sie ob der Abwahl einer Bundesrätin konsterniert sind. Sie sind auch frustriert, dass die Schweiz jetzt eine klar rechtsstehende Regierung hat. Glücklich sind sie hingegen über die Wiederwahl des Freiburger Bundesrates.
Von WALTER BUCHS
«Die grosse Überraschung und gravierende Fundamentalveränderung des heutigen Tages ist, dass die FDP voll auf den SVP-Kurs eingeschwenkt ist. Das ist das Hauptergebnis, noch wichtiger als die Wahl von Christoph Blocher.» Dies stellt CSP-Nationalrat Hugo Fasel, St. Ursen, kurz nach der Wahl des neuen FDP-Bundesrates Hans-Rudolf Merz fest. Für ihn sei es frustriernd, dass es der SVP gelungen sei, die FDP «in ihren Rucksack zu nehmen». Die Tatsache, dass Christine Beerli in ihrer Fraktion praktisch keine Stimmen gemacht hat, zeige ebenfalls, dass die FDP ihre liberalen Teile fallen gelassen habe. Auch für CVP-Nationalrat Dominique de Buman ist klar, dass es zwischen der FDP und der SVP Absprachen und gegenseitige Zugeständnisse gegeben hat.
«Preis für das Diktat bezahlt»
CVP-Ständerat Urs Schwaller, Tafers, ist über die Nicht-Wiederwahl einer Bundesrätin konsterniert und insbesondere mit Blick auf die Interessen der Frauen enttäuscht. «Ruth Metzler hatte gute Arbeit gemacht und sie musste den Preis für das Diktat bezahlen, das die SVP dem Parlament vorgelegt hat.» Auch SP-Nationalrat Erwin Jutzet, Schmitten, findet es weiterhin inakzeptabel, dass die SVP nur einen Kandidaten vorgeschlagen hat. Die Wahl von Christoph Blocher stimmt ihn sehr skeptisch.
Der Rechtskurs, der von Bundesrat und Parlament zu erwarten ist, hat für Dominique de Buman zur Folge, dass die CVP jetzt noch mehr die Rolle in der Mitte spielen muss, auch wenn der Spielraum klein sei. «Heute sind wir in der Mitte allein und wir haben hier einen Platz auszufüllen», bestätigt auch Urs Schwaller. Nach seiner Meinung sollte die CVP bei einer Neupositionierung den Wert des «C» wieder in den Mittelpunkt stellen.
Der CVP-Ständerat hofft, dass nach der Schockwelle des gestrigen Tages ein Ruck durch die Partei geht und sie sich in der Mitte auf ein paar Dossiers neu positioniert. «In den vergangenen Jahren hat man Familienpolitik meist mit Subventionspolitik verwechselt. Jetzt müssen wir den Wert der Familie als solchen wieder anerkennen», betont Urs Schwaller. Nach seiner Meinung muss die Partei aufhören, immer um jeden Preis das Zünglein an der Waage spielen zu wollen, und mithelfen, Kompromisslösungen zum Durchbruch zu verhelfen. Er glaubt nicht, dass die Partei gut beraten ist, wenn sie auch in den kommenden Monaten versucht, ständig abzutemperieren. Gemäss Urs Schwaller werden sich die Positionen auch im Kanton verhärten und hier müsse die Partei ebenfalls in gewissen Dossiers eine Grundsatzdiskussion führen. Rundum zufrieden mit dem Ergebnis des gestrigen Tages war hingegen SVP-Nationalrat Jean-François Rime, Bulle.
Glücklich sind alle Freiburger Parlamentarier über die Wiederwahl von Joseph Deiss, der «angesichts der gegebenen Konstellation ein sehr gutes Ergebnis erzielte», wie sich Dominique de Buman ausdrückte. «Im Vergleich zu Ruth Metzler steht er mir auch politisch näher», ergänzt Erwin Jutzet. «Er ist eher der Soziale, der Europabefürworter.» Hugo Fasel weist darauf hin, dass der Freiburger Bundesrat die Interessen der Romands und eines schwächeren Kantons vertritt. Und er fügt hinzu: «Joseph Deiss muss man zugestehen, dass er immer für sozialpolitische Anliegen offen ist. Es gibt somit noch einen glücklichen Ausgang dieses Wahltages: Dass er uns nämlich als Bundesrat erhalten geblieben und jetzt gleich Bundespräsident geworden ist.
Freud und Leid eng beisammen
Seit März 1999 stellt Freiburg mit Joseph Deiss wieder einen Bundesrat. Sollte diese Vertretung am 10. Dezember 2003 ein abruptes und unfreiwilliges Ende finden? Diese Frage musste man sich im Hinblick auf die gestrige Erneuerungswahl der Landesregierung realistischerweise stellen, denn es stand ein Frontalangriff der SVP auf einen CVP-Sitz an.
Joseph Deiss war die Anspannung sichtlich ins Gesicht geschrieben, als die Vereinigte Bundesversammlung zum Wahlgeschäft schritt. Zusammen mit den engsten Verwandten wartete er im Büro die Ergebnisse ab, während Vertreter der Freiburger Behörden auf der Zuschauertribüne Platz genommen hatten.
Um 10.40 Uhr stand fest, dass seine Partei-Kollegin Opfer des SVP-Diktats geworden war. Was würde das für ihn bedeuten, denn im Gegensatz zu CVP und SP hatten SVP und FDP Ruth Metzler an seiner Stelle vorgeschlagen? Beim 11-Uhr-Schlag stand dann fest, dass Joseph Deiss im ersten Wahlgang gewählt war und er die Wiederwahl sogar klar schaffte. Damit blieb Freiburg glücklicherweise eine weitere Niederlage unter der Bundeskuppel erspart.
Da Ruth Metzler nicht wie vorgesehen im kommenden Jahr Bundespräsidentin werden konnte, war die Reihe bereits an Joseph Deiss. Die 174 Stimmen, die er bei dieser kurz vor 13 Uhr erfolgten Wahl erhielt, sind angesichts der Umstände des gestrigen Wahltages ein bemerkenswertes Ergebnis.
In der Zwischenzeit hatte sich Staatskanzler René Aebischer bereits mit einer offiziellen Delegation in der Eingangshalle des Bundeshauses für einen kurzen Empfang des Bundespräsidenten bereit gemacht, zu der auch weitere Parlamentarier und Freunde stiessen. Das eigentlich für Ruth Metzler vorgesehene Buffet wurde von den Freiburgern geerbt und mit eigenen Spezialitäten ergänzt. So kam es, dass für einmal Appenzeller Käse und Wurst zusammen mit Faverges und Sensler Bretzeln verköstigt wurden.
Bald darauf erschien der soeben gewählte Bundespräsident mit Gattin und nahm die Gratulationen dankbar entgegen. Im persönlichen Gespräch gestand er, dass dies ein eher schwieriger Moment sei. Er habe mit Ruth Metzler sehr freundschaftlich zusammengearbeitet und nach noch nicht fünf Jahren komme bereits das abrupte Ende. wb
