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Eine neue Dimension der Prävention

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Im berühmten Science-Fiction-Thriller «Minority Report» mit Tom Cruise kann die Washingtoner Polizei mithilfe von Vorahnungen Morde der Zukunft verhindern, die «zukünftigen» Täter verhaften und ohne Prozess in Verwahrung bringen.

«So weit wie in ‹Minority Report›» wollen wir natürlich nicht gehen», sagte Grossrat Elias Moussa (SP, Freiburg) bei der gestrigen Beratung des neuen Polizeigesetzes im Kantonsparlament. Aber immerhin: Mit dem vom Grossen Rat mit 100 zu null bei einer Enthaltung fast einstimmig abgesegneten Gesetz findet ein völlig neues Konzept Anwendung in der Polizeiarbeit: das sogenannte Bedrohungsmanagement. Damit geht ein bisher noch nicht gesetzlich geregelter Paradigmenwechsel einher. Denn Delikte und Gewaltakte wurden bisher von der Polizei nur reaktiv bekämpft. Neu soll es auch möglich sein, in dieser Hinsicht präventiv tätig zu sein.

«Opfern in die Augen schauen»

Der Laie ahnt es schon: Einer der grössten Knackpunkte dabei ist die Privatsphäre. «Die Frage, ob der Schutz von Individuen oder derjenige der Gesellschaft wichtiger ist, ist eine ewige philosophische Diskussion», bemerkte der Berichterstatter der vorberatenden Kommission, Nicolas Bürgisser (FDP, Giffers). «Wir müssen aber auch ein Gesetz verabschieden, mit dem wir den Opfern von Gewalttaten in die Augen schauen können.»

Dass daneben auch der Schutz des Individuums zählt, beweisen zwei Artikel des Gesetzes. Dort heisst es, dass die Kantonspolizei «besonders schützenswerte Personendaten nur beschaffen darf, soweit ein laufendes Ermittlungsverfahren oder das Bedrohungsmanagement es erfordern». Solche Daten dürfen nach der letzten Meldung auch höchstens fünf Jahre lang aufbewahrt werden.

Wo soll die Zentrale sein?

Die gestern von allen Fraktionen befürwortete Reform tangiert flankierend auch drei weitere Gesetze: das Gesetz über den Kindes- und Erwachsenenschutz, das Gesetz zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr sowie das Gesundheitsgesetz. Im Weiteren wird mit dieser ersten Anpassung des Polizeigesetzes seit neun Jahren auch die Anwendung des Informationssystems Schengen II sowie die Suche nach vermissten und verurteilten Personen geregelt werden.

Im Verlauf der zwei Lesungen kam es zu wenig kontroversen Diskussionen. Dies, obwohl die vorberatende Kommission einige Änderungen am ursprünglichen Text der Kantonsregierung vorschlug, die aber überwiegend redaktioneller Natur waren. Allerdings sollen die Standorte der dezentralisierten Posten gemäss dem Willen der Kommission nicht vom Staatsrat, sondern ausschliesslich von der Justiz- und Polizeidirektion festgelegt werden.

Elias Moussa scheiterte dabei mit einem Änderungsantrag, der die Zentrale der Sicherheitspolizei zwingend im Saanebezirk verorten wollte. Mit 67 zu 27 Stimmen bei fünf Enthaltungen erteilte eine deutliche Ratsmehrheit diesem Ansinnen eine klare Abfuhr.

«Vielleicht schon zu spät dran»

Insgesamt war das Hauptanliegen unbestritten. Denn bereits die Eintretensdebatte hatte deutlich gemacht, wie hoch die Dringlichkeit dieser Reform allenthalben eingeschätzt wurde. «Die Aktualisierung dieses Gesetzes ist eine absolute Notwendigkeit», meinte etwa Claude Chassot (Mitte links – CSP, Villarsel-le-Gibloux). «Ich frage mich, ob wir mit diesen Änderungen vielleicht nicht schon zu spät dran sind.» Für Elias Moussa ist die Vorlage «unerlässlich, um einen besseren Schutz von Opfern zu gewährleisten, vor allem im Bereich der häuslichen Gewalt». Laut Benoît Glasson (FDP, Sorens) ist die Kantonspolizei schon heute konfrontiert mit Meldungen über solche Gefährder und immer wieder gezwungen, regelrecht ausserhalb verbindlicher gesetzlicher Normen zu operieren.

«Schutz vor Radikalisierung»

«Unserer Kantonspolizei wird mit dieser Gesetzesrevision ein Werkzeug gegeben, welches ihr ermöglicht, Amok-Fälle wie im Sozialamt von Romont 2017 oder in Zuger Kantonsparlament 2001 zu verhindern», sagte Philippe Demierre (SVP, Esmonts). Und für Stéphane Sudan (CVP, Broc) geht es um den «Schutz von Frauen Kindern», ebenso wie um den «Schutz vor Radikalisierung und Extremisten».

 

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