«Wir sind nicht zufrieden mit der Antwort des Gemeinderats», sagte Vincent Jacquat (FDP) an der gestrigen Generalratssitzung in Freiburg und erklärte: «Die Kernelemente wurden nicht behandelt.»
Vor gut einem Jahr hatte Thomas Zwald im Namen der FDP und weiterer Unterzeichnenden ein Postulat eingereicht, das eine unabhängige Studie zu der Einbahnstrasse, die seit 2010 am Bahnhof besteht, forderte. Die vom Amt für Mobilität erstellte Expertise sei unvollständig, namentlich, was die Auswirkungen der Einbahnstrasse auf die Gewerbetreibenden betreffe. Zudem bezweifelten die Verfasser des Vorstosses die Unabhängigkeit des Amts für Mobilität: «Man kann nicht kritische Schlussfolgerungen von demjenigen Amt erwarten, welches die in Frage gestellte Massnahme vorgeschlagen hat.»
Korrekt und genügend
Am Montagabend präsentierte der Freiburger Gemeinderat nun seine Antwort. Die Einbahnstrasse habe viele kritische Reaktionen hervorgerufen. Das Postulat der FDP sei wohl ein weiterer Versuch, die umstrittene, aber durch die Regional- und Kantonalplanung anerkannte Einbahnstrasse zu hinterfragen. «Wir wollen hier aber nicht wieder über die Rechtfertigung dieser Massnahme diskutieren», stellte der Gemeinderat Thierry Steiert (SP) klar.
Der Verkehrsdirektor betonte zudem die Freiwilligkeit der durchgeführten Erhebung: «Im Gegensatz zur Einführung von Begegnungs- oder Tempo-30-Zonen bestand hier absolut keine Verpflichtung, eine Bilanz zu ziehen.» Unabhängig davon seien die gewählten Methoden fundiert und angemessen. Dies bestätige auch das kantonale Amt für Umwelt, welches den Befund des städtischen Amts für Mobilität geprüft habe, so Steiert. «Dieses bezeichnete alle Punkte der Analyse als relevant. Die Ergebnisse sind somit korrekt und genügend, eine neue Studie wäre überflüssig.»
Bei einer solchen technischen Auswertung sei klar, dass vor allem das Verkehrsaufkommen im Fokus stehe, sagte Steiert auf die Kritik, dass die Geschäftstreibenden zu wenig beachtet würden. Jedoch sei auffallend, dass seit der Einführung der Einbahnstrasse die Parkplätze im Stadtzentrum häufiger benutzt würden. Zudem habe der Gemeinderat eine Erhöhung der Parkeinnahmen festgestellt. Dies deute nicht auf eine verminderte kommerzielle Attraktivität des Stadtzentrums hin, so Steiert. «Zudem wären ohne die Einbahnstrasse weder das Multiplex-Kino noch Einkaufspassage noch das Theater entstanden.»
Neues Postulat eingereicht
«Trotz dieser Antwort–wir erhalten unsere Kritik aufrecht», sagte Vincent Jacquat den FN. So zeigten die Messungen nur die durchschnittliche Belastung auf, nicht jene während der Hauptverkehrszeiten. Zudem sei er überzeugt, dass die Verkehrseinschränkung die lokale Wirtschaft beeinträchtige.
«Als Antwort auf die Antwort des Gemeinderats haben wir deshalb erneut ein Postulat eingereicht», sagte Jacquat. Darin fordern die Freisinnigen die Gründung einer Kommission für wirtschaftliche Angelegenheiten.
Bahnhof: Neun kleine Lichter an den drei Hauptgewölben
D er Bahnhof in Freiburg sei am Abend, wenn der Kiosk geschlossen sei, kaum mehr beleuchtet, sagte Vize-Syndic Jean Bourgknecht (CVP) am Montagabend im Generalrat der Stadt Freiburg. Dies insbesondere unter dem verschmutzten Plastikdach, das kein Licht mehr durchlasse. «Deshalb haben wir beschlossen, demnächst neun kleine Lichter an den drei Hauptgewölben zu installieren», so Bourgknecht. Damit antwortete er auf ein Postulat von Marina Flores (SVP) und 19 weiteren Unterzeichnenden. In diesem hatten sie gefordert, dass der Gemeinderat Lösungen für die schlechte Beleuchtung am Bahnhof suchen und vorschlagen solle.
Das Thema der Beleuchtung impliziere auch Fragen der Sicherheit, sagte Jean Bourgknecht. Ein Bericht der Kantonspolizei zeige, dass Behörden oder Bürger die Sicherheit am Bahnhof regelmässig thematisierten. «Jedoch sind Delikte oder Vergehen am Bahnhof nicht häufiger als an anderen Orten», so Jean Bourgknecht. Trotzdem sei eine verbesserte Beleuchtung sinnvoll, da sie zusätzlich zur Sicherheit der Reisenden beitragen könne. rb
