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Eine nur fast perfekte Vorlage

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Wie die Eisenbahn soll nun auch die Strasse einen unbefristeten Infrastrukturfonds erhalten, der die Finanzierung des überregionalen Netzes sichert. Dies ist die Absicht des Bundesrates. Deshalb entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 12. Februar über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF). Dieser sieht vor, pro Jahr drei Milliarden Franken für Autobahnen und Infrastruktur-Projekte in den Agglomerationen bereitzustellen. Bundesrat und Parlament befürworten die Vorlage, Widerstand hat sich in links-grünen Kreisen organisiert. In der FN-Debatte diskutieren Tony Bächler, Vizepräsident des Automobilclubs der Schweiz (ACS), Sektion Freiburg, und Bruno Marmier, grüner Gemeinderat in Villars-sur-Glâne und Präsident der kantonalen Grünen.

Am 12. Februar entscheidet das Stimmvolk über die Einführung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds. Was sind die Vorteile dieser Vorlage?

Tony Bächler: Ein Ja ist logisch, weil das Strassennetz hoffnungslos überlastet ist. Die Nationalstrassen sind zum Teil noch immer auf dem Ausbaustand der 1970er-Jahre. Zum Beispiel die Strecke Lausanne-Genf: Sie muss heute 50 Mal mehr Verkehr aufnehmen als damals, als sie gebaut wurde. Die Finanzierung ist dabei der springende Punkt. Bisher zahlte der Individualverkehr mittels Vignetten, Steuern und Abgaben total 9,5 Milliarden Franken in die Bundeskasse, woraus aber lediglich maximal zwei Milliarden in den Strassenbau zurückgeflossen sind. Der neue Fonds soll jährlich drei Milliarden Franken bringen, die zweckgebunden für den Strassenbau eingesetzt werden. Doch auch der Agglomerationsverkehr profitiert.

Das klingt nach einem Vorschlag, dem auch Links-grün zustimmen könnte. Es hat sich ein links-grünes Befürworterkomitee organisiert, aber nicht alle sind dabei.

Bruno Marmier: Ja, die Agglomerationen werden unterstützt. Jedoch fliessen nur etwa zehn Prozent der Beiträge aus dem Fonds in die Agglomerationen. Dieser Anteil ist eine Augenwischerei, um der Vorlage die links-grünen Stimmen der urbanen Zentren zu sichern. 90 Prozent des Geldes gehen in Strassenbau und -reparaturen. Es ist klar: Wenn ich Stadtpräsident in einer Stadt bin, die von der Vorlage profitiert, kann ich ja nicht dagegen sein. Aber es ist eine Mogelpackung. Im Allgemeinen ist die Lösung deshalb nicht ausgewogen. Ich gehe mit Ihnen einig, dass wir Strassen unterhalten und sie auch erneuern müssen. Es bestehen auch tatsächlich Engpässe. Doch zum Ausbau bieten wir keine Hand, denn mehr Strassen führen immer zu mehr Verkehr. Früher oder später drohen wieder Staus. Das ist keine gute Lösung. Vor allem, weil unser Mittelland ja schon so dicht überbaut ist.

Wieso ist die Vorlage aus Ihrer Sicht denn eine Mogelpackung, Bruno Marmier?

Marmier: Der ursprünglichen Variante des Bundesrates konnten wir ja zustimmen, sie war ausgewogen. Doch das Parlament hat den Mineral­öl­steuerzuschlag von 15 auf 4 Rappen reduziert, also mehr als dreimal weniger. Das ist nicht zumutbar. Die Folge ist, dass viel mehr Geld von der allgemeinen Bundeskasse, also Steuergeld, in den Fonds fliessen soll. Das Geld fehlt dann in anderen Bereichen, wenn wir heute auch noch nicht wissen, wo das sein wird. Im Gegensatz dazu bezahlen die Nutzer des öffentlichen Verkehrs immer mehr für ihre Billette. Das ist aus unserer Sicht keineswegs ausgewogen.

Die Bundeskasse soll nach dem Ausfall der Millionen aus der Mineralölabgabe geradestehen. Eine gute Lösung, Tony Bächler?

Bächler: Die Reduktion des Zuschlages von ursprünglich 15 auf 4 Rappen pro Liter ist sinnvoll. Doch kann ich mir durchaus vorstellen, dass man sich anderer Finanzierungsquellen hätte bedienen können. Ich denke da an die Vignette. Diese kostet nach der Ablehnung der Preiserhöhung von 40 auf 100 Franken im Jahr 2013 immer noch gleich viel wie seit 22 Jahren. Ich ziehe ein System wie in Österreich mit reduzierten Preisen für Durchreisende und Touristen vor. Wer in der Schweiz wohnt und viel Autobahn fährt, für den wäre ein weitaus höherer Preis durchaus zumutbar.

Der NAF ist ja kein reiner Strassenfonds. Über 300 Millionen gehen nicht in den Individualverkehr, werden also nicht für die Autofahrer eingesetzt. Wieso sind sie dennoch dafür, Herr Bächler?

Bächler: Ich habe schon immer den ganzen Verkehr in meine Überlegungen einbezogen, verstehe also auch den öffentlichen Verkehr als einen zentralen Pfeiler der Mobilität. Es gibt nur im Verbund Lösungen. Ein Verkehrsträger allein kann nicht alles übernehmen. Wir brauchen eine globale Vision. Für die Bahn haben wir eine Basis, jetzt sind die Strassen dran. Wir sagen ja nicht, dass wir überall mehr Strassen wollen, sondern einige schwierige Punkte sollen verbessert werden. Wir vergeuden Millionen von Arbeitsstunden in Staus, auf Kosten der Volkswirtschaft. Ich glaube nicht, dass mit mehr Strassen auch der Individualverkehr zunimmt. Deshalb wird es auch nicht automatisch mehr Staus geben.

Ein wesentliches Element des NAF ist die Beseitigung der Engpässe in den Agglomerationen. Wie sind diese überhaupt entstanden?

Marmier: Durch fehlgeleitete Raumplanung. Jede Gemeinde darf machen, was sie will, besonders im Kanton Freiburg. Wir haben uns stets dagegen gewehrt, doch bis anhin war kaum ein politischer Wille da, dies zu ändern. Mit dem neuen Raumplanungsgesetz versucht der Kanton, Gegensteuer zu geben, doch ist es nicht einfach.

Bächler: Ich gebe zu, dass man vor vielen Jahre politisch vermutlich die falschen Weichen gestellt hat. Die Landschaft ist zersiedelt, jedes noch so kleine Dorf verfolgte eine Wachstumsstrategie. Viele denken, sie müssten mit dem Auto pendeln, und viele tun das vielleicht durchaus zu recht, weil die Anbindung schlecht ist. Sie haben ein Einfamilienhaus auf dem Lande, und ihre Wohngemeinde ist glücklich, doch vielerorts stehen wir vor gravierenden Verkehrsproblemen. Denken wir an die täglichen Schlangen aus dem Vorortsgürtel nach Freiburg und zurück. Ich arbeite in Avry und bin jeden Tag damit konfrontiert. Das ist eine Katastrophe.

Marmier: Der Trend geht in eine falsche Richtung. Der Motorisierungsgrad steigt von Tag zu Tag, die Zahl der Autos auf den Strassen nimmt zu. Wir müssen stärker auf den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr setzen, als wir dies heute tun, in Freiburg wie in der Schweiz. Wir planen im Kanton Freiburg zum Beispiel eine Reihe von Umfahrungsstrassen. Doch diese lösen die Verkehrsprobleme der Agglomeration Freiburg nicht. Die Staus werden deshalb nicht abnehmen, weil die Pendler sowieso in die Stadt wollen. Die Lösung ist: weniger Autos sowie Mitfahrsysteme.

Was hat der Kanton Freiburg ganz konkret davon, wenn der Fonds angenommen wird? Können Sie ein Beispiel angeben?

Bächler: Es gibt Projekte, bei denen es eilt, zum Beispiel die Querverbindung Marly-Matran. Wir müssen eine möglichst schnelle Autobahnanbindung für Marly haben. Der Pendlerverkehr von Marly aus belastet das Strassennetz rund um Freiburg. Wenn wir ihn direkt nach Matran leiten könnten, gäbe es einige tausend Autos weniger.

Marmier: Das ist keine Lösung. Es gibt vielleicht etwas mehr Platz für die nächsten Jahre. Doch dann haben wir den Verkehr wieder. Das ist der Effekt der Zersiedelung: Zusätzliche Strassen erschliessen Regionen, die bisher vielleicht weniger attraktiv zum Wohnen waren. Und weil diese Gegenden schlecht mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen sind, kaufen sich die Menschen ein zweites Auto, was den Motorisierungsgrad erhöht. Es ist ein Teufelskreis.

Zu den Biografien

Der Automobillobbyist und der Grüne

Der Unternehmer Tony Bächler stammt ursprünglich aus Rechthalten und wohnt heute in der Gemeinde Corpataux im Saanebezirk. Er ist ausgebildeter Radio/TV-Elektroniker. Bächler ist Eigentümer der Firma Amadeus in Avry-sur-Matran mit 16 Angestellten sowie Vizepräsident der Kantonalsektion Freiburg des Automobilclubs der Schweiz (ACS). Dort ist er auch für die Finanzen zuständig.

Der 41-jährige Bruno Marmier aus Villars-sur-Glâne ist seit letztem Jahr Präsident der Grünen des Kantons Freiburg. Er ist als freiberuflicher Übersetzer tätig. Als Gemeinderat ist er in seinem Wohnort Villars-sur-Glâne zuständig für die Bereiche Raumplanung, Umwelt und Mobilität. Zudem ist Bruno Marmier Vertreter der Gemeinde Villars-sur-Glâne im Agglomerationsrat.

fca

Milliardenprojekt

Ein Paket für die Mobilität der Zukunft

Für den vorgesehenen Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) des Bundes sollen insgesamt rund drei Milliarden Franken pro Jahr zur Verfügung stehen. Mit dem Geld soll das bestehende Autobahnnetz ausgebaut und instandgehalten werden. Engpässe und die damit zusammenhängenden Staus sollen beseitigt werden. Das Ziel: Die Mobilität, die in den letzten Jahrzehnten massiv zugenommen hat, zu verbessern. Dafür soll der Bund in ein leistungsfähiges und attraktives Verkehrsnetz investieren. Ausserdem übernimmt der Bund 400 Kilometer bisher kantonale Strassen ins Nationalstrassennetz. Ergänzend unterstützt er mit über 300 Millionen Franken jährlich Projekte in den Agglomerationen. Neben der Strasse sollen auch der Bus-, Tram-, Fuss- und Veloverkehr profitieren.

Der heute bestehende Infrastrukturfonds für den Strassenbau läuft aus. Der NAF ist jedoch unbefristet und würde in der Verfassung verankert. Konkret würden bis 2030 total 6,5 Milliarden Franken allein in die Engpassbeseitigung auf den Autobahnen fliessen. Dies betrifft namentlich Abschnitte in den Regionen Zürich, Genf und Bern sowie um das Autobahnkreuz Härkingen. Der grösste Teil des Geldes geht allerdings in den Betrieb, in den Unterhalt und in Anpassungen zur Verbesserung des Managements der bestehenden Kapazitäten. Wenn die Vorlage angenommen wird, tritt der Fonds 2018 in Kraft.

Bisher flossen der Mineralölsteuerzuschlag und die Erträge der Autobahnvignette in den Strassenbau. Die Einlagen in den NAF sollen zusätzlich aus der Automobilsteuer, einem Teil der Mineralölsteuer und einer geplanten Abgabe für E-Fahrzeuge stammen. Hinzu kommt ein Beitrag der Kantone. Letzterer fliesst über Beiträge an Agglomerationsprojekte zum Teil zurück. Das Bundesparlament beschloss zudem, 650 Millionen Franken aus der Bundeskasse zweckgebunden in den Fonds zu leiten.

Auch Freiburg würde profitieren

Der Kanton Freiburg hat Ende letzten Jahres dem Bund das Agglomerationsprogramm dritter Generation (AP3) vorgelegt (die FN berichteten). Der Bund soll die Infrastruktur-Massnahmen prüfen und über den NAF mitfinanzieren. Freiburg gehört zu den rund 50 Agglomerationen in der Schweiz, die bis heute schon Beiträge vom Bund erhalten haben, um ihre Verkehrs- und Siedlungspolitik abzustimmen. Insgesamt sieht das AP3 für 29 Massnahmepakete zwischen 2019 und 2022 ein Investitionsvolumen von 208 Millionen Franken vor, wovon 171 Millionen zulasten des Bundes gehen würden. Die übrigen Massnahmen würden von der Agglomeration subventioniert.

Mit dem NAF würde die Schnellstrasse H10 zwischen Murten und Thielle ins Nationalstrassennetz aufgenommen. Der Abschnitt hat eine Länge von 14,6 Kilometern. Der Teil zwischen Ins und Thielle ist als Autostrasse ausgebaut, der Abschnitt von Ins über Sugiez nach Löwenberg als Landstrasse. Der Kanton Freiburg sieht in ihr eine mögliche Hauptachse und verzichtet auf die Aufwertung der Verbindung zwischen Kerzers und Ins. Ein konkretes Projekt liegt zwar noch nicht vor. Allerdings beziehen das Oberamt und der Gemeindeverband das Projekt in die Überlegungen für den Regionalrichtplan mit ein.

fca

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