2400 Unterschriften hat das Kollektiv Coordin’action Fribourg Solidaire in den vergangenen Wochen und Monaten im Rahmen einer Petition gesammelt; es will diese nun dem Staatsrat überreichen. Um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen, empfingen Mitglieder der Bewegung die Grossrätinnen und Grossräte gestern vor der Session mit symbolischen Papieren und Namen. Die Aktion sollte zeigen, dass Asylsuchende Papiere benötigen, um in Würde leben zu können, sagte der Gewerkschafter Guy Zurkinden gegenüber den FN.
Konkret werden in der Petition drei Forderungen gestellt: Der Staatsrat soll seinen rechtlichen Handlungsspielraum nutzen, um Abschiebungen nach Äthiopien oder Eritrea zu verhindern; Härtefallgesuche abgewiesener Asylsuchender, die seit Jahren von der Nothilfe leben, sollen vom Staatsrat gutgeheissen und dem Staatssekretariat für Migration zur Regularisierung empfohlen werden; der Kanton soll allen Menschen in der Nothilfe grundlegende soziale Rechte, menschenwürdiges Wohnen und Zugang zu Arbeit und Ausbildung gewähren.
«Strengere Handhabung»
Zurkinden machte darauf aufmerksam, dass der Staatsrat die Anfrage um ein Treffen mit rund zehn betroffenen Personen hauptsächlich aus Äthiopien und Eritrea negativ beantwortet habe. «Wir stellen fest, dass der Kanton Freiburg eine strengere Handhabung von Abschiebungen vornimmt», seit Maurice Ropraz (FDP) Justizdirektor sei, so Zurkinden. Er betont, dass unter den Personen, welche die Petition unterschrieben haben, auch Ropraz’ Amtsvorgänger Erwin Jutzet (SP) sei.
