Eine Resolution soll die Pensionskasse retten
Generalrat und Gemeinderat Freiburg wollen die massive Unterdeckung beenden
Es braucht einschneidende Massnahmen, um die Pensionskasse des Personals der Stadt Freiburg zu retten. Der Generalrat will dies mit sechs Vorschlägen in einer Resolution erreichen, der Gemeinderat hat bereits vier Millionen und eine Arbeitsgruppe angekündigt.
Von CHRISTIAN SCHMUTZ
«Es ist skandalös für die Freiburger Steuerzahler», sagte Georges Gaillard (FDP) an der Generalratssitzung gestern Abend. Die Stadt werde nach diesem Fiasko andere Prioritäten setzen müssen als noch anfangs Legislatur. Es sei aber keine Frage, die Steuern zu erhöhen, sagte er vorbeugend.
Von Steuererhöhungen sprach niemand aus Gemeinderat, Expertengruppe oder Generalrat. Aber um den momentanen Deckungsgrad von 31,4 Prozent auf 50, 60 oder am besten sogar 70 Prozent anzuheben, wird die Stadt in den nächsten 20 bis 30 Jahren wohl rund 30 bis 50 Millionen zahlen müssen. Claude Joye (CVP), Präsident der Finanzkommission, rechnete aus, dass die Stadt deshalb 1,8 bis 3,8 Mio. Franken jährlich zahlen müsste.
Vier Millionen sofort investieren
Eine Rekapitulation sei unumgänglich, bestätigte Ammann Jean Bourgknecht. Er kündigte an, dass aufs Budget 2005 kurzfristig ein erster Beitrag von vier Mio. Franken gesetzt werde. Darüber werde der Generalrat in zwei Wochen entscheiden. Ausserdem solle bereits ab 1. Januar eine neue, erweiterte Arbeitsgruppe nach neuen Sparmöglichkeiten suchen – wie die Experten es verlangt hatten (vgl. grosser Kasten).
«Wir haben wenig Vertrauen in die Leute, welche die Pensionskasse in die gegenwärtige Lage gebracht haben», sagte Regula Strobel (Stadtbewegung). Es brauche professionelle und kompetente Leute in der Arbeitsgruppe. Diese meldeten sich sogleich. Die Finanzkommission wollte mit zwei Mitgliedern darin vertreten sein (Martine Morard und André Repond), auch die SP wollte einen Vertreter schicken. «Laut Statuten müsste die Gemeinde nur 28 Millionen übernehmen», schüttelte Charlotte Robert (SP) den Kopf. Heute seien aber 108 Millionen nötig. «Wer zahlt das Ganze?», fragte sich Robert.
Man werde gute Lösungen finden, versprach Ammann Bourgknecht. Wichtig sei, dass man in völliger Transparenz das Problem angehe. «Vielen Dank für die Transparenz», antwortete Christa Mutter (Stadtbewegung). Niemand habe die Statuten einsehen können. Ausserdem habe der Gemeinderat die Angelegenheit nie ernst genommen. Man habe von 60 Prozent Deckung gesprochen und nur mit den momentanen Renten verglichen, obwohl nur 31 Prozent gedeckt seien. «Vielen Dank für das Abschiedsgeschenk, Herr de Buman», sagte Mutter.
Aber auch von rechter Seite wurde ins selbe Horn geblasen. «Die politische Verantwortlichkeit geht offenbar übers Portemonnaie der Steuerzahler», sagte Antoinette de Weck (FDP). Es hätte von Finanzchef Pierre-Alain Clément und Ex-Ammann de Buman mehr Selbstkritik gebraucht.
Bourgknecht hob seinerseits hervor, dass keine ungetreue Geschäftsführung festgestellt worden war, sondern dass unterschiedliche Elemente die Kasse so weit gebracht habe. Es sei sicher keine Absicht bei den Verantwortlichen gewesen.
Resolution einstimmig angenommen
Eine Resolution der Finanzkommission verlangte zusätzlich zur Rekapitalisierung und einer Arbeitsgruppe mehr Einsicht und Mitsprache des Generalrats. Die wurde einstimmig angenommen, auch wenn sie für den Gemeinderat nicht bindend ist. Aber dies zeigte das grosse Interesse.
Die FDP wollte eine Steuererhöhung verbieten und wurde von der CVP unterstützt. Dies ging den meisten Linken ohne echte Diskussion der möglichen Einsparungen zu weit. Die Resolution wurde aber mit 32 zu 26 Stimmen angenommen.
Die SP wollte per Resolution zusätzlich eine Arbeitsgruppe, um die Vergangenheit zu untersuchen. Dafür fehle die gesetzliche Grundlage, antwortete Bourgknecht, dafür sei die Finanzkommission zuständig. Sie wurde aber auch knapp angenommen.
Wichtige Zahlen zur Stadt-Pensionskasse
Sozialvermögen: 49,83 Mio. Fr.
Versicherungstechnische Verpflichtungen (Freizügigkeitsleistungen, mathematische Reserve und Reserve wegen höherer Lebenserwartung): 158,74 Mio. Fr.
Technischer Fehlbetrag:
108,91 Mio. Fr.
Deckungsgrad: 31,39%
Kapitaldeckung ohne
Freizügigkeitsleistungen: 62,3%
Anzahl Versicherte: 544
(386 Männer, 158 Frauen)
Durchschnittsalter: 45,5 Jahre
Anzahl Pensionierte zu Lasten der Pension desGemeindepersonals: 254
(108 Rentner, 43 Invalide, 83 Witwen und Witwer, 20 Kinderrenten)
Verhältnis Bezüger/Aktive: 47 Rentenbezüger auf 100 aktive Angestellte oder umgekehrt 2,1 Aktive auf einen Bezüger.
(Stand: 31.12.2003)
«Sehr ernst zu nehmende Situation»
Die Gemeinde muss an Lösungen mitarbeiten und eine paritätische Kommission einsetzen. Dies wird in einer Studie zur Lage der Freiburger Pensionskasse gefordert.
Nach einer Freiburger Studie in der ersten Jahreshälfte 2004 wollte es der Gemeinderat genau wissen und mandatierte zusätzlich ein Genfer Finanzstatistikerbüro für ein eingehendes Studium der Situation bei der Pensionskasse des Gemeindepersonals. Diese Studie stand im Mittelpunkt der gestrigen Generalratsversammlung.
«Die finanzielle Situation der Pensionskasse ist sehr ernst zu nehmen. Wir regen die zuständigen Instanzen von Kasse und Stadt an, alles in die Wege zu leiten, um die Lage wieder in Griff zu bekommen», schrieben Direktor Meinrad Pittet und Finanzstatistiker Stéphane Riesen in ihrem Bericht. «Alle betroffenen Parteien müssen sich so rasch wie möglich um einen Tisch setzen und Lösungen suchen.»
Neue Kommission und mehr Kapital
Die Mandatsträger von der MP Actuaires SA schlugen vor, eine paritätische Kommission einzusetzen, die im Laufe des Jahres 2005 konkrete Lösungsvorschläge machen sollte. Als mögliche Beispiele wurden Kapital- oder Beitragserhöhungen, Leistungsreduktionen, eingeschränkte Pensionsberechtigungen oder ein Zurückhalten der versicherten Löhne genannt. Ohne unmittelbare Kapitaleröhung sei es aber unmöglich, die Situation in den Griff zu bekommen, hiess es im Bericht.
Der Deckungsgrad der Pensionskasse bewege sich bereits seit 1996 zwischen 31 und 33 Prozent. «Die Stabilität darf nicht als positiv beurteilt werden, denn die Kasse bräuchte eine viel höhere Kapitalisierung», ist dem Bericht zu entnehmen. Die Deckung für ein solch gemischtes Finanzsystem (mit Gemeindegarantie) müsste mindestens 50 Prozent betragen. Und auf Bundesebene gebe es Bestrebungen für ein neues Gesetz, mit möglicherweise im Minimum 70 Prozent Deckung. Längerfristig müsste also die Pensionskasse Freiburg auf eine Deckung von 60 bis 70 Prozent kommen. Statt wie heute einem Sozialvermögen von 49,8 Mio. Franken, müsste sie also 95 bis 111 Mio. Franken besitzen – oder weniger ausgeben.
Da die Pensionskasse des Gemeindepersonals eine privatrechtliche Institution mit Defizitgarantie der Gemeinde ist, ist eine komplette Auflösung undenkbar. Die Gemeinde müsse also aktiv an einer Lösung mitarbeiten, fordert Meinrad Pittet. chs
Gesch
