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Eine Revolution im Kleinen

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Am Montag trifft sich der neue Freiburger Volkswirtschaftsdirektor Olivier Curty (CVP) mit seinem Generalsekretär. Nach 100 Tagen im Amt will Curty gewisse Ideen zur Sprache bringen, was in Abläufen und Verfahren optimiert werden kann. «Potenzial zu mehr Effizienz gibt es immer», so Curty, «aber ich strebe keine Revolution an.»

Was er mit seiner Direktion vorhat, hat Olivier Curty im Stillen schon im Büro an der Perolles-Allee vorgenommen: eine sanfte Anpassung. So hat Curty zwei Kunstobjekte aus dem Besitztum des Staats neu aufhängen lassen: ein Bild des Seebezirkler Malers Pierre-Alain Morel sowie die Keramikskulptur «Le Beau Détour» von Curtys Kleincousine Noémie Handrick. Ein Gemälde von Ivo Vonlanthen, dem Bruder seines Amtsvorgängers Beat Vonlanthen, hat Curty hingegen übernommen.

Den grössten Wandel hat Curty aber bei den wöchentlichen Staatsratssitzungen eingeführt: «Ein Geschäft pro Sitzung stelle ich fix auf Deutsch vor.» Curty war in seiner vorherigen Funktion als Vizekanzler schon an zahlreichen Staatsratssitzungen dabei, mehr als einzelne Wörter auf Deutsch habe er dabei aber nie gehört. Der Einzug der deutschen Sprache in die Staatsratssitzungen sei von seinen Ratskolleginnen und -kollegen gut aufgenommen worden, so Curty. Jean-François Steiert und vereinzelt auch französischsprachige Regierungsmitglieder würden neu zum Teil auf Deutsch antworten.

15 Minuten bei der Kanzlerin

Curtys Mehrsprachigkeit war ein Faktor, dass ihn die anderen Regierungsmitglieder als Verantwortlichen für die Aussenbeziehungen bestimmt haben. «Die Aussenbeziehungen stellten für mich eine Priorität dar. Ich fühle mich sehr privilegiert, dass ich als Neuling dieses Amt erhalten habe.»

Die Amtseinführung eines neuen Regierungsmitglieds erfolgt durch die Staatskanzlerin. Bei Curty als ehemaligem Vizekanzler habe dieser Akt bloss rund 15 Minuten gedauert. «Aber im Ratskollegium musste ich meinen Platz trotzdem erst finden», sagt er. Curty ist der Ansicht, dass die neue Regierung bereits sehr gut harmoniert. «Die ersten Anzeichen sind extrem positiv», sagt er. Dieser Eindruck sei in einer Klausur bestätigt worden. An dieser stand die Ausarbeitung eines Legislaturprogramms im Zentrum. «Es ist unser wichtigstes Arbeitsinstrument; daran wird man uns messen. Das Programm wird aufzeigen, wie ambitioniert und zukunftsgerichtet unsere Politik ist.»

Olivier Curty war bereits im letzten Jahr als Vizekanzler dafür verantwortlich, die Ziele und Eingaben der verschiedenen Direktionen für das Legislaturprogramm zusammenzutragen: «Jetzt geht es darum, die strategischen Ziele herauszufiltern.» Es sei ein langer Prozess, der auch an den Finanzplan gebunden sei. Heute sei zwar eine Basis gelegt, das definitive Programm werde der Staatsrat aber im Herbst vorstellen. Ein weiteres zentrales Dossier, das der Staatsrat dieses Jahr gemeinsam erarbeitet, ist der kantonale Richtplan, so Curty. Er selbst sitze im Führungsausschuss für den Richtplan und nehme dafür an rund drei Sitzungen pro Woche teil.

Dreieck für die Wirtschaft

«Meine Direktion ist sehr vielfältig», sagt Curty. «Darunter fallen die Wirtschaft, die Energie, der Tourismus, Berufsschulen, Fachhochschulen und der Arbeitsmarkt.» Im Bereich der Wirtschaftsförderung zeichnet Curty ein Themenfeld in Form eines Dreiecks. Ein Eckpunkt bildet die Fiskalpolitik. Nach dem Volks-Nein zur Unternehmenssteuerreform III geht für den Bund und den Kanton die Arbeit in diesem Gebiet weiter. Mittlerweile heisst das Projekt «Steuervorlage 17». Als zweiten Punkt nennt Curty die aktive Bodenpolitik. Da erwähnt er den dazu vorgesehenen Fonds, der nach der positiven Rechnung 2016 geschaffen werden soll. Weiter ist die Schaffung einer Struktur zum Verwalten und Vermarkten der Immobilien des Staats vorgesehen. Schliesslich verweist Curty auf die «klassische Wirtschaftsförderung» mit ihren Instrumenten zur Unterstützung neuer wirtschaftlicher Tätigkeiten. Dabei stehe immer die Zusammenarbeit mit anderen Direktionen, insbesondere der Finanzdirektion und der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion im Zentrum.

Curtys Amtsbeginn wurde vom Entscheid geprägt, dass die Billag mit Sitz in Freiburg das Mandat zur Erhebung der Radio-und Fernsehgebühren verliert. Dies sei für ihn eine Herausforderung gewesen, sagt Curty. «Am schwierigsten zu verarbeiten sind die Einzelschicksale der betroffenen Personen», sagt er. Auch wenn es seither ein Treffen mit Bundesrätin Doris Leuthard zur Billag gab, will Curty den Entscheid des Bundes nicht in einen grösseren Kontext stellen. «Freiburg war attraktiv genug dafür, dass eine Filiale von Agroscope nach Posieux kam, das Ausbildungszentrum des Zivildiensts am Schwarzsee eingerichtet wurde und die Blue Factory in den nationalen Innovationspark aufgenommen wurde. Die Stärkung dieser Attraktivität bleibt eine zentrale Bestrebung der Kantonsregierung.»

Agenda «proppenvoll»

Dass auf Olivier Curty ein gerüttelt Mass an Arbeit zukommen würde, war er sich bewusst. Wie schnell seine Agenda schon «proppenvoll» sein würde, hat aber auch ihn überrascht. Es sei für ihn eine Herausforderung, wie er die von aussen bestimmten Termine mit dringenden und aktuellen Themen wie dem Billag-Entscheid, der Entwicklung des Poststellennetzes oder den Bergbahnen unter einen Hut bringen kann. «Die Hoheit über meine Agenda nicht zu verlieren, ist ein täglicher Kampf», sagt er. Ein Mittel hilft Curty dabei: Joggen. «Zwischendurch etwas frische Luft, das hilft, kreativ und leistungsfähig zu sein.»

Grosser Rat

Anpassungen von drei Gesetzen stehen bevor

Bei den Grossratssessionen dieses Frühjahrs hatte Olivier Curty zusammen mit Georges Godel das Geschäft um den Kauf der Parzellen des Unternehmens Elanco zu vertreten. Die grossen Herausforderungen dürften aber im Verlauf des Jahres kommen, so der Murtner Staatsrat. Er wird dem Rat Anpassungen des Wirtschaftsförderungsgesetzes, Tourismusgesetzes und Arbeitsmarktgesetzes vorlegen.

«Der Tourismus ist ein zentraler Wirtschaftsfaktor. Da müssen wir nächstens einiges an Investitionen tätigen», ist er überzeugt. Ein Bericht des Tourismusverbandes hat aufgezeigt, dass im Kanton ein Investitionsbedarf von 1,4 Milliarden Franken herrsche. «Wir müssen eine Priorisierung vornehmen», so Curty.

uh

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