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Eine Steuererhöhung, ein gescheitertes Schulhausprojekt und Integration in Marly

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Autor: Pascal Jäggi

Nicht immer ging es in den vergangenen Jahren friedlich zu und her in Marly. Der Generalrat übte oft Kritik und hatte ein scharfes Auge auf die Ausgaben gerichtet. Am deutlichsten fand das seinen Niederschlag im abgelehnten dritten Schulhaus, das aufgrund der Einführung des zweiten Kindergartenjahres und der wachsenden Bevölkerungszahl gebaut werden sollte.

Vorbildliche Integration

Syndic Jean-Pierre Helbling (CVP) ist aber vor allem stolz auf die Anerkennung, die das Projekt Marly Sympa erfahren durfte. Die Integrationsbemühungen, gestartet 2007 mit den Marly Cafés, fanden in den letzten Jahren starke Beachtung, unter anderem erhielt Marly dafür den schweizerischen Integrationspreis. Ein Punkt, den auch seine Parteikollegin und Fraktionsvorsitzende Dominique Alt hervorstreicht. «Marly hat hier eine Vorbildfunktion eingenommen», sagt sie. «Unser Konzept ist bei anderen Gemeinden sehr gefragt.»

Das Verhältnis zwischen den Räten sei zwar nicht immer einfach gewesen, «aber am Schluss konnten wir uns immer an einen Tisch setzen», findet der Syndic. Dass beispielsweise das dritte Schulzentrum Ende 2008 vom Generalrat abgelehnt wurde, bedauert er zwar, versteht es aber. «Die Kostenfrage war entscheidend», meint Helbling, «aber auch die Sorge um den Zustand der bestehenden Schulen.»

Eine Zukunftsvision

Für Dominique Alt war die ablaufende Legislaturperiode ein Übergang zu einer Vision. Der Bereich der Investitionen sei zu Beginn sehr unübersichtlich gewesen. «Früher wurde mal hier und mal dort investiert, wir hatten keinen Überblick über die nötigen Investitionen. Aufzuzeigen, was auf uns zukommt, eine Gesamtvision zu erstellen, war sehr wichtig, denn wir müssen einiges investieren», so Alt. Gleichzeitig bedauert sie, dass dafür quasi eine ganze Legislaturperiode «verschenkt» worden ist. «Nach den Wahlen kann der Generalrat aber davon profitieren», ergänzt Dominique Alt. Sie hält es für richtig, dass dabei der Ausbau der bestehenden Schulen, die zum Teil noch aus den Fünfzigerjahren stammen, Priorität erhalten hat.

Am Ende der Legislaturperiode stellte der Gemeinderat 36 Investitonsprojekte zur Abstimmung vor. Eine Ausnahme, die nach der Aufstellung des Inventars gemacht wurde, wie der Syndic betont. Auch er ist froh, dass der Effort für diesen Überblick gemacht wurde.

Sparpotenzial sichten

Die SVP hat 2006 zum ersten Mal den Sprung in den Generalrat geschafft und gleich vier Sitze erobert. «Das ist zu wenig um viel Einfluss ausüben zu können, aber in Zusammenarbeit mit den anderen Parteien haben wir einiges erreicht», so Michael Müller, Ortspräsident der SVP. Grundsätzlich gehe es der Gemeinde gut, hält er fest. Dennoch sieht er Sparpotenzial. «Der Gemeinderat betreibt zu viel Aufwand bei den Investitionen. Wieso der Sieger des Dorfplatzprojekts, das Teil von Marly Sympa ist, in Zürich gesucht wurde statt in der Region, verstehe ich nicht», sagt Michael Müller. «Wir brauchen bei der Gemeinde jemanden, der das Sparpotenzial aufzeigt. Die neue Stelle würde natürlich etwas kosten, doch wir sind überzeugt, dass das bald wieder aufgewogen werden kann», meint Müller.

Gegen Steuererhöhung

Sergio Mantelli, Fraktionspräsident der FDP, lobt den Gemeinderat für die gelungene Budgetpolitik der vergangenen Legislaturperiode. Doch er macht Abstriche. «Die Steuererhöhung 2008 wäre aus unserer Sicht schiebbar gewesen», sagt er. Damals stieg der Satz von 72,3 auf 80 Rappen pro Kantonsfranken. Sorgen macht sich Mantelli um die Zukunft. «Es kommen viele Investitionen auf uns zu. Ich weiss nicht, ob genug Vorkehrungen getroffen wurden.»

Negativ sieht er die Rückweisung des Projekts Pré Zurthanen an den Gemeinderat. In der letzten Sitzung sprach sich der Generalrat gegen eine öffentlich-private Partnerschaft aus, um die Alterswohnungen zu finanzieren. «Wir hätten in einer Kommission beeinflussen können, welcher Partner gewählt würde. Die Ablehnung ist schade, das Bedürfnis für diese Wohnungen besteht», hält Mantelli fest. Auch der FDP-Politiker begrüsst den Ausbau der bestehenden Schulhäuser.

Schulhäuser im Zentrum

Die SP sieht die letzte Legislaturperiode laut Sprecher Olivier Le Cam sehr positiv. «Es ist eine exzellente Sache, dass der Generalrat die Kredite für den Ausbau und die Renovierung der Schulen gesprochen hat», meint er. Zudem werde die sanfte Mobilität durch die Einführung eines Velopass-Projekts und einen Veloweg zwischen den Schulhäusern. gefördert. Schade findet Le Cam, dass die Alterswohnungen Pré Zurthanen einen Rückschlag erhalten haben. Doch der SP passt die öffentlich-private Partnerschaft nicht. «In der nächsten Periode werden wir das Dossier vorantreiben, aber mit einer anderen Art der Finanzierung», hält er fest.

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