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Eine Steuererhöhung ist in Aussicht

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«Es war eine enorme Überraschung für uns», sagte der Gemeindepräsident von Cressier, Jean-Daniel Pointet, am Dienstagabend an der aus­serordentlichen Gemeindeversammlung. Er informierte die 80 anwesenden Bürgerinnen und Bürger, dass das Unternehmen Bio-Rad (siehe Kasten) seinen Firmensitz von Cressier nach Basel verlegt habe. Geschehen war das bereits am 1.  April 2017, die Gemeinde habe davon jedoch erst Mitte Dezember erfahren. «Also acht Monate nachdem bereits alles erledigt war», sagte Pointet und liess seinen Unmut durchblicken. Der Kanton habe mit Bio-Rad in Kontakt gestanden, und die Steuerverwaltung sei bereits Ende 2015 im Bild gewesen. «Die hätten uns doch früher informieren können», sagte der Gemeindepräsident.

Alain Mauron, Vorsteher der kantonalen Steuerverwaltung, weist gegenüber den FN diese Kritik zurück. «Die Aufgabe der Steuerverwaltung ist zu veranlagen und Steuern zu kassieren. Es ist nicht grundsätzlich unsere Pflicht, über Veränderungen innerhalb von Unternehmungen zu informieren.»

«Streng vertrauliche» Infos

War die Steuerverwaltung bereits vor der Gemeinde informiert, dass Bio-Rad fiskale Veränderungen plant? «Auf informellem Weg hatten wir im Mai 2016 Informationen erhalten, dass eine Umstrukturierung geplant ist», antwortet Mauron. Diese seien jedoch nicht detailliert gewesen und sollten «streng vertraulich» behandelt werden. Denn die Mitarbeiter in Cressier seien zu diesem Zeitpunkt nicht über die Pläne ihrer Vorgesetzten informiert gewesen. «Die Steuerverwaltung wusste einzig, dass das Unternehmen in Cressier bleiben möchte und kein grosser Personalabbau geplant ist. Wir haben damals entschieden, keine Informationen an die Gemeinde zu liefern, solange uns definitive Auskünfte fehlen. So wollten wir eventuelle Missverständnisse vermeiden.»

Offizielle Informationen habe die Steuerverwaltung schliesslich im September 2017 erhalten. Genaueres dürfe er wegen des Steuergeheimnisses nicht sagen. «Wir haben dem Unternehmen geraten, den Gemeinderat von Cressier zu informieren», sagt Mauron.

Gescheiterte Bewerbung

Noch früher als die Steuerverwaltung hätte offenbar die kantonale Volkswirtschaftsdirektion bemerken können, dass sich Bio-Rad nach einem anderen Standort umsieht. Bereits in den Jahren 2011 und 2012 habe sich der Kanton Freiburg um den europäischen Hauptsitz beworben, den Bio-Rad schaffen wollte, so der Volkswirtschaftsdirektor Olivier Curty auf Anfrage. «Unser Angebot sei fiskal sehr interessant gewesen, sagte das Unternehmen damals.» Doch habe sich Bio-Rad gegen Cressier entschieden und dies mit der geografischen Lage der Gemeinde begründet. Curty bedauert den nicht erhaltenen Zuschlag. Er sei aber froh, «dass die Arbeitsplätze in Cressier erhalten bleiben, und so weiterhin Steuergelder fliessen. Einzig kommt es zu einer steuerlichen Verlagerung nach Basel.»

Ein grosses, internationales Unternehmen wie Bio-Rad in einer kleinen Gemeinde zu haben, sei für einen Gemeinderat «ein Glücksfall». Dieser profitiere sehr stark davon. Gleichzeitig bestehe ein Klumpenrisiko. Um sich über geplante Veränderungen zu informieren, rät Curty den Gemeinden, Kontakt zu ihren Unternehmen zu halten und einen regelmässigen Austausch zu pflegen. «Wir unterstützen sie natürlich bei diesem Vorhaben.»

Zwischen dem Gemeinderat von Cressier und Bio-Rad habe es «sehr wenige Kontakte» gegeben, antwortete Gemeindepräsident Pointet an der Versammlung auf die Frage eines Bürgers. Die Direktoren des Unternehmens befänden sich am US-Hauptsitz. Da Medienanfragen ausschliesslich in den USA beantwortet werden, lag den FN gestern noch keine Auskunft von Bio-Rad vor.

Pointet muss nun das Loch in den Finanzen der Gemeinde stopfen. Durch die Veränderungen bei Bio-Rad werden 2018 und in den Folgejahren die eingehenden Unternehmenssteuern in Cressier um 75  Prozent tiefer liegen als 2016. Der Gemeinderat habe bereits Sparmassnahmen von insgesamt rund 177 000 Franken ergriffen. Doch sei dies nicht ausreichend. Die Wiedereinführung der Liegenschaftssteuer und eine Steuererhöhung seien Lösungsansätze. Doch vorerst werde auf Ende 2018 gewartet. Denn dann werden genauere Steuerzahlen vorliegen.

Zahlen und Fakten

Ein Konstrukt für Steueroptimierung

Das kalifornische Unter­nehmen Bio-Rad Laboratories ist laut eigenen Angaben seit 1952 in der Herstellung und dem Vertrieb von Produkten für die Forschung im Bereich Lebenswissenschaft und klinische Diagnostik weltweit tätig. Es beschäftigt über 7800 Mitarbeiter und erzielte 2015 einen Erlös von über zwei Milliarden US-Dollar. Anfang 2017 gründete Bio-Rad zwei Unternehmen in Basel. Laut dem Handelsregister erbringt eines Finanzdienstleistungen, das andere agiert als Prinzipalgesellschaft. Dabei handelt es sich um ein zentralisiertes Geschäfts­modell, das eine Steueroptimierung ermöglicht.

jmw

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