Eine Umfahrungsstrasse gibt zu reden
Autor: arthur zurkinden
Natürlich war auch die Wirtschaftskrise ein Thema in der Freiburger Politik. So hat der Grosse Rat im Juni einem Plan zur Stützung der Wirtschaft mit 24 Massnahmen zugestimmt. Wie Volkswirtschaftsdirektor Beat Vonlanthen gegenüber den FN erklärt, greifen diese Massnahmen voll und tragen dazu bei, dass Freiburg die Krise mit einer Arbeitslosenrate von 3,6 Prozent momentan weniger spürt als andere Kantone.
Gute Staatsrechnung 2008 machts möglich
Gespiesen werden die Massnahmen aus einem Konjunkturfonds von 50 Millionen. Franken, den der Staatsrat aufgrund der guten Staatsrechnung 2008 schaffen konnte. Im Frühjahr konnte Finanzdirektor Claude Lässer nämlich eine Rechnung mit einem rekordverdächtigen Überschuss von 130 bis 150 Mio. präsentieren. Ausgewiesen wurde zwar «nur» ein solcher von 29,6 Mio., aber dies nach Abzug der 50 Mio. für den Konjunkturfonds und 90 Mio. für weitere Rückstellungen.
26 Mio. Zusatzkredit für die H 189
Rückstellungen konnte der Staatsrat dabei auch vornehmen für einen Zusatzkredit von 26 Mio. für den Bau der Umfahrungsstrasse von Bulle-La Tour-de-Trême. Rund 78 Mio. kostete dieses grosse Bauprojekt mehr als vorgesehen. Die Kreditüberschreitungen beschäftigten das Kantonsparlament denn auch mehrmals, zumal auch die politische Verantwortlichkeit für die Überschreitungen abgeklärt werden sollte. Der Staatsrat betonte mehrmals, dass er die Verantwortung dafür übernehme. Im Rat kam es zu einer harten Auseinandersetzung zwischen Links und Rechts, wobei die Ratslinke die Regierung vermehrt in die Verantwortung ziehen wollte.
Spätestens am Wochenende des 12./13. Dezembers beruhigten sich dann die Gemüter. Mit einem Volksfest konnte die 5,3 km lange Umfahrungsstrasse eröffnet werden. Sie erspart nicht nur den Fahrzeuglenkern zu Stosszeiten ein langes Warten in Staus, sondern beschert der Bevölkerung der Agglomeration Bulle auch bessere Luft. Zudem konnte gleichzeitig ein öffentlicher Busbetrieb eingeführt werden. Mit zwei Buslinien ist Bulle somit die zweite Stadt im Kanton Freiburg mit einem öffentlichen Verkehrssystem.
Eine Freiburger S-Bahn
Das Jahr 2009 war aber auch der Beginn des Baus der Poyabrücke, welche den Grossen Rat auch noch mit Zusatzkrediten beschäftigen wird. Weiter hat das Parlament einem Studienkredit für eine Umfahrungsstrasse von Düdingen zugestimmt. Zudem kündigte die Freiburger Regierung die Lancierung einer Freiburger S-Bahn an. Bereits im Jahre 2011 soll diese im Halbstundentakt und in 34 Minuten Reisende von Bulle über Romont nach Freiburg bringen und umgekehrt. Und jeder zweite Zug wird in 19 Minuten gar bis Bern verkehren.
Weitere Steuersenkung beschlossen
Unter «Erfreuliches» ist sicher auch die Steuersenkung zu erwähnen, die der Rat im Oktober beschlossen hat. So werden u. a. die Sozialabzüge für Kinder ab diesem Jahr um 1000 Franken sowie die Abzüge für Betreuungskosten um 1500 Franken erhöht. 15,6 Mio. Franken werden dafür in der Staatskasse fehlen, was die Ratslinke veranlasste, sich aufgrund der düsteren Finanzaussichten der Stimme zu enthalten.
In der November-Session konnte der Staatsrat zwar ein Staatsbudget 2010 mit einem kleinen Überschuss präsentieren, der mittelfristige Finanzplan jedoch rechnet mit erheblichen Defiziten. Die bürgerliche Mehrheit liess sich aber davor nicht beeindrucken, zumal die Kantonsverfassung sowieso vorsieht, dass jeweils mindestens ein ausgeglichenes Staatsbudget vorgelegt werden muss.
Solidarität unter den Gemeinden ist gefragt
Das Kantonsparlament hat im Jahre 2009 aber auch wichtige Gesetze verabschiedet. Darunter ist besonders der neue interkommunale Finanzausgleich zu erwähnen, der ab 2011 in Kraft treten soll. Nebst dem horizontalen Ausgleich unter den Gemeinden – rund 24 Mio. werden jährlich aufgrund des Steuerpotenzials umverteilt -, wird neu ein Bedarfsausgleich geschaffen, der allein vom Kanton – die Hälfte des Ressourcenausgleichs von 24 Mio. – finanziert wird. Der Grosse Rat hat dabei beschlossen, dass alle Gemeinden in den Genuss des Bedarfsausgleichs kommen sollen. Dennoch werden rund 60 der 168 Gemeinden des Kantons mit dem neuen Finanzausgleich schlechter fahren als heute. Weil der Kanton jährlich neu rund 12 Mio. Franken für den Bedarfsausgleich ausgibt, unterliegt der Finanzausgleich dem obligatorischen Finanzreferendum. Am 7. März 2010 wird deshalb das Freiburger Volk darüber abstimmen, ob der Kanton den Gemeinden jährlich 12 Mio. gewähren darf. Ein Ja in jenen Gemeinden, die mit dem neuen Finanzausgleich schlechter davon kommen, ist aber nicht selbstverständlich.
Als weitere verabschiedete Gesetze seien jene über die Raumplanung, die Information, die Gewässer und die Einwohnerkontrolle erwähnt, deren Umsetzung für die Gemeinden ebenfalls grosse Umstellungen bedeuten wird.
