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«Eine unsoziale Steuer»

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«Eine unsoziale Steuer»

FDP Sense zur Liegenschaftssteuer

In mehreren Sensler Gemeinden sind Anträge zur Senkung oder Abschaffung der Liegenschaftssteuer hängig, die an den kommenden Gemeindeversammlungen behandelt werden. Die FDP Sense führte ein Podium zu diesem Thema durch.

Erstens habe die Liegenschaftssteuer keine Daseinsberechtigung mehr, zweitens würde die Bevölkerung von einer Senkung oder Abschaffung der Steuer profitieren und drittens könnten die Gemeinden eine Reduktion der Steuer gut verkraften. So fasste Andreas Von Ballmoos, Präsident der FDP Bösingen, die Vorträge und Diskussion des «Podiums Liegenschaftssteuer» zusammen. Die Ortspartei organisierte den Anlass am Montagabend, um interessierte Bürgerinnen und Bürger «sachlich und faktenorientiert» zu informieren.

Die Liegenschaftssteuer wird in der Schweiz in 16 Kantonen erhoben, wovon drei Kantone nur juristische Personen besteuern. Sie berechnet sich aus dem Verkehrs- und Ertragswert einer Liegenschaft und beträgt zwischen 0,3 und 3 Promilleprozenten des Bruttowertes des Grundstückes. Die Gemeinde Bösingen nimmt mit der Liegenschaftssteuer (2 Promilleprozent) beispielsweise jährlich rund 74 000 Franken ein.

Ursprünglich erhoben die Gemeinden die Steuer für die Erschliessung einer Liegenschaft. «Da heute die Infrastrukturkosten weitgehend über verursachergerechte Gebühren finanziert werden, erfüllt die Liegenschaftssteuer ihren Zweck aber nicht mehr», sagte Konrad Gerster, Moderator des Podiums und Vizepräsident der FDP Bösingen. Die Steuer werde als nicht zweckgebundene Einnahme verstanden und subventioniere zum Teil andere Gemeindebereiche quer.

Doppelbelastung für Besitzer

Von einer Reduktion der Steuer könnte die ganze Bevölkerung profitieren: Die Liegenschaftsbesitzer müssten weniger Steuern zahlen und die Mieter durch niedrigere Betriebskosten weniger Miete. Zudem gewänne die Gemeinde durch die steuerlichen Vorteile an Attraktivität. «Die Liegenschaftssteuer ist eine unsoziale Steuer», führte Gerster aus.

Dies versuchte auch Richard Wolf, kantonaler Sekretär des Hauseigentümerverbandes, in seinem kurzen Vortrag zu vermitteln. Er zeigte auf, dass die Steuerwerte seit den 1980er-Jahren deutlich angestiegen sind und sich die Eigenmietwerte seither praktisch verdoppelt haben. Für die Liegenschaftsbesitzer liege somit eine beträchtliche Doppelbelastung vor.

Weiter erklärte Wolf, dass die Liegenschaftssteuer zu einem Investitionsstau führen könne. Der Ertragswert einer Liegenschaft sei eine wichtige Grösse für die Bemessung der Liegenschaftssteuer. Steigt dieser Wert durch Ausbau- und Komfort-Investitionen, sei folglich auch die Steuer höher.

Keine Existenzfrage

Markus Ith, Grossrat und Generalratsmitglied in Murten, demonstrierte anhand eines konkreten Beispiels, dass die Liegenschaftssteuer für eine Gemeinde nicht von existenzieller Bedeutung ist. Im Jahr 2001 senkte die Stadt Murten die Steuer von 2,5 auf 1,5 Promilleprozent. «Die Gemeinde hat die Reduktion problemlos verkraftet», sagte Ith. Der Anteil der Liegenschaftssteuern an den gesamten Steuereinnahmen sank von 7,5 auf 5,2 Prozent, die Nettoverschuldung Murtens stieg nur sehr schwach von 2532 auf 2558 Franken pro Kopf und es mussten keine Investitionen zurückgestellt werden.

Auf eine Frage aus dem Publikum, ob sich die Reduktion der Liegenschaftssteuer direkt auf den Mietzins ausgewirkt habe, konnte Ith keine genaue Antwort geben. «Verglichen mit anderen Gemeinden stieg der Mietzins in Murten weniger stark an», teilte er mit. ist

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