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«Eine verpasste Chance»

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Der Staatsrat ist dagegen, dass der Kanton die aus­serschulischen Betreuungseinrichtungen während der obligatorischen Schulzeit (Klassen 3H bis 8H) finanziell unterstützt. Er empfiehlt dem Grossen Rat eine Motion der Grossratsmitglieder Bernadette Mäder-Brülhart (Mitte links – CSP, Schmitten) und André Schneuwly (Freie Wähler, Düdingen) zur Ablehnung. Die geltenden gesetzlichen Vorgaben setzen gemäss dem Staatsrat fest, dass der finanzielle Beitrag des Staates und der Arbeitgeber nicht der Finanzierung der Betreuungsplätze, sondern der Unterstützung der tatsächlich geleisteten Betreuungsstunden dienen solle. «Die Pauschalen des Staats und der Arbeitgeber sollen es den Eltern ermöglichen, sich entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an den Kosten der subventionierten Betreuungseinrichtungen zu beteiligen», so die Kantons­regierung.

Dies sei zudem einer der Bereiche, die vom ersten Massnahmenpaket der Aufgabenentflechtung zwischen Staat und Gemeinden betroffen seien. Der zuständige Steuerungsausschuss habe sich dafür ausgesprochen, dass die Gemeinden den Bereich der Unterstützung dieser Betreuungseinrichtungen gänzlich übernehmen. Vor diesem Hintergrund wäre es laut dem Staatsrat «gar nicht sinnvoll», den Anwendungsbereich der finanziellen Unterstützung auf die ausserschulischen Betreuungseinrichtungen auf die Primarschulkinder auszudehnen. Der Staatsrat werde voraussichtlich im kommenden Herbst über dieses Massnahmenpaket entscheiden. Im Jahr 2020 solle es dem Grossen Rat unterbreitet werden und am 1.  Januar 2022 in Kraft treten.

Im Weiteren sehe auch die diesen Dezember verabschiedete Steuerreform 3,75 Millio­nen Franken für die familienergänzende Betreuung im Kanton vor, mit denen die Tarife der Krippen und der Tages­eltern gesenkt werden sollten. Weil die Anhebung des Arbeitgeberbeitrags bei der Berechnung der vom Bund entrichteten Finanzhilfen berücksichtigt werde, könne der Kanton Freiburg zudem im Laufe des Jahres 2019 beim Bund ein Gesuch um finanzielle Hilfe für die Betreuungseinrichtungen einreichen. Weder diese Finanzhilfen noch die Steuerreform hätten aber laut der Kantonsregierung die Senkung des Gemeindebeitrags an die Kosten der familienergänzenden Tagesbetreuung zum Ziel.

Bernadette Mäder-Brülhart zeigte sich auf Anfrage «sehr enttäuscht» über die «sehr schwache Antwort des Staatsrats». Die Kantonsregierung sei überhaupt nicht auf ihre und Schneuwlys Forderungen eingegangen. «Dies ist eine verpasste Chance für den Kanton und ein Schlag ins Gesicht aller berufstätigen Mütter», sagt sie. Sie stört sich auch daran, dass der Staatsrat neun Monate für diese Antwort benötigt habe. Es bleibe eine «Versorgungslücke». Auch André Schneuwly hält die Antwort der Kantonsregierung für «absolut ungenügend». Der Staat betonte zwar immer wieder, wie sehr er für Chancengleichheit zwischen Mann und Frau am Arbeitsplatz eintrete. Wenn dann aber eine solche Motion abgelehnt werde, dann bleibe dies ein reines Lippenbekenntnis.

«Diese sehr schwache Antwort ist ein Schlag ins Gesicht aller berufstätigen Mütter.»

Bernadette Mäder-Brülhart

Grossrätin ML – CSP, Schmitten

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