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Eine Wahl ohne spürbare Wirkung

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Kommentar

 Wenn die SP alleine machtlos ist und die Mitteparteien lustlos agieren, gibt es unaufgeregte Bundesratswahlen. Genau dieser Fall ist gestern eingetreten. Seit mehr als einem Jahrzehnt verlief keine Bundesratswahl auch nur annähernd so ruhig. Zu einer Wahl ohne Eskapaden gab es aber auch keine Alternative. Bei vielen Parlamentsmitgliedern stand die Einsicht im Vordergrund, dass die SVP nach ihrem Wahlsieg im Oktober den zweiten Bundesratssitz erhalten soll. Offenkundig war Guy Parmelin der am ehesten wählbare SVP-Kandidat. Kein Alphatier zwar, wie es der SVP sicher recht gewesen wäre. Dafür aber ist der Waadtländer dem Vernehmen nach ein eigenständiger und lösungsorientierter Politiker, wie ihn sich die übrigen Parteien wünschten. Einer, der trotz scheinbarer Konturlosigkeit auch mal abseits der Parteilinie entscheiden kann. Der SVP ist dies einerlei: Sie wird zwar mit einem zweiten Bundesrat mehr politische Verantwortung übernehmen. Gleichzeitig wird die wählerstärkste Partei nicht davor zurückschrecken, den politischen Institutionen und somit wenn nötig auch ihren eigenen Bundesräten weiterhin grob an den Karren zu fahren. Sie wird nicht aufhören, ihre tiefste Überzeugung gebetsmühlenartig zum Ausdruck zu bringen, wonach es in der Schweiz nur eine Instanz gibt, die Respekt verdient: das Volk. Mit anderen Worten: Die SVP braucht gar keinen zweiten Bundesrat, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Lieber und wirkungsvoller setzt sie auch künftig auf Volksinitiativen. So ist mit der Wahl von Guy Parmelin zwar die gute Zusammenarbeit im Bundesrat gewährleistet. An der politischen Kultur wird sich indessen in der Schweiz nichts Wesentliches ändern.

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