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Einen Franken pro Freiburgerin und Freiburger für die Ukraine

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Der Staatsrat beteiligt sich nach dem russischen Angriff auf die Ukraine an den Solidaritätsaktionen für die Bewohnerinnen und Bewohner. Er zahlt 326’000 Franken für die Kriegsopfer.

Am Mittwochvormittag, 9. März, läuten um 10 Uhr überall im Kanton Freiburg die Kirchenglocken. Wie der Staatsrat am Dienstag beschlossen hat, schliesst sich der Kanton der entsprechenden Initiative der Kirchen an. Dies als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine, wie der Staatsrat mitteilt. Die Kantonsregierung lädt die Freiburgerinnen und Freiburger ausserdem dazu auf, um dieselbe Zeit drei Schweigeminuten für den Frieden einzuhalten.

Der Staatsrat hat sich an seiner Sitzung vom Dienstag mit der Lage in der Ukraine und ihren Folgen für die betroffene Bevölkerung beschäftigt. Die aktuelle Lage bereitet dem Staatsrat grosse Sorgen, wie er in der Mitteilung schreibt. Er habe die Situation und die konkreten Massnahmen diskutiert, die in Freiburg zur Bewältigung der Krise umgesetzt werden sollen.

Der Staatsrat möchte den Opfern des Krieges in Osteuropa auch monetär helfen. Er überweist einen Franken pro Einwohnerin und Einwohner – also 326’000 Franken – an engagierte Einrichtungen. Wie diese Summe verwendet wird, muss noch konkret festgelegt werden, hält der Staatsrat fest.

Ja zum Schutzstatus S

Schliesslich befürwortet die Regierung die Anwendung des Schutzstatus S zugunsten von Flüchtlingen aus diesem Land. Sie unterstützt damit die entsprechende Vorlage, die der Bundesrat in die Vernehmlassung gegeben hat. Der Schutzstatus soll es ermöglichen, den Betroffenen rasch Schutz zu gewähren und ihnen ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu garantieren, ohne das Asylsystem zu belasten, argumentiert der Staatsrat in seiner Vernehmlassungsantwort. Er unterstütze ausserdem die Schaffung einer Taskforce auf nationaler Ebene, um den Austausch zwischen den Kantonen und dem Bund zu fördern und die Entwicklung von Lösungen für praktische Probleme zu erleichtern. Diese würden im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses bislang nie genutzten Status unweigerlich auftreten, zeigt sich der Staatsrat überzeugt.

Neue Strukturen gegen die Krise 

Die Regierung hat zudem eine Delegation, der die Vorsteher der Direktionen für Gesundheit und Soziales, Philippe Demierre, und für Sicherheit und Justiz, Romain Collaud, sowie die Vorsteherin der Direktion für Bildung und Kultur, Sylvie Bonvin-Sansonnens, angehören, eingesetzt. Sie sollen für den Kanton Freiburg die Bewältigung der Folgen des Krieges organisieren. Der Staatsrat will schliesslich eine Struktur einrichten, die alle Massnahmen im Zusammenhang mit diesem Konflikt steuern und koordinieren soll. Mehrere Ämter, die von der Problematik betroffen sind, arbeiten daran und bereiten unter anderem die Ankunft der erwarteten Flüchtlinge vor.

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