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Einschränkung des Beschwerderechts

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Einschränkung des Beschwerderechts

Gegenbemerkungen zum Bericht «Kantonsgericht wünscht Einschränkung des Beschwerderechts, um Verjährungen zu vermeiden», FN vom 29. April.

In den Freiburger Nachrichten vom 29. April 2004 wird ausgeführt, das Kantonsgericht wünsche eine Einschränkung des Beschwerderechts gegen Verfügungen des Untersuchungsrichters (insbesondere der Überweisungsverfügung), um den Eintritt der Verjährung zu vermeiden. Der Präsident des Kantonsgerichts Freiburg ist der Meinung, die Angeschuldigten und deren Verteidiger würden die Rechtsmittel häufig in missbräuchlicher Weise einlegen, um das Strafverfahren zu verzögern. Als Beispiel wird in der FN namentlich der Fall Spar- und Leihkasse Bösingen erwähnt. Damit wird der Eindruck erweckt, das Strafverfahren im Fall SLK Bösingen sei durch die Angeschuldigten bzw. deren Verteidiger verzögert worden. Dem ist nachweislich nicht so. Die Fakten zeichnen nämlich folgendes Bild:

· Die Strafuntersuchung in Sachen SLK Bösingen wurde vom Untersuchungsrichter am 21. April 1994 aufgenommen.

· Erst am 25. September 2001, mithin mehr als sieben Jahre nach Beginn der Strafuntersuchung, hat der Untersuchungsrichter die Überweisungsverfügung erlassen. Das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Freiburg hat in einem Urteil gegen einen Beteiligten zu dieser Zeitperiode wörtlich Folgendes erwogen: «Ab Oktober 1996 bis September 2001 erfolgten keine wesentlichen Untersuchungshandlungen, jedenfalls wurde nichts vorgenommen, was den Namen einer Untersuchungshandlung verdient hätte. Damit blieb der Untersuchungsrichter während fast fünf Jahren untätig; dies bei einer Gesamtdauer des Verfahrens von sieben Jahren. Diese Verzögerungen der Untersuchung sind nicht auf das Verhalten der Angeklagten zurückzuführen und dürfen ihnen daher auch nicht angerechnet werden. Dass damit das Beschleunigungsgebot missachtet wurde, liegt offensichtlich auf der Hand . . .»

· Die Beschuldigten haben innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen im Oktober 2001 gegen die Überweisungsverfügung Beschwerde eingereicht. Sie machten insbesondere geltend, die Untersuchung weise schwer wiegende Mängel und Lücken auf.

· Im April 2002 hat das Kantonsgericht Freiburg eine Beschwerde vollumfänglich gutgeheissen und die übrigen Beschwerden teilweise gutgeheissen. Es ist somit festzustellen, dass das Beschwerdeverfahren erstens berechtigt war und zweitens das Strafverfahren bloss um sechs Monate verlängert hat.

· Am 9. September 2003 fand die Hauptverhandlung vor dem Wirtschaftsstrafgericht statt.

· Die Strafuntersuchungsbehörden haben insgesamt mehr als neun Jahre benötigt, um den Fall SLK Bösingen vor ein Gericht zu bringen. Davon entfallen bloss sechs Monate auf das Beschwerdeverfahren, das von den Angeschuldigten in Gang gesetzt wurde. In Anbetracht dieser Tatsachen behaupten zu wollen, die Angeschuldigten und deren Verteidiger hätten das Strafverfahren durch Rechtsmittel verzögert, ist grotesk.

· Bekanntlich hat das Wirtschaftsstrafgericht am 9. September 2003 die Hauptverhandlung am ersten Tag abgebrochen. Es hat sich der Argumentation der Verteidigung angeschlossen und massive Kritik an den Strafuntersuchungsbehörden geübt, namentlich:

· die Strafuntersuchung weise gravierende Lücken auf;

· die Überweisungsverfügung vom 25.09.2001 sei widersprüchlich und mangelhaft;

· die Rechte der Beschuldigten, insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör, seien in der Untersuchung missachtet worden;

· das Beschleunigungsgebot sei vom Untersuchungsrichter in gravierender Weise verletzt worden;

Im Lichte der vorstehenden Fakten kann nicht behauptet werden, die übermässig lange Verfahrensdauer im Fall SLK Bösingen sei von den Angeschuldigten zu verantworten bzw. auf missbräuchliche Beschwerden zurückzuführen. Der Fall SLK Bösingen ist mit Sicherheit kein geeignetes Beispiel, um die Einschränkung des Beschwerderechts zu begründen. Ganz im Gegenteil. Zusammen mit anderen Strafverfahren, die im Verlauf der letzten Jahre publik wurden, zeigt der Fall mit aller Deutlichkeit, dass die Tätigkeit der
Strafuntersuchungsbehörden einer rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegen muss. Mit der Einschränkung des Beschwerderechts soll nun gerade diese – offenbar unliebsame – Kontrolle verhindert bzw. erschwert werden. Der geneigte Leser wird sich selber eine Meinung darüber bilden können, ob die angestrebte Einschränkung des Beschwerderechts das geeignete Mittel ist, um das tief gestörte Vertrauen in den Justizapparat wieder herzustellen. Ich halte mich da lieber an das althergebrachte Sprichwort: Vertrauen ist gut – Kontrolle besser.
Markus Meuwly, Verteidiger im Strafverfahren SLK Bösingen

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