Ein Vater aus Schmitten ist verärgert: Daniel von Gunten erhielt von der Gemeinde Schmitten eine Rechnung für Schulmaterial. Das Bundesgericht hat aber vor bald einem Jahr entschieden, dass die Eltern diese Kosten nicht mehr tragen müssen.
Der Schmittner Gemeinderat halte sich an das geltende Schulgesetz, darin sei der Bundesgerichtsentscheid noch nicht enthalten, sagt Gemeinderätin Claudia Bouhoula. Letzten Januar forderte Staatsrat Jean-Pierre Siggen (CVP) in einem Brief die Freiburger Gemeinden dazu auf, bei den Eltern keine Kosten mehr zu erheben. Das Schreiben reiche nicht aus, um das bestehende Gesetz zu ändern, dazu habe nur der Grosse Rat die Befugnis, sagt Bouhoula.
«Es wirkt, als würde der Gemeinderat nach dem Motto ‹Wer zahlt, ist selbst schuld› handeln», sagt Daniel von Gunten. Der Gemeinderat lasse seinen Unmut an den Eltern aus, obwohl er sich über den Staatsrat ärgere.
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