Emotionen pur in St. Silvester
Budget 2004 nur mit Einschränkungen angenommen
Das Budget 2004 der Gemeinde St. Silvester wurde erst im zweiten Anlauf angenommen. Die Stimmberechtigten waren gegen die Errichtung einer neuen Gewerbezone und sprachen sich auch gegen die Erhebung einer Turnhallen-Benützungsgebühr für Vereine aus.
Von MATTHIAS FASEL
106 Bürgerinnen und Bürger fanden sich am Freitagabend in St. Silvester zusammen. Drei hitzige Stunden lang wurde die Grenze von der sachlichen zur persönlichen Diskussion immer wieder überschritten und manch einer als «Pajass» oder Ähnliches bezeichnet.
Kein Geld für Ortsplanung
Seit 1998 versucht der Gemeinderat von St. Silvester eine neue Gewerbezone zu errichten. Mehrere Projekte wurden vom Kanton bereits zurückgewiesen. Das jetzige und mittlerweile sechste Projekt in Muschels wurde nun aber von den Behörden abgesegnet. Die Versammlung jedoch schien wenig begeistert von dieser Idee. Die für 2004 für das Projekt budgetierten 30 000 Franken schätzten einige Bürger als zu hohes Risiko ein. Sie äusserten die Angst, dass der Gemeinderat allenfalls gar keine Interessenten finde.
Obwohl Gemeinderat Gilbert Boschung dem entgegenhielt, der Gemeinde lägen konkrete Angebote vor, wurde der Voranschlag für die Laufende Rechnung entgegen der Empfehlung der Finanzkommission mit 64 zu 28 Stimmen verworfen. Anschliessend wurde dem Antrag, diesen Betrag aus dem Budget zu streichen, mit 50:34 Stimmen stattgegeben.
Daraufhin stand Fernand Andrey, dessen Transportfirma offensichtlich eine der Interessenten war, verärgert auf, um der Versammlung mitzuteilen: «Ihr habt heute Abend nicht 30 000 Franken eingespart, sondern Steuereinnahmen von einer Viertelmillion verloren. Für uns ist die Gewerbezone St. Silvester gestorben.»
Noch nicht das letzte Wort
Frau Ammann Vreni Buntschu erklärte nach der Versammlung gegenüber den FN, dass sie hoffe, diese Aussage sei nur im Eifer des Gefechts gemacht worden. Denn der Gemeinderat sehe weiterhin vor, die Gewerbezone zu errichten. Es soll versucht werden, die 30 000 Franken andersweitig aufzutreiben. Dann wolle man sich auch mit der Firma Andrey wieder zusammensetzen, so Buntschu. Ebenfalls heftig diskutiert wurde über die Benützergebühren für die Turnhalle. Der Gemeinderat sah vor, die Gebühren so anzupassen, dass die Vereine noch mehr nach dem Verbraucherprinzip zur Kasse gebeten werden. Mitglieder verschiedenster Vereine sahen sich durch die neue Regelung gegenüber den andern Vereinen benachteiligt, so dass es auch zu gegenseitigen Vorwürfen kam.
Schliesslich wurde der Antrag von Erich Käser, die Vereinsbeiträge ganz zu streichen, mit einer deutlichen Mehrheit und tosendem Applaus angenommen. Damit entgehen der Gemeinde Einnahmen von 3700 Franken.
Nach diesen Veränderungen wurde dann dem Budget mit 74 zu 5 Stimmen zugestimmt. Der Aufwand und der Ertrag figurieren beide in der Grössenordnung von 2,57 Millionen. Der Ertragsüberschuss beläuft sich auf 2710 Franken. Dazu konnte die Gemeinde auf den Bilanzfehlbetrag 222 000 Franken abschreiben und damit die Schulden ein wenig tilgen.
Abwasserreglement angenommen
Keine hohen Wellen schlug diesmal die Einführung eines neuen Abwasserreglementes, das noch letztes Jahr knapp abgelehnt wurde. Die Grundgebühren für das Abwasser wurden im Vergleich zum letztjährigen Vorschlag vermehrt dem Verursacherprinzip angepasst.
Genau wie die Investitionen für 2004, die neue Pulte und Stühle für die Primarschule im Wert von 70 000 Franken beziehungsweise eine neue Fernheizung für die Gemeindeliegenschaften für 80 000 Franken vorsehe, wurde das Abwasserreglement grossmehrheitlich angenommen.
Antrag zum Winterdienst
Weiter wurde dem Antrag von Yolanda Neuhaus-Gugler mit 66 zu 11 Stimmen stattgegeben, die Finanzkommission solle die Vergabe des Auftrags für den Winterdienst neu beurteilen. Grund dafür war, dass die Firma Gugler Transporte vom Gemeinderat vergeblich Auskunft über das Angebot der Firma Andrey Transporte verlangt hatte, die dieses Jahr den Zuschlag erhielt. Daraufhin meldete sich wiederum der erboste Fernand Andrey zu Wort: «Ihr könnt das ruhig neu beurteilen, wir wissen, dass wir billiger sind.»
Über eine mögliche Fusion mit Giffers und Tentlingen wurde nur am Rande gesprochen.
