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Empörung über den Staatsrat

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Empörung über den Staatsrat

Wenig Verständnis für Streichungen in Merlach-Spitalrechnung

Erstmals seit 1996 konnte das Bezirksspital Merlach den vom Staatsrat gewährten Budgetrahmen 2004 einhalten. Umso erstaunter ist man nun beim Verband, dass die Kantonsregierung dennoch nachträglich eine halbe Million der letztjährigen Ausgaben nicht bewilligt.

Von PATRICK HIRSCHI

«Es ist schockierend, dass ein Spital abgestraft wird, wenn es das Budget einhält», befand Vorstandspräsident Siegfried Walser an der Delegiertenversammlung des Bezirksspitals See am Mittwochabend in Nant. Am gleichen Tag erst hatte der Staatsrat die Betriebsrechnungen 2004 aller Freiburger Bezirksspitäler verabschiedet (siehe FN von gestern).

Das Bezirksspital Merlach schliesst die Rechnung vom letzten Jahr mit einem Defizit von 8,11 Millionen Franken (bei einem Gesamtaufwand von 17,5 Millionen) und wäre damit rund 10 000 Franken unter jenem Defizit gelegen, das die Regierung ursprünglich für das Globalbudget 2004 vorsah.

Das berichtigte Defizit liegt nun bei 7,6 Millionen Franken. Für diesen Betrag kommt der Kanton wie üblich zu 40 Prozent auf, die restlichen 60 Prozent fallen je zur Hälfte zu Las-ten der Verbandsgemeinden und
des «Pot commun», des gemeinsamen Topfs aller Gemeinden im Kanton.

So bleiben gut 500 000 Franken übrig, die den Gemeinden des Seebezirks zusätzlich auferlegt werden. Der Betrag setzt sich zusammen aus 4,13 Stellen sowie Amortisationen in der Höhe von 200 000 Franken – Ausgaben, die der Staatsrat nicht bewilligen will.
«Man muss sich schon fragen, wozu dann überhaupt noch ein Globalbudget gemacht wird», meinte Oberamtmann Daniel Lehmann, der als Präsident die Delegiertenversammlung leitete. Und Grossrätin Christiane Feldmann, Stadtpräsidentin von Murten, schlug vor, man solle prüfen, ob die Vorgehensweise des Staatsrats früher ähnlich war und ob alle Bezirksspitäler gleich behandelt werden.

Warten auf
den Bundesratsentscheid

Ob berechtigte Empörung oder nicht: Siegfried Walser ist überzeugt, dass solche Massnahmen nicht gerade motivierend sind für das Personal – erst recht, wo sich das Spital jetzt im Umbruch befindet.

Der Vorstandspräsident teilte mit, dass man nach dem ersten tief greifenden Schnitt – der Auflösung der Geburtenabteilung im November 2004 – der Gesundheitsdirektion vor rund zwei Monaten ein neues Konzept für die Umstrukturierung des Bezirksspitals präsentieren konnte. Mitte Mai wurde dieses genehmigt (siehe Kasten).

Wenig Neues konnte Daniel Lehmann bezüglich der Einsprache von Santésuisse beim Bundesrat vermelden. Der Krankenkassenverband bemängelt unter anderem den neuen Leistungsauftrag, der für Merlach vorgesehen ist. «Wir und der Staatsrat bleiben nach wie vor der Auffassung, dass dieses Modell funktioniert», sagte Lehmann.
Zeitplan für das Spitalkonzept

Spitaldirektor Hubert Schibli stellte der Delegiertenversammlung den Terminplan für die Umsetzung des neuen Leistungsauftrages vor. Bereits im August wird die neue Geriatrieabteilung eröffnet – vorerst mit 10 bis 12 Betten (innerhalb von eineinhalb Jahren sollen es 25 werden).

Zum Jahreswechsel 2005/06 will die paramedizinische Abteilung (Ergotherapie, Logopädie usw.) ihre Tätigkeit aufnehmen, ebenso die Tagesklinik für Akutpflege. Zum gleichen Zeitpunkt werden die operativen Eingriffe in der Nacht und an Wochenenden abgeschafft.
Weiter sind für das nächste Jahr provisorische Pavillons für die Paramedizin vorgesehen, gleichzeitig soll der ambulante psychiatrische Service für den Nordosten des Kantons in Merlach Fuss fassen.

Zuvor aber muss der Verband nochmals über die Bücher. Zwar sei das Konzept genehmigt worden, erklärte Vorstandspräsident Siegfried Walser. Doch in verschiedenen Bereichen habe die Gesundheitsdirektion Revisionen verlangt; so zum Beispiel beim Personal- und Chefarztbestand sowie bei den Investitionen ins Gebäude.
hi

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