Autor: Pascal Jäggi
Freiburg«Endlich sind die unbegründeten Vorwürfe gegen den Mann, der den Start zur Sanierung der Pensionskasse gemacht hat, widerlegt worden», schreibt die städtische SP in einem Communiqué und beglückwünscht sich und ihren Syndic gleich selber. Parteipräsident Christoph Allenspach hatte sich schon früher hinter den Syndic gestellt (FN vom 20. November) und stärkt ihm nun erneut den Rücken. «Die Kompetenzen und die Integrität von Pierre-Alain Clément wurden durch den (zu) langen Prozess ungerechtfertigt in Frage gestellt», so Allenspach.
CSP: «Nie gezweifelt»
Mehr als zufrieden ist auch die CSP, Listenpartnerin der SP bei den Gemeinderatswahlen 2011. «Wir haben nie an der Rechtschaffenheit von Pierre-Alain Clément gezweifelt», schreibt die Partei, «und sprechen ihm erneut unser vollstes Vertrauen aus». Auch die beiden Angestellten der Finanzdirektion beglückwünscht die CSP für die Freisprüche.
Jung-CVP: «Inkompetent»
Laurent Dietrich, Parteipräsident der CVP Freiburg, war nach dem Urteil für die FN nicht mehr zu erreichen. Geantwortet hat jedoch die Jungpartei. Die Jung-CVP hat als einzige Partei Mühe mit dem Freispruch für Pierre-Alain Clément. Zwar lobt sie die Freiburger Justiz für den korrekten Ablauf des Verfahrens, doch sei im Verlauf des Prozesses mehrfach von «Inkompetenz» auf Seiten der Angeschuldigten die Rede gewesen. Alle Parteien müssten dies zur Kenntnis nehmen und gemeinsam für die Stadt arbeiten. Der Syndic und seine Partei müssten die Konsequenzen ziehen, fordert Emanuel Kilchenmann, Präsident der JCVP. «Inkompetenz wird zwar nicht juristisch, aber politisch geahndet», gibt die Jungpartei der SP mit auf den Weg.
SVP: «Affäre beendet»
Stéphane Peiry von der SVP nimmt das Urteil gelassen. «Das war ja keine politische, sondern eine juristische Angelegenheit, und die ist mit dem Freispruch beendet», sagt er. Einen Rücktritt des Syndic hätte er auch im Fall einer Verurteilung nicht gefordert, hält Peiry fest.
Grüne: «Mehr Kompetenz»
Rainer Weibel, Fraktionspräsident der Grünen, ebenfalls Listenpartner der SP für 2011, ist zufrieden, dass es zum Prozess gekommen ist, auch wenn er bedauert, dass es so lange gedauert hat, bis es losging. «Die eigentlich Verantwortlichen konnten so nicht mehr belangt werden», sagt er. Diejenigen, welche nun vor Gericht standen, seien eben nicht die Verantwortlichen gewesen.
Durch den Prozess seien die Probleme der Pensionskasse angesprochen worden, meint Weibel. Aber die Gerichtsverhandlung sei erst ein Zwischenschritt gewesen. «Noch ist die Pensionskasse nicht gedeckt. Es braucht noch mehr Fachkompetenz und Transparenz in der Finanzdirektion», hält Weibel fest.
FDP: «Gut für die Stadt»
Auch bei der FDP reagiert man positiv auf das Urteil. «Es ist gut für die betroffenen Personen, aber auch für die Stadt Freiburg», meint Parteipräsident Thomas Zwald. Die Justiz habe ihre Arbeit kompetent ausgeführt, die Stadt würde keinen weiteren Schaden erleiden. Dass es diesen mit dem Pensionskassen-Debakel bereits erlebt hat, steht für Zwald ausser Frage. «Die Angestellten und die Steuerzahler sind daran, den Schaden zu beheben.»
Für Zwald wäre eine Rücktrittsforderung auch im Falle einer Verurteilung nicht in Frage gekommen. «Eine solche Prozedur, wie sie der Prozess dargestellt hat, würde ich auch meinem schlimmsten politischen Feind nicht wünschen», schliesst Thomas Zwald.
