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Energiepolitik braucht ein starkes Zeichen

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Meinungsbeitrag zur Abstimmung vom 8. März über die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer»

Wir bezahlen jährlich zig Milliarden für fossile Energien an Staaten wie Russland, Weissrussland, Iran oder auch Nigeria. Viele dieser Staaten sind Kriegstreiber («Waffen nicht abgezogen», FN vom Mittwoch, 25. Februar), verletzen krass die Menschenrechte oder foutieren sich schlichtweg um jeglichen Umweltschutz. Ich möchte, dass diese Milliarden nicht hauptsächlich solch undemokratischen, umweltzerstörerischen Staaten zugutekommen, sondern ich will, dass diese Gelder in der Schweiz bleiben und hier dazu dienen, unsere Wirtschaft auf stabilen Grundsteinen zu belassen, Innovation zu fördern und gleichzeitig unsere natürliche Lebensgrundlage für kommende Generationen zu erhalten; sprich, ich will, dass unser Energiebedarf vermehrt durch «einheimische» Energien wie Sonne, Wind- und Wasserkraft gedeckt werden kann. Damit sich die Investition in erneuerbare Energien auch wirtschaftlich lohnt, müssen die Kosten für fossile Energien aber auch die Umweltschäden miteinbeziehen und damit teurer werden. Das ist nur erreichbar mit einer ernstzunehmenden steuerlichen Belastung auf diesen Energien. Der Grundsatz, dass eine ökologische Steuerreform der Weg sein muss, wird entsprechend von allen ernstzunehmenden Parteien geteilt. Wie man aber effektiv zum Ziel kommt, da sind sich die Parteien im Bundeshaus sehr uneinig, und sowohl SP als auch CVP, BDP und FDP kommen nicht über das Schönschwätzen hinaus; sobald es konkret wird, blocken diese Parteien ab, bringen selber aber auch keine konkreten Vorschläge. Entsprechend ist es zentral, dass wir am 8. März ein Zeichen für eine ökologische Steuerreform setzen.

Jede Ja-Stimme zur Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» sendet dieses extrem wichtige und dringend nötige Zeichen nach Bern.

 

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