Engagierte Plädoyers im Klimaprozess

Beim Prozess gegen die Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten von Extinction Rebellion plädierte am Montag die Verteidigung für einen Freispruch.

«Es ist ein historischer Prozess.» Der Freiburger Anwalt Christian Delaloye eröffnete mit diesem Satz die Plädoyer-Runde im Prozess gegen 30 Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten, die am Black Friday 2019 den Haupteingang des Fribourg-Centre blockiert hatten. «Es ist ein historischer Moment für die Menschheit. Denn unser Planet brennt.»

«Die Aussagen der Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten in diesem Prozess brachten mich zum Weinen», sagte die Lausanner Anwältin Marie-Pomme Moinat. Als sie aber Polizeirichter Benoît Chassot gehört habe, wie er die Aussagen zuhanden des Protokolls monoton und emotionslos diktiert habe, habe sie feststellen müssen: «Sie haben nichts begriffen.» In der Folge fasste sie die Erkenntnisse des Weltklimarats sowie verschiedener führender Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zusammen. «Wenn heute nichts unternommen wird, bedeutet das das Ende der Menschheit.» Denn schon bei einem Temperaturanstieg um zwei Grad werde sich das Meer um mehrere Dutzend Zentimeter erhöhen und 280 Millionen Menschen in die Flucht treiben. Trockenheit und ein Massensterben der Tiere bedrohe die Ernährungssicherheit. «Der Hunger nimmt bereits heute wieder zu.» Der brasilianische Teil des Amazonasgebiets habe zuletzt mehr CO2 ausgestossen als gespeichert. «Die Unumkehrbarkeit des Klimawandels ist bereits erreicht.»

«Wir verhalten uns wie an einer immerwährenden Chilbi», beklagte der Freiburger Anwalt Benoît Sansonnens. Der stupide Black Friday, sagte er, stehe für die katastrophale Überproduktion, ohne die der Überkonsum nicht möglich wäre. «Und die Folgen sind enorm.» Der Konsum sei für einen grossen Teil des Treibhausgasausstosses verantwortlich. 

Politik hat versagt

Der Genfer Anwalt Sébastien Voegeli betonte, dass die Schweiz mit ihrem Verhalten gegen unzählige nationale und internationale Gesetze verstosse. Wenn der Richter frage, warum die Angeschuldigten ihr Anliegen nicht auf politischem Weg geltend machten, könne er nur sagen: «Unser aktuelles politisches System ist nicht fähig, auf das Klimaproblem adäquat zu reagieren.» Im Gegenteil: «Wir tragen mit unseren Handelsverträgen zu den Urwaldrodungen im Amazonas bei. Unsere Politik ist geprägt von Schizophrenie und Egoismus.» 

Die Genfer Anwältin Tali Paschoud verneinte im Weiteren den Tatbestand der Nötigung. «Die Aktivistinnen und Aktivisten haben sich vor dem Haupteingang des Fribourg-Centre an Einkaufswagen gekettet. Neun weitere Eingänge waren weiterhin frei zugänglich.»

Joris Buhler, Anwalt aus Bulle, legte dar, warum auch kein Verstoss gegen das kantonale Gesetz über die öffentlichen Sachen vorliege. In diesem Punkt sei das Gesetz äusserst diffus, was gegen den Grundsatz der Gesetzmässigkeit verstosse. Nach dem Gesetz sei der gesteigerte Gemeingebrauch nur «in der Regel» bewilligungspflichtig. «Überhaupt ist es zweifelhaft, dass die Aktivisten eine Bewilligung gebraucht hätten. Denn das Publikum des Fribourg-Centre konnte sich frei bewegen.»

Anwalt Gaspar Genton aus Lausanne plädierte zur Meinungsäusserungsfreiheit. «Soziale Bewegungen sind das Herz der Demokratie. Die Aktion war zutiefst demokratisch.» 

Der Genfer Anwalt Quentin Cuendet argumentierte, dass eine Verurteilung auch gegen das Versammlungsrecht verstossen würde. «Die Freiburger Polizei wollte mit ihrem Eingreifen niemanden schützen, sondern allein die Aktivisten abschrecken.»

«Polizeirichter Chassot, Sie müssen keinen Mut zeigen, sie müssen nur Recht sprechen», sagte sein Genfer Kollege, Arnaud Nussbaumer. «Der rechtfertigende Notstand gemäss Artikel 17 des Strafgesetzbuches ist kein subversives Instrument. Das Leben von Milliarden von Menschen ist wertvoller als die öffentliche Ordnung, die im vorliegenden Fall darin bestand, zwei Stunden lang in Ruhe konsumieren zu können.» Auch die vom Gesetz geforderte nicht anders abwendbare unmittelbare Gefahr sei gegeben. «Wir befinden uns mitten in der Gefahr.»

Auch müsse die Aktion keinen direkten Einfluss auf den Klimawandel zeitigen können. «Das war eine pure Erfindung des Waadtländer Kantonsgerichts in seinem Urteil zu den Klima-Aktivisten, die in einer CS-Filiale Tennis gespielt hatten», so Nussbaumer. «Wenn Sie fragen, was die Aktion hätte bringen sollen, gehen Sie davon aus, dass alles schon gelaufen ist. Das schockiert mich. Die Aktion war die reine Definition der absoluten Subsidiarität.»

Ziviler Ungehorsam vonnöten

Anwältin Marion Mili aus Bulle wertete die Aktion ihrerseits als ehrenhaft. «Die Aktivisten agierten, um uns alle zu retten.» Friedlicher ziviler Ungehorsam sei unverzichtbar, um Passivität zu überwinden und die Mehrheitsmeinung umzukehren, sagte Irène Wettstein, Anwältin aus Vevey. «Mahatma Gandhi, die afroamerikanische Bevölkerung, Frauen auf der ganzen Welt haben Gesetze gebrochen, um gehört zu werden.» Es sei nun an der Justiz, auch die Gefahr des Klimawandels anzuerkennen. «Wollen Sie der letzte Richter sein, der Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten verurteilt, oder ein Richter, der in die Geschichte eingeht?»

Das Urteil ist für den 18. Juni angekündigt.