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«Enorme Kosten» oder «Zukunft bauen» – Das Streitgespräch zum Klimagesetz

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Die Schweiz soll innerhalb der nächsten 27 Jahre klimaneutral werden. Das ist das Ziel des Klima- und Innovationsgesetzes. Am 18. Juni kommt die Vorlage zur Abstimmung. Im FN-Streitgespräch diskutieren Freiburger Nationalräte der Grünen und der SVP über die Kosten dieses Gesetzes, die Rolle der Schweiz in der Welt und die Energieproduktion der Zukunft.

Das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit wird heiss diskutiert. Aufgrund der letzten Umfrageergebnisse können sich weder das Pro- noch das Kontra-Lager siegessicher geben und kämpfen weiterhin um Stimmen. So verteilten die Unterstützer des Gesetzes vor wenigen Tagen Flyer in die Stadtfreiburger Briefkästen. Bis zum 18. Juni müssen die Meinungen gemacht sein. Denn dann stimmt die Schweiz über das Klima- und Innovationsgesetz ab. Vor diesem Urnengang legen zwei Freiburger Nationalräte – Gerhard Andrey von den Grünen und Pierre-André Page von der SVP – in den FN dar, warum das Gesetz je nachdem entweder anzunehmen oder abzulehnen ist.

Das Klima- und Innovationsgesetz will die Treibhausgasemissionen verringern, einen Schutz vor den Auswirkungen des Klimawandels schaffen und die Ausrichtung von Finanzmittelflüssen ändern. Das sind die am Anfang des Gesetzes genannten Ziele. Gerhard Andrey, kann die Schweiz damit einen Unterschied in der Welt machen oder verpufft der Effekt dieses Gesetzes?

Gerhard Andrey: Wir müssen unsere Hausaufgaben machen, so wie jedes andere Land auch. Und als reiches, innovatives Land können wir zeigen, wie das geht. Deshalb machen wir durchaus einen Unterschied.

Pierre-André Page: Es ist erwiesen, dass die Schweiz mit den bereits bestehenden Massnahmen im CO2-Gesetz auf dem richtigen Weg ist und die Emissionen pro Kopf bereits enorm verringern konnte. Der schweizerische Ausstoss beträgt Stand heute weltweit bloss Eintausendstel der CO2-Emissionen. Das Klimagesetz geht nun viel zu weit, indem es zu einem Verbot von Benzin, Diesel, Gas und Öl führen wird und mit enormen Kosten für alle verbunden ist.

Dieses Verbot steht so nicht im Gesetz. Wie kommen Sie zu diesem Argument?

Page: Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung periodisch Anträge zur Umsetzung der Ziele, so steht es im Gesetz. Wenn man in das Gesetz null Emissionen für den Sektor Verkehr und Gebäude bis 2050 und gleichzeitig auch scharfe Zwischenziele bis 2040 vorschreibt, bedeutet das nichts anderes als ein De-facto-Verbot fossiler Treibstoffe. Was sonst heisst Netto-Null Treibhausgasemissionen im Sektor Verkehr? Wir müssen die Wahrheit sagen: Absolutes Netto-Null bedeutet kein Öl, kein Diesel und kein Benzin mehr. Wir waren stets dafür, die Emissionen zu verringern, sprechen uns aber gegen staatliche Technologieverbote und staatliche Subventionen aus. Lassen wir die Wirtschaft die Energiewende umsetzen, diese ist der Politik bereits heute weit voraus.

Herr Andrey, stimmt das? Kommt ein solches Verbot, wenn man diesem Gesetz zustimmt?

Andrey: Es gibt kein Verbot und keine neuen Abgaben mit diesem Gesetz. Zudem sprechen wir hier vom Jahr 2050. Das ist noch ziemlich weit entfernt. Die Technologien werden sich weiterentwickeln. 2035 wird es in der EU zum Beispiel gar keine neuen Autos mit Verbrennungsmotoren mehr geben.

Gerhard Andrey argumentiert, dass es mit dem Gesetz kein Verbot und keine neuen Abgaben geben wird.
Marc Reidy

Sie sagen also, es gibt kein Verbot. Wie will man dann die Reduzierung der Emissionen schaffen?

Andrey: Mit dem Klimaschutz- und Innovationsgesetz machen wir das, was wir von anderen grossen Aufgaben, wie dem Bau des Gotthardtunnels oder von Staumauern, gewohnt sind. Wir haben als Willensnation diese Projekte mit öffentlichen Mitteln finanziert. Jetzt werden wir für die Energiewende dasselbe tun. Es geht um Fördermassnahmen, beispielsweise für ältere Menschen, die sich einen Austausch ihrer Ölheizung finanziell nicht leisten können. Es ist eben wichtig, dass jede Ölheizung ausgetauscht wird. Beim Innovationsteil im Gesetz geht es darum, dass gute Ideen gefördert werden können, um schneller voranzukommen. So wird die Schweiz unabhängiger von problematischen Ländern und Despoten. So wie beispielsweise von Putin, der den Gas- oder Ölhahn zudrehen kann, das ist eine unhaltbare Situation.

Page: Wir befürworten erneuerbare Energien. Wir können jedoch nicht alles auf Elektrizität umstellen, ohne vorher sicherzustellen, dass wir genügend Energie produzieren und speichern können. Mit der gescheiterten Energiestrategie 2050, das heisst dem Ausstieg aus der verlässlichen Kernenergie, haben wir bereits einen fatalen Fehler gemacht. Die Befürworter versprachen dem Schweizer Volk Mehrkosten von nur 40 Franken pro Haushalt. Wir rechneten hingegen mit 3200 Franken. Tatsächlich wurde es nun nachweislich noch teurer. Ein ETH-Professor weist in seiner Forschungsarbeit aus, dass wir derzeit pro Person und Jahr 3000 Franken für Energie bezahlen. Ein Netto-Null-Ziel kann die Energiekosten bis zu 9600 Franken pro Kopf und Jahr ansteigen lassen.

Diese ETH-Studie wurde bereits in mehreren Medienberichten thematisiert. Die ETH sagt, dass Zahlen aus dem Kontext gerissen wurden. In dieser Studie wurden mehrere Szenarien untersucht, wobei die Kritiker des Klimagesetzes die Zahlen des unwahrscheinlichsten Szenarios verwenden würden.

Page: Je nach Studienszenario erhöhen sich die Kosten von 3000 Franken auf 4400 Franken hin zu 9600 Franken pro Kopf und Jahr. Die ETH-Studie untersuchte, auf welchen Wegen die Schweiz klimaneutral werden kann, was man dazu braucht und was es jeweils kostet. Sicher ist: Der Ersatz von rund 60 Prozent des Schweizer Energiebedarfs durch Strom wird für den Mittelstand unbezahlbar werden.

Andrey: Natürlich kostet uns die Energiewende etwas. Dafür können wir nach dieser Investition die Energie quasi gratis produzieren. Die Sonne strahlt auch bei uns oft und genug. Saisonal können wir den Bedarf mit einem guten Energiemix und Energiespeicherung ausgleichen. Dann lassen Sie mich noch auf die Kosten für die Einzelnen eingehen: Derzeit geben wir in der Schweiz pro Jahr etwa 8 bis 12 Milliarden Schweizer Franken aus, um fossile Energien zu importieren. Einmal gebaute Fotovoltaik produziert hingegen während 25 bis 40 Jahren neben etwas Unterhaltskosten gratis Strom. Danach rezykliert man das Panel und macht ein Neues daraus. Das ist langfristig betrachtet viel günstiger.

Page: Wenn wir alles bei uns zu Hause produzieren können, ist das umso besser. Ich habe einen Bauernhof mit einer Solaranlage und in ein Elektroauto investiert. Der Moment hat gestimmt.

Pierre-André Page warnt vor einem Verbot von fossilen Treibstoffen.
Marc Reidy

Andrey: Das ist vorbildlich. Wenn wir aber nur auf die Handlungen von denen warten, die sich das leisten können, dann kommen wir nicht schnell genug vorwärts.

Page: Wir haben bereits finanzielle Hilfen und die Bevölkerung beteiligt sich freiwillig an der Energiewende. Wir produzieren in einem Jahr so viel CO2 wie China an einem Tag. Die Schweiz wird den Planeten mit diesem Gesetz nicht retten können, auch wenn unsere Gegner das anders darstellen wollen. Selbst wenn wir null CO2 produzieren, können wir nichts an der globalen Erwärmung ändern. Das muss einfach klargestellt sein.

Andrey: Zu sagen, China bewegt sich nicht, also bringt es auch nichts, wenn wir uns bewegen würden, ist keine haltbare Argumentation. Alle müssen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Es geht auch darum, dass wir uns künftig sicher mit Energien versorgen können, die sauber und ökologisch sind und nicht von Despotenstaaten stammen. Alles, was ich von Herrn Page und seiner Partei höre, ist, dass man möglichst lange Benzin verbrennen möchte. Ich sehe nicht, wie das funktionieren soll.

Page: Wir müssen die Energie, die wir bei schönem Wetter mit Solarpanels produzieren, auch speichern können. Dafür brauchen wir 30 Speicherkraftwerke in der Grösse der Grimsel-Staumauer. Wie und wo sollen diese Staudämme gebaut werden? Auch vergessen wir, der Bevölkerung zu sagen, dass wir für den Energietransport unsere Stromleitungen werden ändern müssen. Das wird Geld kosten. Der Bau neuer Stromleitungen wird zu Einsprachen und Widerstand führen. Dieses Gesetz wird nichts zur notwendigen Problemlösung beitragen, sondern die bestehenden Probleme nur weiter verschärfen.

Wie kann erreicht werden, dass ausreichend Strom zur Verfügung steht, unabhängig vom Wetter?

Andrey: Es ist unbestritten, dass das eine Herausforderung ist. Die technologischen Lösungen sind jedoch vorhanden. Es ist eine Frage des politischen Willens. Wir brauchen eine moderne, innovative Schweiz, die sich durch gute Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn mit eigener Energie langfristig sicher versorgen kann.

Page: Ich will auch eine moderne Schweiz. Aber unsere Energieversorgung baut aufgrund der gescheiterten Energiestrategie 2050 auf einer gescheiterten Importstrategie auf. Während einer Krise werden alle Länder zuerst für sich selbst schauen, das hat die Corona-Krise gezeigt. Wir müssen darum mit dem Bau neuer Staudämme beginnen. Das Klimagesetz fördert den notwendigen Bau nicht.

Andrey: Wir verschwenden wahnsinnig viel Energie, weil Gebäude nicht saniert sind. Wenn wir so weiterfahren wie heute, braucht es etwa 100 Jahre, bis alle Gebäude saniert sind. Die Menschen in diesen Wohnungen bezahlen hohe Nebenkosten für Öl und Gas, was das Klima weiter anheizt. Das muss sich ändern. Das Klimagesetz wird die Gebäudesanierungen stark voranbringen.

Page: Die Sanierung von Gebäuden ist wichtig und die Investitionen werden bereits getätigt. Jedoch übersteigt die Nachfrage bereits heute das Angebot: Die Unternehmen haben nicht genug Material und ihnen fehlt qualifiziertes Personal. Wenn dieses Gesetz grünes Licht bekommt, wird sich jeder beeilen wollen, um ein bisschen Geld zu erhalten: Die Preise für Gebäudesanierungen werden explodieren. Lassen wir die Sanierungen von sich aus geschehen, mit den Fördermassnahmen, die es bereits gibt.

Gebäudesanierungen sollen von sich aus und mit den bestehenden Fördermassnahmen geschehen, so der SVP-Nationalrat.
Marc Reidy

Andrey: Weil die öffentliche Hand die Sanierungen unterstützen wird, wird die Last eben nicht auf die Mieterinnen und Mieter übertragen. Das macht einen wesentlichen Unterschied. Einen Fachkräftemangel und Probleme mit den Lieferketten haben wir hingegen tatsächlich. Das betrifft nicht nur die Energiewende. Wir kommen nicht drum herum, uns zu überlegen, wofür wir unsere Mittel ausgeben wollen. Das gilt ja auch auf individueller Ebene. Nicht jedes Verbrennerauto muss durch ein elektrisches Auto ersetzt werden. Ein E-Bike braucht 50 bis 100-mal weniger Material, viel weniger Energie und es bringt einen jeden Tag locker zur Arbeit. Es hält sogar noch fit, macht keinen Lärm und braucht fast keinen Platz. Sprechen wir also darüber, was wir einsparen können. Jeder Strom, den wir nicht konsumieren, drückt nicht auf unser Portemonnaie und verbaut auch nicht die Landschaft.

Page: Das Velo-Argument ist typisch für die Politik der Grünen in den Städten. Wenn ich 200 Meter entfernt von einer Haltestelle leben würde, würde ich auch jeden Tag mein Velo dorthin nehmen. Aber es gibt Menschen, die auf dem Land wohnen, wo es keinen Bahnhof gibt und nur jede Stunde ein Bus fährt. Diese Menschen brauchen Fahrzeuge.

Andrey: Kollege Page hat natürlich recht, dass es in den Randregionen weiterhin motorisierte Fahrzeuge brauchen wird, oder um schwere Dinge zu transportieren und Landwirtschaft zu betreiben. Das ist völlig unbestritten.

Motorisiert bedeutet immer noch mit Benzin?

Andrey: Zukünftig eben ohne fossile Brennstoffe, sondern mit Batterien, Wasserstoff oder synthetischen Treibstoffen. Am Schluss ist die Klimabilanz relevant. Fast 90 Prozent der Menschen in der Schweiz wohnen übrigens in Städten oder Agglomerationen, wo sie relativ schnellen Zugang zu einer S-Bahn oder einem Bus haben. Investieren wir besser in den öffentlichen Verkehr, damit noch mehr Leute einfach in einen Bus oder Zug steigen können. Denn eine Zugfahrt ist viel effizienter als eine Fahrt alleine in einem zwei Tonnen schweren Metall- und Plastikgefährt. Was ich aber ganz genau heraushöre bei Herrn Page, ist: Man soll Benzin und Diesel verbrennen, solange das irgendwie geht.

Page: Das wollen wir nicht. Ich glaube, wir sollten der Entwicklung von neuen Treibstoffen und neuen Fortbewegungssystemen Zeit geben. Die Wirtschaft hat das bereits in Angriff genommen. Biokraftstoffe sind unterwegs und Flugzeuge beginnen mit synthetischem Treibstoff zu fliegen. Nur weil wir dieses Gesetz ablehnen, heisst das nicht, dass wir gegen den Fortschritt und gegen erneuerbare Energien sind. Wir gehen in diese Richtung, aber wir wollen dies ohne die massiven Kosten und Verbote tun.

Im Gesetzestext stehen Etappenziele und ein Netto-Null-Ziel bis 2050. Was würde passieren, wenn die Schweiz diese Ziele nicht erreicht?

Andrey: Dann wird man versuchen, die Massnahmen zu verschärfen. Das wäre die logische Konsequenz. Die Ziele halte ich aber für durchaus erreichbar. Ich erwarte nämlich, dass die Annahme des Gesetzes der Wirtschaft einen Impuls geben wird.

Page: Die Unternehmer, die ich kenne, haben bereits viele Massnahmen ergriffen, weil sie wissen, dass wir in die Zukunft investieren müssen. Sie warten nicht auf Subventionen und auf die Politik.

Andrey: Wir können nicht alleine den Firmen überlassen, zu definieren, wo die Reise hingehen soll. Und das sage ich als Unternehmer. Es ist an der ganzen Gesellschaft zu sagen, wo wir hinwollen. Jetzt haben wir ein verbindliches Gesetz, das endlich Klarheit schafft.

Die Annahme des Gesetzes wird der Wirtschaft einen wichtigen Impuls geben, so der Grünen-Nationalrat.
Marc Reidy

Wie rasch sind Windkraftanlagen und Dächer mit Solarzellen realisierbar? Man sieht ja in einigen Freiburger Gemeinden, welche Diskussionen mögliche Windparks auslösen. Und Solaranlagen kann man in denkmalgeschützten Bereichen, wie der Freiburger Altstadt, wahrscheinlich nicht nach Lust und Laune montieren.

Andrey: Wir benötigen nicht alle Altstädte, um Sonnenenergie zu produzieren. Es gibt noch so viele verbaute Flächen, die davor verwendet werden können. Aber auch im Denkmalschutz gibt es neue Entwicklungen, zum Beispiel spezielle Fotovoltaikziegel. Bei der Windkraft ist es tatsächlich etwas anders. Sie polarisiert. Es ist wichtig, dass transparent gehandelt wird, und dass sich die Menschen dazu äussern können. Vielleicht müssen wir bei der Windkraft schauen, dass die in der Nähe lebende Bevölkerung auch etwas davon hat. Ich denke an die Alpentäler, die einen Wasserzins erhalten und damit seit Jahrzehnten gut leben.

Page: Ich bin dafür, dass bei Windparks die betroffene Bevölkerung mitbestimmen kann. Wenn die Bürger einverstanden sind, folgt die zweite Etappe: Man legt ein Projekt auf und bekommt danach die Bewilligung. So werden alle zufrieden sein. Wir sollten versuchen, genügend Energie zu produzieren, die für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar ist.

Andrey: Wir stimmen nicht über Windkraft ab, sondern über ein Klimaziel und über Fördermassnahmen. Wir haben Aufgaben zu lösen. Ich persönlich finde das auch sehr inspirierend und spannend, weil wir an der Zukunft bauen. Dieses Gesetz wird einen wichtigen Anstoss geben, um gemeinsam am gleichen Strick ziehen zu können.

Das Klimagesetz ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Wird es nicht angenommen, entscheiden die Initianten, ob sie ihre Initiative doch noch vors Volk bringen wollen. Diese fordert fossile Energieträger, wie Öl und Gas, ab 2050 zu verbieten. Herr Andrey, wäre das nicht auch in Ihrem Sinne, dass das Klimagesetz versenkt wird, und die Gletscher-Initiative zu einem späteren Zeitpunkt zur Abstimmung kommen könnte?

Andrey: Das Gute an einem indirekten Gegenvorschlag ist eben, dass es ein Gesetz ist. Das heisst, es ist konkret und wirkt direkt. Ein Verfassungsauftrag, wie ihn die Initiative fordert, hat eine andere Flughöhe. Um diesen umzusetzen, bräuchte es ja wiederum ein Gesetz, was einige Jahre in Anspruch nehmen würde. Es ist deshalb im vitalen Interesse der Gletscher-Initiative, dass das Klimagesetz angenommen wird.

Page: Das Initiativkomitee hat den bedingten Rückzug erklärt, weil die Abstimmungsvorlage weitgehend ihren extremen Forderungen entgegenkommt und ein faktisches Verbot der fossilen Energieträger mit sich bringt. Das Gesetz geht sogar noch deutlich weiter als die Initiative, weil der Bundesrat periodisch Massnahmen zur Umsetzung der Ziele im CO2-Gesetz vorschlagen muss. Bei einem Nein zur Klima-Initiative nochmals über die fast identische Gletscher-Initiative abstimmen zu müssen, halte ich für nicht seriös.

Gesetz

Negativemissionen, Finanzhilfen und Schutz vor Klimawandel

Netto-Null: Das soll die Schweiz bis im Jahr 2050 erreichen, wenn es nach dem Gesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit geht. Netto-Null bedeutet, dass die Wirkung der in der Schweiz anfallenden von Menschen verursachten Treibhausgasemissionen Null beträgt. Gemäss Gesetzestext soll dies gelingen durch weniger Emissionen und die Anwendung sogenannter Negativemissionstechnologien. Nach 2050 müsse die CO2-Menge, die durch solche Technologien entfernt oder gespeichert wird, grösser sein als die verbleibenden Treibhausgasemissionen.

Das Gesetz sieht weiter vor, dass Bund und Kantone eine Vorbildfunktion einnehmen. Die zentrale Bundesverwaltung müsse das Netto-Null-Ziel bereits bis 2040 erreichen. Unternehmen sollen bis 2030 vom Bund Finanzhilfen erhalten für die Anwendung neuartiger Technologien. Für den Ersatz fossil betriebener Heizungen sind Förderbeiträge von 200 Millionen Franken pro Jahr vorgesehen, befristet auf zehn Jahre. Auch den Finanzplatz lässt das Gesetz nicht unbeachtet. Dieser soll «einen effektiven Beitrag zur emissionsarmen und gegenüber dem Klimawandel widerstandsfähigen Entwicklung leisten».

Das Gesetz enthält ebenfalls einen Abschnitt zur Anpassung an den Klimawandel und dem Schutz vor diesem Wandel. Der Bund und die Kantone sollen dafür sorgen, dass in der Schweiz entsprechende Massnahmen ergriffen werden. «Im Vordergrund steht dabei die Vermeidung der Zunahme von klimabedingten Schäden an Menschen und Sachwerten.» jmw

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